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ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Finanzminister Magnus Brunner bei der Budgetdebatte des Nationalrats. Die Entlastungen wirken, die Lohnerhöhungen kommen an, die Kaufkraft wird gestärkt. Die Abschaffung der kalten Progression ist das Herzstück der steuerlichen Entlastungen. Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Weichen sind auf Zukunft gestellt“

Wolfgang Schäuble, langjähriger Politiker der Christdemokratischen Union Deutschlands (CDU) ist verstorben. ÖVP-Klubobmann würdigte Schäuble als "großen Staatsmann" und als "Architekt der Deutschen Einheit". Im Bild: Schäuble am 12. Jänner 2023 im Parlament in Wien. Foto: Johannes Zinner

Schäuble (1942-2023): Architekt der Deutschen Einheit

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler an die Adresse der Grünen: Wenn die Grünen die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt in Frage stellen, ist dies tatsächlich eine furchterregende Entwicklung (im Bild mit Grünen-Obmann Werner Kogler, 2023). Foto: Bka / Florian Schrötter

Infofreiheit: Kulturwandel ab 2025

ÖVP-Justizsprecherin Gabriele Steinacker spricht beim Verbotsgesetz von einer "zero-tolerance Politik" im Kampf gegen Antisemitismus und Radikalisierung. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Parlament verschärft Verbotsgesetz

Der Heizkesseltausch wird gefördert. Foto: istock/demaerre

Heizkesseltausch: Anreize statt Verbote

Die steigenden Mietpreise werden gebremst. Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung einen Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre. Foto: iStock/ peterschreiber.media

Miete: Preisdeckel bringt mehr Sicherheit

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Mehr an Kirchenbeitrag absetzbar

Menschen mit Behinderung sollen nicht aufs Abstellgleis gestellt sondern am Arbeitsmarkt besser integriert werden. Der Nationalrat fasse einen einstimmigen Beschluss. Foto: iStock/xavierarnau

Behinderung: Arbeitsmarktintegration erleichtert

Rund 900 Millionen Euro wurden vergangenes Jahr in Österreich gespendet. Die Steuerabsetzbarkeit von Spenden wird nun erweitert. Foto: istock/Elmar Gubisch

Spendenabsetzbarkeit wird erweitert

Der Sport kann sich in Österreich kommendes Jahr über ein Rekordbudget von über 230 Millionen Euro freuen. Foto: istock / amriphoto

Sportbericht 2022: Österreich auf dem Weg zur Sportnation

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Präsident des Nationalrates, lädt in Wien zum Festakt des Nationalfonds für die Entschädigung von NS-Opfern: Die Geschichte Österreichs ist "Verpflichtung, Mahnung und Auftrag". (Im Bild bei einer Gedenkveranstaltung im Mai in Wien). Foto: Johannes Zinner

Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“