Politik

Screenshot: orf.at

Doppelte Rechtswidrigkeit mit den Chats

Die ÖVP kritisiert manche Vorgangsweisen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) – und wird dann dafür kritisiert. Nun nutzte Andreas Khol, langjähriger Klubobmann der ÖVP und dann Nationalrats-Präsident, eine TV-Debatte zu einer Reihe von Klarstellungen.   ÖVP...
Foto: iStock/RadekProcyk

Das perfide Spiel der SPÖ

Österreichs Links-Parteien wollen durch Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern, erklärte VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende zu einem diesbezüglichen Vorstoß der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Staatsbürgerschaften zu verschenken widerspricht dem Grundsatz der Integration durch Leistung und entwertet...
Screenshot: orf

Obsession der Opposition zeigt sich in Trikot-Debatte

Am Freitag hat die Fußball-EM begonnen. Angesichts der letzten Corona-geprägten Monate eigentlich ein Grund zum Aufatmen, der die Rückkehr zur Normalität markiert. Das ÖFB-Team läuft unter anderem in türkis-schwarzen Trikots auf. Doch auch daran findet die...
Foto: iStock/Oleg Elkov

Globale Mindeststeuer – so holt sich Österreich bis zu 700 Mio. Euro!

Bis zu 700 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen kann Österreich durch einen globalen Mindeststeuersatz kassieren, rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der von den G7 vorgesehene globale Mindeststeuersatz würde auch Internetkonzerne besteuern und schon 2023 wirksam werden....
Foto: iStock/pablo_rodriguez1

Die Lehre – Konzept mit Zukunft

Das Lehrstellenangebot hat sich in Österreich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Das bilanzierten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Doch wie zukunftsfit ist das Konzept Lehre?  ...
Bundeskanzler Kurz: Sorge wegen Kernkraft in Grenznähe Foto: BKA/ Florian Schrötter

Regierung schmiedet an Allianzen für Demokratie und gegen Atomkraft

In den nächsten Tagen stehen mehrere internationale Treffen, Visiten und Arbeitsgespräche am Kalender der Bundesregierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundesminister treffen ausländische Regierungschefs und Ressortkollegen. Gegenstand der Gespräche sind Migration, Sanktion gegen Belarus, Alternativen zur...
Foto: BKA/ Andy Wenzel

„Der U-Ausschuss ist kein Strafprozess“

Um den Ibiza U-Ausschuss entsteht eine Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und politische Einflussnahme auf die Justiz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unterstützt einen Reformvorschlag, der die Arbeit der Justiz von tagespolitischen Entwicklungen loslösen soll. Der VP-Abgeordnete...

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