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News

Neue Zeiten: Wenn der Präsident des Nationalrats am Donnerstag, 24. Oktober knapp nach 12.30 Uhr mit dieser Glocke läutet, endet die 27. und es beginnt die 28. Gesetzgebungsperiode. Der ÖVP-Klub hat sich neu aufgestellt. Der Spruch im Glockenguß lautet: Justitia fundamentum regnorum – Gerechtigkeit ist das Fundament des Regierens. Foto: Parlament / Anna Rauchenberger

ÖVP im Nationalrat neu aufgestellt

Karl Nehammer wurde vom Bundespräsident beauftragt eine neue Regierung zu bilden. Foto: BKA/Florian Schrötter

Kanzler Nehammer nimmt Auftrag zur Regierungsbildung an

August Wöginger, geschäftsführender ÖVP-Klubobmann: Kanzler Nehammer hat vorgesorgt. Foto: ÖVP

ÖVP stellt Weichen für Parlamentsarbeit

Parlamentarier der ÖVP verweisen auf die Arbeit der Regierung und treten damit den „haltlosen“ Vorwürfen von FPÖ-Abgeordneten entgegen, konkret in der inneren und äußeren Sicherheit. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Parlament lädt zum Tag der offenen Tür

Der Salzburger Abgeordnete Peter Haubner wird von der ÖVP-Fraktion für die Wahl zum zweiten Präsidenten des Nationalrats vorgeschlagen (im Bild bei der Leitung des Wirtschaftsausschusses). Foto: Thomas Topf

Peter Haubner als 2. Präsident vorgeschlagen

Die neue Sitzverteilung im Plenarsaal des Nationalrats: Die ÖVP rückt in die Mitte, die FPÖ - von Rednerpult und Präsidium aus betrachtet, nach rechts, Grafik: Parlamentskorrespondenz

Parlament ist für neue Periode gerüstet

Als Nationalratspräsident setzt sich Wolfgang Sobotta sehr stark gegen Antisemitismus in Österreich ein. Dafür wurden vom Parlament bereits mehrere Initiativen gesetzt. Eine neue Studie beschäftigt sich mit Antisemitismus bei jungen Menschen. Foto (Archiv): Anna Rauchenberger

Studie zeigt Antisemitismus unter jungen Menschen

Bringt sie nach Hause: Mehrfach wurde in Österreich des Massakers der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 gedacht, auch bei einem Gedenkakt im Parlament. Foto: Johannes Zinner

Österreich steht zu Israel: Gedenken an Hamas-Massaker

Im Parlament laufen bereits die Vorbereitungen für die Konstituierung des neuen Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: Der Weg in die neue Gesetzgebungsperiode

Das Parlament ist vorbereitet, am 24. Oktober tritt der neu gewählte Nationalrat zusammen und 183 Abgeordnete werden angelobt. Foto: Thomas Topf

Nach der Wahl: Das Parlament bereitet sich vor

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt

Das Kopftuch für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren soll aus den Klassenzimmern verschwinden. Das Kinderkopftuchverbot wurde am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Foto: iStock/Ridofranz

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen

Wohnen soll leistbar sein, das mietrechliche Inflationslinderungsgesetz beschränkt die Kostensteigerungen. Foto: iStock/filmfoto

Leistbares Wohnen in Zeiten der Inflation

Die Sitzungsglocke im U-Ausschuss ist noch stumm. Zum Start der Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss fordert die FPÖ nämlich einen Lokalaugenschein in Niederösterreich. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

U-Ausschuss: Hanger kritisiert FPÖ „Wandertage“ und begrüßt Ladung von Pilnacek-Freundin

Das Tabakmonopolgesetz wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Foto: iStock/Bibi57

Nationalrat modernisiert Tabak‑Monopol und stärkt Trafikanten

Die Betrugsbekämpfung wird ein weiteres Mal verschärft. Foto: istock/Richard Villalon

Betrugsbekämpfung: mehr Gerechtigkeit, weniger Schlupflöcher

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