Regierung

Heiraten ab 18 Jahren: Für Kinderehen - also wenn eine Person unter 18 Jahre alt ist - kommt auch in Österreich ein gesetzliches Verbot. Foto: Pixelio/Luxs

Verbot der Ehe unter 18 Jahren sowie zwischen Cousinen und Cousins

Regierung macht ernst. Integrationsministerin Claudia Plakolm legt in der Integrationspolitik einen härteren Gang ein. Wer kein Integrationsprogramm absolviert, muss mit Sanktionen rechnen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm

Die Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Ogushi Masaka unterzeichneten ein Abkommen über Kooperation zwischen Japan und Österreich. Fotos: BMWET/Holey

Japan & Österreich: Neue Märkte, neue Investitionen

Mit einem 10 Punkte Plan will sich die Regierung in Zukunft besser gegen Hochwasser und Überschwemmungen gerüstet sein. Foto: BFK Krems

Hochwasserschutz in zehn Punkten

Der Studentenausweis in digitaler Form soll ab dem Sommersemester 2026 kommen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Digitaler Studentenausweis kommt 2026

Die tägliche Bewegungseinheit an Kindergärten und Schulen wird ausgebaut. Die Regierung fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Foto: istock/microgen

Schulen: mehr tägliche Bewegung

Die Beschaffung der Leonardo-Flugzeuge für das Heer ist notwendig und erfolgt korrekt, bestätigten Experten und interne Revision des Verteidigungsministeriums. Damit sind Vorwürfe der Grünen widerlegt, die Anschuldigungen haltlos. Foto: Screenshot austrianwings

Beschaffung des Heeres erfolgt korrekt

Das Finanzministerium vergibt die Mittel für kommunale Investitionen künftig direkt an die Gemeinden. Die bisherige Verpflichtung der Gemeinden, sich aus eigenen Mitteln daran zu beteiligten entfällt. Damit lockert die Finanz eine Investitionsbremse und entlastet Gemeinden. Foto (Fuschlsee): pixelio / berggeist

Finanz löst Bremsen für Gemeinde-Investitionen

Die Förderungen aus dem Budget des Wirtschafts- und Energieministeriums sollen nun gezielter und wirksamer eingesetzt werden, erklärt Ressortchef Wolfgang Hattmannsdorfer (im Bild im BMW Motorenwerk). Foto: www.hattmannsdorfer.at

Hattmannsdorfer will beim Wirtschaftsbudget weg von „Vollkaskomentalität“