„Der Komplott der Spione landet auch im U-Ausschuss“ titelt die Tageszeitung Kurier. Ausgangspunkt sind Ermittlungen gegen drei ehemalige Beamte des früheren Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

 

Die drei Ex-Geheimdienstmitarbeiter sollen mit Informationen und entwendeten Daten gehandelt und diese auch politischen Akteuren – namentlich der FPÖ – vermittelt haben. Die deswegen aufgenommenen Ermittlungen gegen diese drei Ex-Beamten des Verfassungsschutzes zeigen, dass viele Skandale einen gemeinsamen Hintergrund haben, heißt es in der Tageszeitung Kurier vom 16. Februar. Daher werde sich auch der im März beginnende Untersuchungs-Ausschuss damit befassen.

Ein eigener, zusätzlicher U-Ausschuss zu den nunmehr bekannt gewordenen Ermittlungen sei nicht erforderlich, meinte dazu ÖVP-Abg. Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP. Allerdings müssten die Akten zur BVT-Affäre vollinhaltlich im U-Ausschuss vorgelegten werden, verlangt Hanger in einem Tweet. Bei diesem U-Ausschuss handle es sich um „einen Heuhaufen mit offensichtlich sehr vielen Nadeln“.