Europa- & Aussenpolitik

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Kaili-Skandal: SPÖ, Grüne und Neos blockieren Transparenz

Der EU-Green Deal stellt eine Bedrohung für Österreichs Landwirtschaft dar - Foto: iStock/franckreporter

Produktwarnung vor Mogelpackung aus Brüssel

Laut Studie des Wirtschaftsministeriums unter Minister Martin Kocher ist Afrika für österreichs Unternehmen ein Zukunftsmarkt mit hohen Potenzialen. Foto: iStock / peterschreiber.media

Kocher sieht Afrika als Zukunftsmarkt

Künstliche Intelligenz dank leistungsfähiger Chips und Halbleiter (Bild). Aber Künstliche Intelligenz braucht Regulierung, sagt Staatssekretär Florian Tursky. Foto: sankai

Winzig: Chips pflastern Europas Weg in digitale Ära

EU-Partner ist, wer Illegale zurücknimmt

Künstliche Intelligenz: Chancen nutzen, Risiken eindämmen, sagt Lukas Mandl, ÖVP-Abgeordneter zum Europa-Parlament

Iran setzt EU-Mandatar Mandl auf Sanktionsliste

Innenminister Gerhard Karner nennt die Risiken für Österreichs Sicherheit: Eines davon ist die Schlepperkriminalität. Im Bild Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Besichtigung der Grenze Bulgariens. Foto: Bka/Andy Wenzel

Nehammers Forderung an EU: 2 Milliarden Euro für Bulgariens Grenzschutz

Vor einem Jahr forderten der frühere Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner stärkere Kontrollen an den Grenzen von Bulgarien und der Türkei (Bild). Jetzt werden weitere östereichische Polizisten mit ungarischen, bulgarischen und rumänischen Kollegen dort eingesetzt. Foto: BKA

Nehammer in Bulgarien: „Schengen-Veto bleibt aufrecht“

Die Ampelkoalition in Deutschland und ihre Folgen für die Parteien in Europa: Ein Thema der Panels in der Urania in Wien am Freitag, 22. April. Bild: Europa-Parlament, Straßburg; Foto: Rainer Sturm, pixelio.de

Fitness und Fairness für Europas Unternehmen

Nach 2022 rechnet man laut Migrationsausblick des ICMPD auch dieses Jahr mit weiteren vertriebenen Menschen aus der Ukraine in Europa. Foto: Stock / Joel Carillet

Migrationsstudie: Auch 2023 droht Zustrom nach Europa

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All