Regierung

Bauer arbeitet an Verbot islamistischer Extremisten

500 Euro Startguthaben – Zukunftsdepot als Modell für jede Familie

Lehrerinnen erhalten Training wegen religiös motivierter Konflikte

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Nach Drohnenattacke Russlands warnt Gödl vor FPÖ

So funktioniert das Zukunftsdepot

Pröll auf Digital-Mission in Saudi-Arabien

„Zukunftsfonds soll Pensionen langfristig absichern“

Die Anzahl der Asylwerber geht zurück, denn die Maßnahmen gegen illegale Migration wirken. Die Kontrollen an Österreichs Grenzen werden jetzt wiederum verlängert, heißt es aus dem Innenministerium. Foto: oe24.at/Screenshot

Weniger Asylwerber, mehr Grenzkontrollen

Zu den Sondierungen und Gesprächen der Parteien über eine neue Bundesregierung sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen: die Probleme ernennen und für die Lösung neue Wege beschreiten. Fotos: Carina Karlovits

Sondierungen: Pflichtenheft für die neue Regierung

Am 25. Oktober startete ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer die Sondierungen mit der SPÖ und den Neos (Bild), ab 21. November werden Verhandlungen über eine neue Bundesregierung in großer Runde und in kleinen Arbeitsgruppen geführt. Foto: ÖVP

Sondierungen starten – ohne die Radikalen

Bundeskanzler Karl Nehammer ist "zutiefst erschüttert", dass ausgerechnet am Gedenktag der November-Pogrome 1938 gegen jüdische Mitbürger von Anhängern des FPÖ-Obmanns Herbert Kickl in Wien zu einer Demonstration unter dem Motto "Macht Euch bereit" aufgerufen wird. Davon sollten sich alle Parteien distanzieren, erklärte Nehammer. Foto: Andy Wenzel

Kanzler fordert Distanzierung von Demo am Pogrom-Tag 9. November

Der Auftrag zur Regierungsbildung an ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen war ein „guter, ordentlicher und richtiger Schritt“ erklärte Andreas Khol im Interview auf Puls 24. Khol ist Verfassungsrechtlicher und war Klubobmann der ÖVP sowie Präsident des Nationalrats. Foto: Screenshot Puls24

„Ein richtiger Schritt“

Den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilt Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler und ÖVP-Obmann, Karl Nehammer. Er hat zwei Aspekte zu berücksichtigen. Bild: Alexander Van der Bellen bei seinem Statement am Dienstag, 22. Oktober 2024 in der Hofburg. Foto: Franz Lechner

Van der Bellen: Nehammer erhält Auftrag mit Ergänzungen

Am Montag rückt die Hofburg wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens. Bundespräsident Alexander van der Bellen empfangt die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ zu Gesprächen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Erteilt Bundespräsident heute einen Regierungsbildungsauftrag?

Verschafft sich immer selbst einen Eindruck: Integrationsministerin Susanne Raab beim Integrationsfons. Eine neue Werteklausel sieht vor, dass bei Verstößen - etwa Rassismus oder Antisemitismus - Förderungen für Projekte zurückverlangt werden können, gab Raab am Sonntag bekannt. Foto: Christopher Dunker

Integration: Bei Rassismus wird Förderung zurückverlangt

Karl Nehammer, ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler, lehnt die Methoden und das Demokratieverständnis von Oppositionsführer Herbert Kickl (FPÖ) schlicht ab. Daher werde er mit Kickl keine Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit führen, sagte Nehammer nach der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewünschten Unterredung der Parteiführer. Foto: ÖVP/THR

Nehammer bekräftigt Absage an Kickl