Die Justiz ist immer wieder Thema im aktuellen Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Dabei soll unter anderem aufgeklärt werden, ob politische Einflussnahme auf die Justiz stattfand. Bislang zeichnen alle befragten Vertreter der Justiz ein eindeutiges Bild dazu. Den Überblick über die aktuellen Befragungen im Untersuchungsausschuss und was es mit dem „Überwachungsstaat“ der NEOS auf sich hat, gibt Zur-Sache.

 

Keine politischen Einflussnahmen auf die Justiz

Gab es sie oder gab es sie nicht, die Einflussnahme auf die Justiz? Mit dieser Frage sehen sich zahlreiche Angehörige der Justiz konfrontiert. So etwa die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) oder die Leiterin der WKStA, Ilse Maria Vrabl-Sanda.

Die Antwort durch diese und andere Justizangehörige war immer die gleiche: Nein! Einflussnahmen der Politik auf die Justiz wurden nicht wahrgenommen.

Das bestätigte in der aktuellen Befragung diese Woche auch ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien. „Einflussnahme oder Druck auf die Justiz hat der Staatsanwalt S. nie erlebt“, erklärte die Abgeordnete Corinna Scharzenberger, die die Befragungen für die ÖVP führte.

 

NEOS-Überwachungsstaat?

Einen interessanten Blick von Außen auf die Arbeit der Justiz offenbarte die NEOS-Abgeordnete Stefanie Krisper. Die NEOS-Mandatarin forderte in der Befragung die Staatsanwaltschaft auf, mehr nach „Zufallsfunden“ zu suchen. Das würde in der Praxis heißen, dass völlig ohne Anfangsverdacht ermittelt werden soll.

Der Staatsanwalt selbst sieht das als Weg zum „Überwachungsstaat“, sagte Scharzenberger.

 

 

Keine „Systeme“ in der Justiz

Zu medial kolportierten „Systemen“ innerhalb der Justiz hatte die Auskunftsperson ebenfalls keine Wahrnehmung. „Dass es innerhalb der Justiz ‚Systeme‘ geben soll, nimmt Staatsanwalt S. nur in Medienberichten wahr, aus der Praxis kennt er derartiges nicht“, so Scharzenberger abschließend.