Parlament

Der Frauenanteil im Nationalrat liegt über EU-Durchschnitt. Bild: Februar-Plenum des Nationalrats, ÖVP-Abg. Kira Grünberg spricht zur Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung. Foto: Thomas Topf

Frauenanteil in Politik Österreichs teils über EU-Niveau

Frauen sind Mutmacherinnen, sagt Bundesrats-Präsidentin Margit Göll und lädt am Frauentag in das Parlament. Frauenministerin Susanne Raab hält eine Keynote, ein Dutzend Mutmacherinnen sind zu Pdoiumsgesprächen geladen (im Bild Raab bei der UN-Women-Videokonferenz 2023). Foto: Bka/Christopher Dunker

Frauen sind Mutmacherinnen: Margit Göll lädt zum 8. März ins Parlament

Die ÖVP hat Fragen und will Auskunft von der Grünen Justizministerin Alma Zadic. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Kurz-Prozess: ÖVP fordert von Zadic Aufklärung

Der Untersuchungsauschuss zu SPÖ/FPÖ kann starten: Der Verfassungsgerichtshof wies den gegenteiligen Antrag der Opposition ab. Und die Justiz lieferte einige, schon lange von der ÖVP geforderten Chats von Heinz-Christian Strache, wie etwa die Tageszeitung Der Kurier (Faksimile) berichtete.

Höchstgericht bestätigt ÖVP: Untersuchung von SPÖ/FPÖ fixiert

In der Parlamentssitzung kritisierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die SPÖ und lobte die Maßnahmen der Regierung zur Reform der Pflege. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pflege: Wöginger verteidigt Leistungen und Errungenschaften

Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP für das Europäische Parlament starten nun in den Wahlkampf: Die Liste der 42 Personen wurde am Montag fixiert und von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer präsentiert. Foto: ÖVP

Europa-Kandidaten der ÖVP starten in den Wahlkampf

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Nächste Station Entlastung: höhere Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags

Die ÖVP tritt für Leistung ein – und daher gegen die Abschaffugn von Noten und Matura an den Schulen, erklärte Klubobmann August Wöginger. Der Österreichplan sieht vielmehr vor, an den Mittelschulen wieder Leistungsgruppen einzuführen. Foto: Florian Schrötter

Wöginger: Für Leistung & Noten an Schulen

FPÖ-Finanzskandal: Aufklärung von zwei Mio. Euro in Graz und in der Steiermark

FPÖ-Parteifinanzskandal: 2. Auslieferung beantragt

Margit Göll aus Niederösterreich führt im ersten Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Neue Bundesratspräsidentin und ihre Pläne

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Präsident des Nationalrates, lädt in Wien zum Festakt des Nationalfonds für die Entschädigung von NS-Opfern: Die Geschichte Österreichs ist "Verpflichtung, Mahnung und Auftrag". (Im Bild bei einer Gedenkveranstaltung im Mai in Wien). Foto: Johannes Zinner

Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“