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Die EU arbeitet aktuell an einem rechtlichen Rahmen für KI. Heute wird im Europa-Parlament darüber abgestimmt. Foto: gopixa

Europa-Parlament entscheidet über Zukunft von KI

Nach der teilweisen Zerstörung eines Staudamms in der Ukraine hilft Österreich unter anderem mit Booten, Pumpen und Sandsäcken. Foto: istock/BanksPhotos

Österreich hilft der Ukraine nach Dammzerstörung mit Spezialgerät

Damit der Schengenraum wieder funktioniert, macht sich Bundeskanzler Karl Nehammer für eine Totalreform der EU-Asylregeln stark. Diese Forderung erneuerte er am Dienstag bei einem Treffen mit seinem slowenischen Amtskollegen Robert Gelob. Foto: BKA/Andy Wenzel

Nehammer drängt auf Totalreform der EU-Asylregeln

Österreich hat eine historische Verantwortung, es wird Juden schützen und Israel unterstützen, erklärte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in Jerusalem anlässlich des 75. Jahrestages der Staatsgründung Israels. Foto: Bka/Dragan Tatic

Historische Verantwortung für Israel

Staatssekretär Florian Tursky in Singapur beim Asia Tech Summit. Foto: Schrötter

Tursky bei Asia Tech Summit in Singapur

Die EU tritt der Istanbul-Konvention zum Schutz gegen Gewalt bei. Foto: markgoddard/ iStock

Schutz vor Gewalt: EU tritt Istanbul-Konvention bei

Erklärt Österreichs Position zu Migration, Russlands Angriff und EU-Erweiterung: Bundeskanzler Karl Nehammer beim zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 1. Juni in Moldau. Foto: Andy Wenzel

Europa festigt politische Einigkeit

Pioniere des Bundesheeres sind ausgebildet in Minensuche. Österreich unterstützt die Ukraine in der Minenräumung finanziell, entsendet aber keine Soldaten in das Kriegsgebiet. In der Ukraine ist die dreifache Fläche Österreichs von russischen Truppen vermint. Foto: Bundesheer

Millionen für Entminung, aber keine Soldaten

In der Bild am Sonntag skizziert Innenminister Gerhard Karner seine Forderungen für das EU-Innenministertreffen am 8. Juni. Das Asylsystem in Europa sei jedenfalls "kaputt". Foto: Screenshot Zur-Sache/Bild am Sonntag

Karner in „BamS“: Asylsystem in EU „kaputt“

ÖVP-Delegationsleiterin, Angelika Winzig setzt sich für gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene ein. Foto: FrankyDeMeyer/iStock

Winzig: Gemeinsame europäische Lösungen

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All