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Gerechtigkeit und Fairness: Das Sozialsystem muss stabil bleiben, zugleich fair und gerecht für jene sein, die es bezahlen. Das Konzept Sozialhilfe-Neu ist ein weiterer Teil des Österreichplans von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer (im Bild in Jänner in Wels); Foto: Paul Gruber

Wahl-Doku: 5 Punkte für Fairness im Sozialsystem

Gudrun Kugler, Menschenrechts- und Vertriebenensprecherin der ÖVP, erhält in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, eine neue Aufgabe als Sonderbeauftragte für Demografie. Foto: Büro Kugler

Gudrun Kugler vor neuer internationaler Aufgabe

Die Tour "Stabilität für Österreich“ führt Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer in den nächsten 14 Tagen in alle Bundesländer. Nehammer will zuhören, Ängste nehmen, Lösungen aufzeigen und damit für seine Politik der Mitte und der Stabilität werben. Foto: ÖVP

Jetzt geht’s los: Nehammer startet Tour „Stabilität für Österreich“

Gudrun Kugler: Europa darf Christenverfolgung nicht ignorieren. Foto: Parlament / Zinner

Kugler & Sieber für Schutz vor Zwangsehen

Konkrete Leitlinien für die Finanzierung: Finanzminister Magnus Brunner. Foto: J. Zinner

Brunner wird Österreichs Kandidat für EU-Kommission

Die Parlamentarier geben FPÖ-Obmann Herbert Kickl (am Rednerpult) vier Wochen Zeit, um die im U-Ausschuss offen gebliebenen Fragen nach Beteiligung an Unternehmen bzw Liegenschaften und nach Einkommen zu beantworten. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fordert Kickl auf, endlich für Klarheit zu sorgen. Foto: Johannes Zinner

Parlamentarier geben Kickl noch vier Wochen

August Wöginger, Sozialsprecher und Klubobmann der ÖVP: Pensionen steigen, Kaufkraft gesichert.

Wöginger: Regierung an der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten

Herbert Kickl (FPÖ) wurde wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem U-Ausschuss des Nationalrates angezeigt: Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer, sandte eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Fotos: ÖVP

Hanger zeigt Kickl wegen Falschaussage an

In den vergangenen 25 Jahren wurden im Parlament nur einmal mehr Beschlüsse gefasst, als im abgelaufenen Arbeitsjahr. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ein Parlamentsjahr voller Herausforderungen und 214 Gesetzesbeschlüssen

Franz Ebner wird bis Ende des Jahres dem Bundesrat als dessen Präsident vorstehen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat nun unter OÖ-Vorsitz: Probleme nah am Bürger lösen

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss gibt es weiterhin keine Beweise für eine politische Beeinflussung der Ermittlungen, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen: Der Nationale Aktionsplan nennt dazu 159 Vorhaben. Diese und weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung beschloss der Nationalrat im März Plenum. Bild: Info-Kampagne für Frauen anlässlich der Aktionstage 2025

159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Gründer kommen leichter zu Kapital

Für die ÖVP beschloss Klubobmann August Wöginger die Debatte des Nationalrats zur Spritpreisbremse: "Wir arbeiten. Die FPÖ schwingt die Populismuskeule." Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“

Die Erzeugung von Strom in Österreich wird ausgebaut, erklärte Staatssekretär Alexander Pröll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Energiepolitik. Foto Umspannwerk Südburgenland, Verbund

So geht Energiepolitik

Eine neue Biografie schildert das politische Leben des Staatsmannes Andreas Khol. Südtirols Autonomie und Österreichs EU-Beitritt zählt er zu seinen größten Erfolgen. Fotos: Parlament / Thomas Topf

Andreas Khol und seine größten Erfolge

Die Regierung hat Entwürfe vorgelegt, die Grünen stimmen im Parlament mit der Koalition: Die Spritpreisbremse kann zum 1.April wirksam werden. Foto: Pixabay / Planet Fox

Spritpreisbremse wird angezogen