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Das Medienprivileg, eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung für den Journalismus, bleibt erhalten, wird aber um Verantwortlichkeiten für Datensicherheit konkretisiert. Zugleich erhöhte der Nationalrat diese Woche die Förderungen für privates Fernsehen, Zeitungen und Podcasts. Foto: iStock / Fedor Kozyr

Medien: Privileg bleibt, Förderung steigt

am 29. September wird der Nationalrat neu gewählt. Foto: istock/Zerbor

Österreich wählt am 29. September den Nationalrat

Die Verdienste von Brigitte Bierlein (1949-2024) würdigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Nachruf. Im Bild die Juristin und ehemalige Bundeskanzlerin Bierlein anlässlich des Festaktes 100 Jahre Amtssitz am Ballhausplatz im Dezember 2023 mit Alexander Schallenberg, Wolfgang Schüssel, Franz Vranitzky und Karl Nehammer. Foto: Bka/Andy Wenzel

Wöginger und Parlamentarier würdigen Brigitte Bierlein (1949-2024)

Eine volle Breite an Wahlappellen werden an die Öffentlichkeit gerichtet: Am 9. Juni wählt Österreich die nächsten Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Landes- und die Teilorganisationen der ÖVP argumentieren intensiv für das Team. Bild: Aufruf an der Demokratie und Parlament, Träger der Leitkultur. Foto: Michael Buchner

Volle Breite Wahlappelle – Für Lopatka und ÖVP-Team

Wasserstoff in Österreich produzieren: Ein Beitrag zum Klimaschutz. Foto: istock/Mesh Cube

Wasserstoffausbau: Regierung erhöht Tempo mit 802 Mio. Euro

Für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber schlanken, sparsamen und transparenten ORF: Medienministerin Susanne Raab (im Bild 2023 im Bka). Foto: Schrötter

Raab kontert mit ORF-Reform den FP-Attacken

Vier Stück des Transportflugzeuges Embraer C-390 beschafft das Bundesheer. Eine von mehreren Maßnahmen für die Rüstung des Bundesheeres zu einer modernen Armee, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor dem Nationalrat erklärte. Foto: BMLV

Neue Lage, neue Maßnahmen: Tanner markiert Kurs der Sicherheit

Die SPÖ fordert neue Steuern. ÖVP-Klubobmann Wöginger erteilte diesen Ideen eine Absage und setzt weiter auf Entlastung. Foto: istock/Alexander Marc Duering

Wöginger erteilte SPÖ-Steuerfantasien klare Abfuhr

Die Koalitionsparteien arbeiten! Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat. Zahlreiche Maßnahmen werden auf den Weg gebracht. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nationalrat: Turbo für Klimabonus und Wohnbau

Andreas Hanger sieht Machtmissbrauch durch FPÖ-Obmann Herbert Kickl als erwiesen an: Die ÖVP beharrt auf Aktenlieferung, Befragung und Aufklärung, sagte Hanger, Fraktionsführer in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Fotos: Zur-Sache

Hanger beharrt nach FP-Fluchtversuch auf Aufklärung

Die Nationalratssitzung am Mittwoch befasst sich unter anderem Mit dem neu verhandelten Stabilitätspakt. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Stabilitätspakt geht durchs Parlament

Ukraine braucht Hilfe: Zelte in Odessa bieten Schutz vor Kälte und etwas Strom - und werden als Unbesiegbarkeitsstützpunkte bezeichnet. Foto: Imago Funke Foto Services

Russlands Angriff auf die Ukraine: „Größte humanitäre Krise Europas seit 1945“

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, hier im Bild mit ÖVP-Abg. Jakob Grüner, kritisiert erneut FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser. Parlamentsdirektion/Michael Buchner

Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser

Das vorläufige Budgetdefizit des Bundes ist um 3,7 Milliarden Euro geringer ausgefallen als veranschlagt. Foto: istock/Jerome Maurice

Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer

Der Pilnacek-U-Ausschuss ist um ein Gutachten reicher und widerlegt die Verschwörungstheorien der FPÖ. Foto: Michael Buchner

Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten

Alle Verschwörungstheorien wurden widerlegt, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach den Auskünften von Anna P. vor dem Pilnacek-U-Ausschuss des Nationalrats. Foto: Michael Buchner

Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet

Auf die Widersprüche in den Aussagen von Karin Wurm, Lebensgefährtin des verstorbenen Juristen Christian Pilnacek, wies ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor dem dieswöchigen U-Ausschuss hin.

Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm

Betreibt laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eine "erschreckende Doppelmoral": Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Foto: Parlament / Buchner

Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral

Für die ÖVP-Fraktion bilanzierte Abg. Bettina Zopf die Befragungen der Polizisten: Der Einsatz beim Leichenfund verlief unauffällig, es gibt keine Hinweise auf Einflussnahme. Im Bild Fraktionsführer Andreas Hanger und Abg. Jakob Grüner. Foto: Parlament/Bucher

ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund

Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: „Der radikale ‘Kein-Kompromiss-Kurs’ der Kickl-FPÖ schadet dem Standort und den Bürgerinnen und Bürgern.“ Foto: Thomas Topf

FPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits