Montag trat der VP-Fraktionschef im kommenden Untersuchungs-Ausschuss Andreas Hanger und VP-Abgeordneten Christian Stocker vor die Kameras. Für Hanger sei der Blick klar in die Zukunft gerichtet, es gehe um die Verbesserung des politischen Systems in Österreich. Diese Verbesserung soll unaufgeregt und in einem sachlichen Diskurs erreicht werden, so sein Appell.

 

Zwei große Themenkomplexe

Für den VP-Fraktionschef im kommenden Untersuchungs-Ausschuss Andreas Hanger gibt es zwei große Themenkomplexe, die es nun aufzuarbeiten gilt. Zum einen gilt es die Vorgänge im BVT rund um die Clique des Egisto O. zu klären – dieser habe offenbar die Opposition jahrelang mit Informationen beliefert – und zum anderen die mutmaßlichen Umfrage-Fälschungen, die nach Veröffentlichung der Beinschab-Aussage bekannt wurden. Dabei verwies Hanger in Richtung SPÖ.

 

 

Übertragung von U-Ausschuss-Sitzungen

Zur Frage über Aufzeichnungen, beziehungsweise Übertragungen von Sitzungen des Untersuchungsausschusses findet der Jurist und VP-Abgeordnete Christian Stocker klare Worte. Die Übertragung wäre prinzipiell zu begrüßen, könne jedoch nicht erfolgen, solange die Persönlichkeitsrechte der befragten Personen nicht gesichert sind.

 

 

Blick in die Zukunft

Für Hanger ist klar: „Wir müssen den Blick ist in die Zukunft richten“. Das Ziel muss es sein, eine stete Verbesserung des politischen Systems zu erreichen. Es komme derzeit zu wenigen Fällen, die vor dem Gleichbehandlungs-Ausschuss zu klären sind, jedoch sei es immer gewünscht das System zu verbessern.

„Wir wünschen uns einen sachlichen und ruhigen Diskurs“, so Hanger abschließend über den kommenden Untersuchungs-Ausschuss.