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Der Vorschlag für die Lieferketten-Richtlinie muss verbessert werden, fordert Wirtschaftsminister Martin Kocher. Noch würden zu viele Verpflichtungen auf kleinere und mittlere Unternemen überwälzt werden. Foto: Bka/Regina Aigner

Arbeitsbudget für 2024 mit 9,47 Mrd. dotiert

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalats: wirksame Kontrolle, Wahrung der Persönlichkeitsrechte, keine politischen Inszenierungen Foto (vom Festakt für das Ehrenamt im Mai): Thomas Topf

Das Ehrenamt erhält mehr Förderung

Das Parlament wird für "Orange The World" in oranger Farbe angestrahlt. Das Werk stammt von der österreichischen Künstlerin Victoria Coeln. Foto: PK

Orange – Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Das Medienprivileg, eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung für den Journalismus, bleibt erhalten, wird aber um Verantwortlichkeiten für Datensicherheit konkretisiert. Zugleich erhöhte der Nationalrat diese Woche die Förderungen für privates Fernsehen, Zeitungen und Podcasts. Foto: iStock / Fedor Kozyr

Journalismus erhält 20 neue Fördermillionen

Die Budget-Woche geht zu Ende und somit steht das Budget für 2024. Foto: iStock / Flavio Vallenari

Das Budget steht

Über drei Milliarden Euro werden pro Jahr in die Schieneninfrastruktur investiert. Foto: istock/Gwengoat

Infrastrukturbudget im Zeichen von Wahlfreiheit und Transformation

Das Österreichische Bundesheer steht vor einer Modernisierungswelle. Im neuen Budget sind insgesamt 18 Milliarden Euro bis 2027 für die militärische Sicherheit veranschlagt. Foto: ÖBH

Höheres Budget soll Bundesheer leistungsstärker machen

Gewalt an Frauen wird stärker bekämpft. Die Frauenberatungsstellen werden in ganz Österreich ausgebaut und mit höhere finanzielle Mittel ausgestattet. Foto: istock/lolostock

2024 bringt Rekordbudget im Frauenbereich

Norbert Totschnig: jährlich 100 Mio Euro in den Schutz für Überflutungen. Foto: BML / Hemerka

Landwirtschaft kann 2024 mit mehr Geld rechnen

Rund 30 Milliarden Euro werden die kommenden Jahre für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung gestellt. Foto: istock/skynesher

30 Milliarden Euro für Bildung & Wissenschaft

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit