Offen und konstruktiv gingen die ÖVP-Abgeordneten in die ersten Befragungsrunden des U-Ausschusses des Nationalrates. Der Fraktionsführer der ÖVP, Abg. Andreas Hanger, hatte zum Wochenauftakt die Ziele der ÖVP – Verbesserungen im öffentlichen System – offensiv kommuniziert. Fraktionskollege Abg. Christian Stocker hat – unter anderem – den Bruch der Verfahrungsordnung durch Vorsitzende Doris Bures aufgezeigt.

 

Ziele im U-Ausschuss

Zum Wochenbeginn hatten Hanger und Stocker die Ziele der ÖVP im U-Ausschuss öffentlich erläutert: Aufklärung über Vorgänge, sei es in der Vergabe von Aufträgen, sei es im ehemaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das Ziel der ÖVP sei die Verbesserung des politischen Systems.

 

Unwürdige Debatten zur Geschäftsordnung

Am ersten Tag der Befragungen, Mittwoch, war Bundeskanzler Karl Nehammer am Wort, der sich vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine staatsmännisch zeigte, zugleich an alle Parlamentsfraktionen appellierte, mit mehr Wertschätzung und weniger Feindseligkeit miteinander umzugehen.

Dennoch kam es am ersten Tag zu wiederholten und teils gleichlautenden Debatten zur Geschäftsordnung. Diese hatten ihre Ursache in Fragen, die nicht zum Gegenstand des U-Ausschusses gehörten, was der Verfahrensrichter 32 Mal feststellte. Diese nicht zulässigen Fragen wurden wiederholt von SP-Abg. Kai-Jan Krainer gestellt, was teils erhebliche Kritik auslöste. Diese wurde dann von Hanger am Donnerstag erläutert: Hanger sprach von unwürdigen Debatten, denn Krainer habe den U-Ausschuss gelähmt, Zur-Sache berichtete.

 

 

Rechtswidrige Entscheidung

Am zweiten Tag des U-Ausschusses war Peter Pilz geladen. Pilz ist ein ehemaliger Abgeordneter, der vor Jahren seine – damalige – Grüne Fraktion gespalten hatte und anschließend mit einer eigenen Liste an einer neuerlichen Wahl in den Nationalrat scheiterte. Pilz vermittle manchen im Parlament „den Eindruck eines gescheiterten Ex-Politikers“ sagte Hanger, der zudem plane, „zu Unrecht erworbene Beweismittel vorzulegen“. So kam es auch.

Pilz hatte Abschriften von Chats vorgelegt, die aus einem entwendeten Handy entnommen worden waren. Rechtlich ist die Verwertung von Diebesgut als Beweismittel nicht vorgesehen. Darauf hatte Abg. Christian Stocker widerholt hingewiesen. Er zeigte sich dann schockiert über den offenen Bruch der Verfahrensordnung durch Vorsitzende Doris Bures. Diese hatte im U-Ausschuss die Beweismittel zugelassen, obwohl der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sich zuvor klar dagegen ausgesprochen hat.