Regierung

Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor einer F-16 am Tag, nachdem russische Drohnen in das Staatsgebiet Polens eingedrungen waren. Jetzt befasst sich damit auch Österreichs Nationaler Sicherheitsrat. Foto: Anita Walczewska East News / Imago

Nach 19 Drohnen auf Polen tagt Österreichs Sicherheitsrat

Österreichische Unternehmen haben Know How für Infrastruktur, etwa Wasserstoff-Technologie. Aufträge durch Global Gateway könnten Impulse für den Aufschwung bringen. Foto: istock/Mesh Cube

Österreich will Wasserstoff‑Drehscheibe werden

Beamte der Innenministerien von Deutschland und von Österreich verhandeln mit Vertretern der Taliban über die Abschiebung straffällig gewordener Personen. Die Gespräche erfolgen auf rein technischer Ebene und bedeuten keinesfalls eine Anerkennung des Taliban-Regime, versichern die Regierungen. Foto: Screenshot Tagesspiegel

Abschiebungen nach Afghanistan: Harter Kurs in Berlin und Wien

Faire Einkommen bleiben das Ziel, sagt die Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschaft, ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher. Foto: pixelio / Klicker

Sozialhilfe steht vor der größten Reform

Für die überwiegende Mehrheit der Pensionsbezieher ist eine volle Inflationsabgeltung vorgesehen: ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser präsentierten am Freitag die Einzelheiten zur Pensionsanpassung 2026. Foto: Jakob Glaser

2026 Volle Inflationsabgeltung für 1,65 Millionen Senioren

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch wird verboten

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer drückt beim Ausbau erneuerbarer Energien auf das Tempo. Foto: Haiden&Holey

Hattmannsdorfer macht Tempo: Eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid

Die Bundesregierung beriet bei der Klausur im September über Wege aus der Lohn-Preis-Spirale. Foto: Bka / Paul Gruber

Regierung will mit Beamten Lohnabschluss 2026 neu verhandeln

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

Waffengesetz verschärft: Tests, Fristen, Prüfungen und Datenaustausch