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ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Finanzminister Magnus Brunner bei der Budgetdebatte des Nationalrats. Die Entlastungen wirken, die Lohnerhöhungen kommen an, die Kaufkraft wird gestärkt. Die Abschaffung der kalten Progression ist das Herzstück der steuerlichen Entlastungen. Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Weichen sind auf Zukunft gestellt“

Wolfgang Schäuble, langjähriger Politiker der Christdemokratischen Union Deutschlands (CDU) ist verstorben. ÖVP-Klubobmann würdigte Schäuble als "großen Staatsmann" und als "Architekt der Deutschen Einheit". Im Bild: Schäuble am 12. Jänner 2023 im Parlament in Wien. Foto: Johannes Zinner

Schäuble (1942-2023): Architekt der Deutschen Einheit

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler an die Adresse der Grünen: Wenn die Grünen die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt in Frage stellen, ist dies tatsächlich eine furchterregende Entwicklung (im Bild mit Grünen-Obmann Werner Kogler, 2023). Foto: Bka / Florian Schrötter

Infofreiheit: Kulturwandel ab 2025

ÖVP-Justizsprecherin Gabriele Steinacker spricht beim Verbotsgesetz von einer "zero-tolerance Politik" im Kampf gegen Antisemitismus und Radikalisierung. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Parlament verschärft Verbotsgesetz

Der Heizkesseltausch wird gefördert. Foto: istock/demaerre

Heizkesseltausch: Anreize statt Verbote

Die steigenden Mietpreise werden gebremst. Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung einen Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre. Foto: iStock/ peterschreiber.media

Miete: Preisdeckel bringt mehr Sicherheit

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Mehr an Kirchenbeitrag absetzbar

Menschen mit Behinderung sollen nicht aufs Abstellgleis gestellt sondern am Arbeitsmarkt besser integriert werden. Der Nationalrat fasse einen einstimmigen Beschluss. Foto: iStock/xavierarnau

Behinderung: Arbeitsmarktintegration erleichtert

Rund 900 Millionen Euro wurden vergangenes Jahr in Österreich gespendet. Die Steuerabsetzbarkeit von Spenden wird nun erweitert. Foto: istock/Elmar Gubisch

Spendenabsetzbarkeit wird erweitert

Der Sport kann sich in Österreich kommendes Jahr über ein Rekordbudget von über 230 Millionen Euro freuen. Foto: istock / amriphoto

Sportbericht 2022: Österreich auf dem Weg zur Sportnation

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit