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Frauen sind Mutmacherinnen, sagt Bundesrats-Präsidentin Margit Göll und lädt am Frauentag in das Parlament. Frauenministerin Susanne Raab hält eine Keynote, ein Dutzend Mutmacherinnen sind zu Pdoiumsgesprächen geladen (im Bild Raab bei der UN-Women-Videokonferenz 2023). Foto: Bka/Christopher Dunker

Frauen sind Mutmacherinnen: Margit Göll lädt zum 8. März ins Parlament

Die ÖVP hat Fragen und will Auskunft von der Grünen Justizministerin Alma Zadic. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Kurz-Prozess: ÖVP fordert von Zadic Aufklärung

Der Untersuchungsauschuss zu SPÖ/FPÖ kann starten: Der Verfassungsgerichtshof wies den gegenteiligen Antrag der Opposition ab. Und die Justiz lieferte einige, schon lange von der ÖVP geforderten Chats von Heinz-Christian Strache, wie etwa die Tageszeitung Der Kurier (Faksimile) berichtete.

Höchstgericht bestätigt ÖVP: Untersuchung von SPÖ/FPÖ fixiert

In der Parlamentssitzung kritisierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die SPÖ und lobte die Maßnahmen der Regierung zur Reform der Pflege. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pflege: Wöginger verteidigt Leistungen und Errungenschaften

Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP für das Europäische Parlament starten nun in den Wahlkampf: Die Liste der 42 Personen wurde am Montag fixiert und von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer präsentiert. Foto: ÖVP

Europa-Kandidaten der ÖVP starten in den Wahlkampf

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Nächste Station Entlastung: höhere Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags

Die ÖVP tritt für Leistung ein – und daher gegen die Abschaffugn von Noten und Matura an den Schulen, erklärte Klubobmann August Wöginger. Der Österreichplan sieht vielmehr vor, an den Mittelschulen wieder Leistungsgruppen einzuführen. Foto: Florian Schrötter

Wöginger: Für Leistung & Noten an Schulen

FPÖ-Finanzskandal: Aufklärung von zwei Mio. Euro in Graz und in der Steiermark

FPÖ-Parteifinanzskandal: 2. Auslieferung beantragt

Margit Göll aus Niederösterreich führt im ersten Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Neue Bundesratspräsidentin und ihre Pläne

Die FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal, und dieser hat seinen Ausgangspunkt in Graz (Bild: Uhrturm). Die Stadt- und die Landespartei sollen erhebliche Beträge aus Parteienförderung hin- und hergeschoben sowie missbräuchlich verwendet haben. Mögliche Ermittlungsmängel und Verfahrenspannen seien Bundesverwaltung und werden parlamentarisch untersucht, kündigt ÖPV-Fraktionsführer Andreas Hanger an (Foto: Graz-Tourismus, Michael Sprenger).

„FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal“

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung