Regierung

Klare Zuständigkeiten beim Bund und Kooperation der 120 Netzbetreiber: Das sind für Staatssek-rettärin Elisabeth Zehetner zwei von vier Ansätzen, um die Kosten zu senken. Foto (Umspannwerk Südburgenland): Verbund

Beim Strom drückt Zehetner aufs Gas

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: Senkung der Lohnnebenkosten eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen. Foto (bei einem ORF-Interview im Juni): BMF/Schönleitner

So wirkt Entlastung bei Lohnnebenkosten

Das Glücksspiel wird neu geordnet, gegen illegale Anbieter werden scharfe Maßnahmen ergriffen. Foto: BMF/Finanzpolizei

Glücksspiel neu geordnet: scharf gegen illegale Anbieter

Ausländische Straftäter sollen die Haft im Heimat- oder Herkunftsland verbringen. Die Möglichkeiten, ein Veto einzulegen, werden aufgehoben. Foto (Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer): Bka / Regina Aigner

Ausländische Straftäter kommen ins Herkunftsland

Der Ministerrat befasst sich diese Woche voraussichtlich mit einer Entlastung der Justizanstalten. Einer „Massenfreilassung“ erteilt Kanzler Stocker eine Abfuhr. Foto: Jakob Glaser

Kanzler erteilt „Massenfreilassung“ eine Abfuhr

Der Staat soll für Bürgerinnen und Bürger schneller und günstiger werden soie konkrete digitale Dienste für den Alltag der Unternehmen und Haushalte anbieten: Alexander Pröll, Staatsekretär für Digitalisierung. Foto: Bka / Andy Wenzel

Prölls Perspektiven für digitalen Staat: Schneller und günstiger

Integrationsministerin Claudia Bauer setzt beim Integrationsbudget weiter auf Deutschkurse als Schlüssel für gelungene Integration. Foto: BKA/Regina Aigner

Doppelbudget bringt mehr Verbindlichkeit bei Deutschkursen

Umwelt und Klima standen im Mittelpunkt des zweitägigen Ministertreffens in Wien. Foto: iStock/kemter

Deutschsprachige Umweltminister treffen sich in Wien

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sieht trotz Spardruck die bäuerlichen Einkommen gesichert. Foto: BMLUK/Hemerka

Totschnig zu Budget: “Haben dem Druck auf bäuerliche Einkommen standgehalten”