Der Untersuchungsausschuss im Camineum in der Wiener Hofburg. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Vor allem Mitarbeiter aus Justiz und Verwaltung waren in der abgelaufenen Woche als Auskunftspersonen vor den U-Ausschuss des Nationalrats geladen. Sie bestätigten, dass seitens der Politik kein Druck auf sie ausgeübt worden sei. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übte Kritik an den dort herrschenden Arbeitsweisen.

 

Staatsanwalt gegen „Überwachungsstaat“

So war ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien zur Einvernahme geladen. Entgegen mancher Frage habe er mit den wegen Chats unter Verdacht geratenen Personen entweder kaum Kontakt gehabt oder diese nicht gekannt. Er bestätigte, mit Kolleginnen und Kollegen im Dienst stets dienstlich verkehrt zu haben.

Dieser – inzwischen nicht mehr an der Staatsanwaltschaft Wien tätige – Staatsanwalt wurde in der Befragung von einer Neos-Abgeordneten mit der Aufforderung konfrontiert, bei den Chats nach „Zufallsfunden“ zu suchen. Dies quittierte der Jurist mit der Antwort, das entspräche einem „Überwachungsstaat“. Tatsächlich haben Behörden erst bei Anfangsverdacht zu ermitteln. Weiters bekräftigte dieser Staatsanwalt, von der Politik sei kein Druck auf die Justiz ausgeübt worden. Dies hatten schon Justizministerin Alma Zadic und die Leiterin der WKStA, Vrabl-Sanda, in der vorigen Woche erklärt. Dazu meinte dann ÖVP-Abg. Corinna Scharzenberger nach den Auskünften, es habe seitens der Politik weder Einfluss auf die Justiz gegeben noch ein daran orientiertes System.

Bei einer von der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper vorgenommenen Befragung wurde die Auskunftsperson dann mit der Erklärung der Fragestellerin konfrontiert, sie brauche keine Antwort.

 

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Staatsanwältin informierte Dienststelle

Unter den Auskunftspersonen dieser Woche befand sich auch eine ehemalige Staatsanwältin, die an der von Vrabl-Sanda geleiteten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) tätig war. Sie schilderte die dort herrschenden Umstände. Dazu zählten etwa unautorisierte Tonaufnahmen dienstlicher Besprechungen, weiters die ihrer Beobachtung nach ungleiche und intransparente Verteilung der Arbeit an der WKStA sowie mögliche politischen Verbindungen unter der Kollegenschaft. Davon habe sie die vorgesetzte Dienststelle informiert. Diese Staatsanwältin hatte eine Karenzierung beantragt, war dann der Generalprokuratur zugeteilt und schied später aus der Staatsanwaltschaft aus.

 

Staatsanwaltschaft – unabhängig und unvoreingenommen

Diese Auskünfte der Ex-Staatsanwältin nahm die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner zum Anlass, an die Objektivität der WKStA als „oberstes Gebot“ zu erinnern. Sollten Missstände herrschen, seien diese dringend zu beseitigen. Es sei im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass eine Staatsanwaltschaft unvoreingenommen und unabhängig arbeiten könne, erklärte Sachslehner.

Etwas Kritik an der Atmosphäre im Untersuchungsausschuss hatte auch der dort tätige Verfahrensrichter, Wolfgang Pöschl, in einem Interview mit der Kronen-Zeitung geübt. Der Jurist meinte unter anderem, „vor Gericht geht es freundlicher und höflicher zu“.

Von einem fragwürdigen Erkenntnisgewinn bei durchaus umfangreichen Debatten zur Geschäftsordnung hatte diese Woche auch der ÖVP-Fraktionsführer, Andreas Hanger, gesprochen.

 

Der Untersuchungsausschuss im Camineum in der Wiener Hofburg. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Der Untersuchungsausschuss im Camineum in der Wiener Hofburg. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

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