Im Zur-Sache Exklusiv-Interview spricht der VP-Abgeordnete und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, über den Untersuchungsgegenstand, die Effizienz des Untersuchungsausschusses und über die Unkultur der ständigen Anzeigen. Woche für Woche werde ein Verfahren eingestellt, erklärte Hanger gegenüber Zur-Sache.

 

Instrumentalisierung des Rechts sei abzulehnen

Parlamentarische Kontrolle sei selbstverständlich, sagte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss des Nationalrats. Allerdings würden aus den Einvernahmen und Akten dann von Abgeordneten der Opposition Anzeigen angefertigt, wobei die Verfahren wegen des Mangels eines ausreichenden Anfangsverdachts eingestellt werden. Diese Instrumentalisierung des Rechts durch einzelne politische Akteure sei abzulehnen, sagt Hanger.

Hinsichtlich der Vorsitzführung im Ausschuss verwies Hanger auf Abg. Wolfgang Sobotka (ÖVP), der sich stets an die fachlichen Empfehlungen des Verfahrensrichters halte, während Doris Bures (SPÖ) als Vorsitzführende sich über dessen Vorschläge hinwegsetze. Die häufigen und langwierigen Debatten zur Geschäftsordnung seien Verschwendung von Steuergeld, meinte Hanger.