Am Donnerstag drehte sich im Untersuchungsausschuss des Nationalrates alles um Vorgänge in der Justiz. Dabei ging es um Weisungen, Leaks, Befangenheiten und interne Konflikte. Zur-Sache bietet einen Überblick über die Justiz-Feinheiten.

 

Weisungen? Keine Weisungen?

Ein Thema, das seit mehreren Tagen in Medien behandelt wird, betrifft eine Weisung. Diese hat mit der – mittlerweile aufgehobenen – Suspendierung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, zu tun.

In einem weiteren Vorgang geht es laut Medienberichten darum, dass man im Justizministerium – vereinfacht gesagt – nicht auf den unabhängigen Weisungsrat gehört haben soll. Dies soll auf Weisung der Justizministerin Zadic erfolgt sein.

 

Übergehen des Weisungsrats: Ein Novum

Zu dieser Causa wurde die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH), Eva Marek, befragt.

Die Frage an sie lautete, ob sich ein Minister jemals nicht an eine Entscheidung des Weisungsrates gehalten habe. Marek antwortete mit einem klaren nein.

Dass also neuerdings nicht auf den Weisungsrat gehört wurde, stellt ein absolutes Novum dar.

 

Der Innsbrucker Staatsanwalt, der ein Wiener ist

Als zweite Auskunftsperson war ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Innsbruck geladen. Dieser Staatsanwalt führt die – nach einigen Einstellungen – noch übrigen Ermittlungen gegen den Leiter der OStA Wien, Fuchs.

Was die Abgeordneten von diesem Staatsanwalt als Auskunftsperson wissen wollten, hängt mit seiner „Dienstzuteilung“ zusammen, also damit, wo er seine Tätigkeit als Staatsanwalt ausübt. Denn das Verfahren um Fuchs wurde – um Befangenheiten in Wien auszuschließen – an die Staatsanwaltschaft Innsbruck abgetreten. Denn Wiener Staatsanwälte würden, wenn sie gegen Fuchs ermitteln, gegen ihren Vorgesetzten ermitteln.

Das Besondere ist nun, dass diese Auskunftsperson eigentlich ein Wiener Staatsanwalt ist, der nach Innsbruck dienstzugeteilt wurde. Dort führt er nun das Verfahren gegen Fuchs, also erst wieder gegen seinen ehemaligen Vorgesetzten.

 

Auskunftsperson schickte vorab Handy-Daten an WKStA

Diese Auskunftsperson hatte eine Auswertung des Handys des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek an die WKStA gesandt. Das Brisante daran: Das erfolgte noch bevor die WKStA überhaupt offiziell mit der Auswertung betraut war. Noch brisanter ist, dass nach Zufallsfunden gesucht werden sollte, also Ermittlungen ohne Anfangsverdacht geführt werden sollten.

Dieser Tag im U-Ausschuss lief vor dem Hintergrund ab, dass die WKStA laut Aussagen anderer Auskunftspersonen Pilnacek „wegräumen“ wollte. Für die VP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger hat dieser Tag mehrere weitere Fragen aufgeworfen.