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Wohnraum soll genutzt werden, Leerstand kann von Ländern mit einer Abgabe belegt werden. Der Nationalrat beschloss dafür neue Kompetenzen der Länder. Foto: istock / urbazon

Parlament macht Weg für Leerstandsabgabe frei

"Wir werden die FPÖ-Russland-Netzwerke aufklären", kündigte ÖVP-Abg. Christian Stocker im Nationalrat an. Den Kriminalfall um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott werde die Justiz aufklären. Foto: Parlament / Ulrike Weiser

FPÖ – „Freunde Putins in Österreich“

August Wöginger, Klubobmann der ÖVP: Herbert Kickl wird nochmals geladen, ein FPÖ-Russland-Ausschuss nach der Nationalratswahl wird kommen. Es geht um die Weitergabe von Informationen durch Ex-Agent Egisto Ott an Russland sowie die Verbindungen zwischen FPÖ und Russland sowie FPÖ und Ott.

Wöginger für FPÖ-Russland-Ausschuss

Martin Engelberg spricht in seinem Podcaste "Politics & Psychoanalyse" über Begegnungen mit Besucherinnen des Parlaments und Jugendlichen in Leoben. Und kritisiert die FPÖ wegen ihrer Verbindungen zu Russland und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler wegen dessen Pläne neuerlicher Verstaatlichungen.

Martin Engelberg über Bablers bedenkliche Pläne

Gemeinden können in schutzbedürftigen Zonen das Verkehrstempo beschränken. Das senkt Unfälle und schützt Kinder, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Foto: pixelio / Samy13

Gemeinden können das Tempo drosseln

Die Ausbildung für das Lehramt wird reformiert: fachliche Ausbildung, pädagogische Bildung und der Erwerb praktischer Erfahrung sind die drei Säulen, auf denen das künftig dreijährige Bachelor-Studium für die Lehrtätigkeit an allen Schultypen steht. Die Abgeordneten Rudolf Taschner und Romana Deckenbacher, Bildungspolitiker der ÖVP, präsentierten den Entwurf, der am 11. April im Unterrichtsausschuss und am 17. April im Nationalrat verabschiedet werden soll. Fotos: Zur-Sache.

Studieren für das Lehramt: Weniger Semester, mehr Praxis

ÖVP-Volksgruppensprecher Niki Berlakovich nahm an der Roma-Gedenkveranstaltung im Parlament teil. Antiziganismus und Diskriminierung von Romnja und Roma und Sintizze und Sinti dürfen in Europa keinen Platz haben." Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Parlament gedenkt der Roma und Sinti

Die Präsidentin des Bundesrates, Margit Göll (ÖVP, NÖ) eröffnet die vorwöchige Sitzung: Kein Einsprüche der Länderkammer, das Baupaket ist auf legislativ auf Schiene. Foto: Thomas Topf

Baupaket: Bundesrat bringt’s auf Schiene

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen: Was plante Kickl mit Ott?

Hanger: So hat Kickl Österreichs Sicherheit verraten

Die ÖVP-Klubobleute in Parlament und Landtagen fordern die rot-pinke Stadtregierung Wiens dazu auf, ihre übermäßigen Leistungen an Asylwerber und Asylberechtigte auf das Niveau aller Bundesländer anzupassen anstatt von diesen eine Solidaritätsabgabe zu verlangen. Gruppenbild von der Tagung der Klubobleute in St. Pölten: Markus Wölbitsch (Wien), Wolfgang Mayer (Salzburg), Markus Ulram (Burgenland), Barbara Riener (Steiermark), Christian Dörfel (Oberösterreich), August Wöginger, Roland Frühstück (Vorarlberg), LH Johanna Mikl-Leitner, Jochen Danninger, Jakob Wolf (Tirol) KO-Stv. Hannes Mak (Kärnten). Fotos: VPNÖ

ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die FPÖ auf, sich bei der Polizei zu entschuldigen: Die Vorwürfe seien widerlegt. Foto: Screenshot Kurier

Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei

Der neue Präsident des Bundesrates, Markus Stotter, will die Digitalisierung in den Regionen vorantreiben. Als Bürgermeister von Oberlienz verweist er auf ein globales Paradeunternehmen: Micado. Foto: Screenshot micado.at

Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation

Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzender des Justizausschusses, ließ seine Rede wegen einer Erkrankung durch einen Stimmavatar vortragen. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres

Gudrun Kugler schlägt Alarm. Der demographische Wandel stelle die Sozialsystem vor große Herausforderungen. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss kritisiert den geplanten Lokalaugenschein an der Donau. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt