Parlament

Der Frauenanteil im Nationalrat liegt über EU-Durchschnitt. Bild: Februar-Plenum des Nationalrats, ÖVP-Abg. Kira Grünberg spricht zur Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung. Foto: Thomas Topf

Frauenanteil in Politik Österreichs teils über EU-Niveau

Frauen sind Mutmacherinnen, sagt Bundesrats-Präsidentin Margit Göll und lädt am Frauentag in das Parlament. Frauenministerin Susanne Raab hält eine Keynote, ein Dutzend Mutmacherinnen sind zu Pdoiumsgesprächen geladen (im Bild Raab bei der UN-Women-Videokonferenz 2023). Foto: Bka/Christopher Dunker

Frauen sind Mutmacherinnen: Margit Göll lädt zum 8. März ins Parlament

Die ÖVP hat Fragen und will Auskunft von der Grünen Justizministerin Alma Zadic. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Kurz-Prozess: ÖVP fordert von Zadic Aufklärung

Der Untersuchungsauschuss zu SPÖ/FPÖ kann starten: Der Verfassungsgerichtshof wies den gegenteiligen Antrag der Opposition ab. Und die Justiz lieferte einige, schon lange von der ÖVP geforderten Chats von Heinz-Christian Strache, wie etwa die Tageszeitung Der Kurier (Faksimile) berichtete.

Höchstgericht bestätigt ÖVP: Untersuchung von SPÖ/FPÖ fixiert

In der Parlamentssitzung kritisierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die SPÖ und lobte die Maßnahmen der Regierung zur Reform der Pflege. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pflege: Wöginger verteidigt Leistungen und Errungenschaften

Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP für das Europäische Parlament starten nun in den Wahlkampf: Die Liste der 42 Personen wurde am Montag fixiert und von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer präsentiert. Foto: ÖVP

Europa-Kandidaten der ÖVP starten in den Wahlkampf

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Nächste Station Entlastung: höhere Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags

Die ÖVP tritt für Leistung ein – und daher gegen die Abschaffugn von Noten und Matura an den Schulen, erklärte Klubobmann August Wöginger. Der Österreichplan sieht vielmehr vor, an den Mittelschulen wieder Leistungsgruppen einzuführen. Foto: Florian Schrötter

Wöginger: Für Leistung & Noten an Schulen

FPÖ-Finanzskandal: Aufklärung von zwei Mio. Euro in Graz und in der Steiermark

FPÖ-Parteifinanzskandal: 2. Auslieferung beantragt

Margit Göll aus Niederösterreich führt im ersten Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Neue Bundesratspräsidentin und ihre Pläne

Andreas Hanger fordert, dass die Volksanwaltschaft unabhängig bleiben muss und nicht von der FPÖ für Verschwörungserzählungen missbraucht werden darf. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Missbraucht die FPÖ die Volksanwaltschaft bei Pilnacek-Untersuchung?

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die FPÖ auf, sich bei der Polizei zu entschuldigen: Die Vorwürfe seien widerlegt. Foto: Screenshot Kurier

Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei

Der neue Präsident des Bundesrates, Markus Stotter, will die Digitalisierung in den Regionen vorantreiben. Als Bürgermeister von Oberlienz verweist er auf ein globales Paradeunternehmen: Micado. Foto: Screenshot micado.at

Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation

Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzender des Justizausschusses, ließ seine Rede wegen einer Erkrankung durch einen Stimmavatar vortragen. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres

Gudrun Kugler schlägt Alarm. Der demographische Wandel stelle die Sozialsystem vor große Herausforderungen. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss kritisiert den geplanten Lokalaugenschein an der Donau. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen