Europa- & Aussenpolitik

Katarina Mathernova (oben), Leiterin der Ukraine-Hilfe in der Europäischen Kommission: Die Menschen in der Ukraine sind traumatisiert. Foto: Pressefoto Neumayr

Russlands Nachbarn suchen Sicherheit – vor Russland

Bundeskanzler Karl Nehammer vor dem Europäischen Rat in Brüssel: Für koordinierten Einkauf von Gas. Foto: Bka/Christopher Dunker

Vier Punkte gegen hohe Energiekosten

Gemeinsam gegen die Schlepper-Mafia: Innenministerin Nancy Faeser (D), Innenminister Vit Rakusan (Tch/EU-Ratsvorsitz) und Innenminister Gerhard Karner (v. l./Bild: BMI)

Strategische Allianz gegen illegale Migration

Tschechien (Bild: Prag, Karlsbrücke) ist EU-Vorsitzland. Themen des Europäischen Rats in Brüssel: Ukraine, Energie und Wirtschaft. Foto (Karlsbrücke): Prag/Stadttourismus

Von Brüssel bis Salzburg: Krisen diktieren Agenda der Europa-Gipfel

Angelika Winzig, selbst Unternehmerin, will den EPU in Europa ein stärkeres Gehör verschaffen. Foto: EVP/Lahousse

EU-Parlament will EPUs stärken

Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky beim Digital Summit in Tallinn, in der Hauptstadt von Estland. Foto: BKA/Christopher Dunker

Tursky bei Digital Summit in Estland

Sieht in Sachen Asylwerber in Österreich die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Innenminister Gerhard Karner bei der Eröffnung der Migrationskonferenz im Oktober. Foto: BMI

Konferenz gegen Schlepper in Wien

Trotz Stimmverlusten in Niedersachsen lächelten der deutsche Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. Sie erhielten den Kommissions-Vorschlag "Sicher durch den Winter". Foto: Imago/Chris Emil Janßen

Deutsche Ampel leuchtet immer schwächer

Vertrauens-Tiefpunkt für Scholz und deutsche Bundesregierung

Korrektur der EU-Regeln zu Berichtspflichten und Lieferketten: Die ÖVP-Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Angelika Winzig und Lukas Mandl, begrüßen den bevorstehenden Beschluss, die Berichtspflichten für ein bzw zwei Jahre auszusetzen und praxistauglicher zu gestalten. Foto: Monihart

Der Kabelsalat hat ein Ende

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag