Parlament
Eine Woche Vollbremsung gegen steigende Preise
Die Regierung handelt, denn die Preise steigen. Umfangreiche Maßnahmen sollen Personen und Haushalten gegen die Teuerung helfen, weiters Familien und Unternehmen entlasten. Drei Pakete sind am Weg: Ökosoziale Steuerreform, Anti-Teuerung und Entlastung. Eine Übersicht mit Links zu den aktuellen Berichten.
Entlastungspakete sind geschnürt und adressiert
In der abgelaufenen Woche erarbeiteten und beschlossen Bundesregierung und Regierungsfraktionen im Nationalrat – teils unter Mitwirkung der Sozialpartner – ein Paket an Entlastungen und Förderungen. Dieses ist deutlich größer als jenes in Deutschland unter einer von Sozialdemokraten geführten Koalitionsregierung. Zur-Sache präsentiert die einzelnen Maßnahmen und die Argumente von Bundeskanzler Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger, denn die Teuerung war auch Thema der Aktuellen Stunde mit dem Regierungschef.
Plädoyer für Augenmaß
Für wirksame Schritte aber mit Augenmaß sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats am Mittwoch aus. In der Debatte verwiesen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf die beiden Antiteuerungspakete im Ausmaß von 3,7 Mrd. € und die ökosoziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 18 Mrd. €.
Preisbremse und Entlastungs-Initiative:
Zuerst die Corona-Krise und dann der Krieg des Russischen Föderation gegen die Ukraine. Russland ist, gerade für Österreich, eine bedeutsamer Lieferant von Öl und Gas. Die Ukraine liefert agrarische und industrielle Vorprodukte. Der Krieg unterbringt Produktion und Lieferketten. Die Preise steigen. Was tun? Bundeskanzler Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger zur Preisbremse und zur Entlastungs-Initiative in der Aktuellen Stunde des Nationalrats, zitiert und als Video:
Maßnahmen für Pendler:
Österreich ist dicht besiedelt, bietet hohe Lebensqualität, hat eine hochgradig arbeitsteilige Wirtschaft, exzellente Bildungsstandorte und attraktive kulturelle Zentren. Und weil – zweckmäßigerweise – nicht alles überall verfügbar sein kann, gibt es Mobilität. Um es mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger hinsichtlich der Wirtschaft auszudrücken: Arbeitnehmer brauchen das Auto, Bauern den Traktor, Unternehmer den Lastwagen. Diese Mobilität soll ökonomisch und ökologisch verantwortlich gestaltet werden, sie erfordert aber auch entsprechende Berücksichtigung in den steuerlichen Regelungen. Daher:
https://www.instagram.com/tv/Cbf0chQgH15/?utm_source=ig_web_copy_link
Entlastung für Pensionisten
Frauen und Männer im Ruhestand – oder jedenfalls über dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter – sind auf den Renten- oder Pensionsbezug angewiesen. Sie haben, im Unterschied zu Jüngeren, weniger bis überhaupt keine Möglichkeit, diese oder jene Tätigkeit neu aufzunehmen. Personen im Ruhestand sind daher mehr denn je auf den Generationenvertrag und die Verlässlichkeit des Sozialstaates angewiesen. Und so wird auf ihre Lebenslage Rücksicht genommen:
Mehr Geld für Familien:
Kinder brauchen Fürsorge – und Fürsorge braucht Zeit. Diese Zeit ist gut im Sinne des Kindeswohls gut angelegt, aber für Erwerbstätigkeit kein zweites Mal verfügbar. Daher sollen Familien entlastet werden, ihnen soll mehr an Mitteln zu Verfügung stehen:
Ersparnis für die Jugend:
Die Jugend ist wegen Bildung und Ausbildung, wegen Praktika und Lehrstellen besonders mobil. Dazu kommen Übersiedlungen, die mit Kosten verbunden sind, sowie der Zivil- und der Grundwehrdienst. Doch für sie alle stehen besondere und konkrete Entlastungen bereit:
https://www.instagram.com/p/CbcoRjWs18G/?utm_source=ig_web_copy_link
Entlastung für alle Steuerzahler:
Bundeskanzler Karl Nehammer betonte in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit, präzise und sorgsam vorzugehen und die Bürger und Bürgerinnen mit konkreten Maßnahmen zu entlasten. Die Bundesregierung habe bereits im Vorjahr ein erstes Antiteuerungspaket mit 1,7 Mrd. € auf den Weg gebracht, was eine jährliche Entlastung von rund 800 € für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen bedeute. Weitere 2 Mrd. € kämen nun hinzu, mit dem Ziel, Arbeitnehmer, Unternehmen und die Landwirtschaft zu entlasten – etwa durch die Erhöhung des Pendlerpauschales, durch die Treibstoffrückvergütung und Senkung der Abgabe für Erdgas und Elektrizität sowie die Reduzierung beim Agrardiesel.
Abg. Tanja Graf erinnerte unter anderem auch an die 300 € Teuerungsausgleich für Bezieher niedriger Einkommen, an den Energiekostenscheck in der Höhe von 150 € und an das Pilotprojekt, um einkommensschwachen Haushalten den Umstieg auf energieeffiziente Haushaltsgeräte zu erleichtern.
Laut Klubobmann Wöginger und Abg. Graf sind die Entlastungsmaßnahmen sozial, berichtete die Parlamentskorrespondenz aus der Debatte. Es sei sozial, PendlerInnen sowie energieintensive KMUs zu entlasten. Es sei auch richtig, den Umstieg auf saubere Energie zu fördern und die Liquidität der Betriebe zu stärken. Von einer Mehrwertsteuersenkung auf Sprit hält Wöginger nichts, da dies nur zu Tanktourismus führe.
Hinweis: In diesem Bericht ist ein Info-Folder integriert: Anklicken, und die zweite Seite erscheint. Der Folder bietet eine Übersicht über das Energiepaket gegen die Teuerung, über weitere kurzfristige und weitere langfristige Maßnahmen.
