Die Aufklärung zu Chats bringt Neues zutage: Auch Kabinette von SPÖ-Politikern haben sich an leitende Beamte des Innen- und des Finanzministeriums gewandt, um personelle Wünsche zu deponieren.

 

SPÖ und FPÖ intervenierten per Handy

Die Parteien der Opposition versuchen, Chats und Interventionen lediglich der ÖVP zuzurechnen – doch weiter ermittelt wird, umso mehr zeigt sich, dass auch SPÖ- und FPÖ-Vertreter in die Handytasten getippt und Personalwünsche im Innenministerium deponiert haben.

Wie mehrere Medien aktuell berichten, gibt die Auswertung des – gestohlenen – Handys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium tiefe Einblicke in die Personalwünsche von SPÖ-Kabinetten und FPÖ-Vertretern.

Das Spektrum reicht von Kabinettschefs bis hin zu Gewerkschaftern, die im Innenministerium ihre Wünsche und Interventionen anbrachten.

 

Zahlreiche Personalwünsche deponiert

Der ehemalige FPÖler und AUF-Gewerkschafter Dietmar Hebenstreit deponierte im Innenministerium ebenso Versetzungswünsche wie die Kabinettschefin der ehemaligen SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch Hosek, wie der Kurier und die Krone in ihren Ausgaben vom 3. März 2022 berichten.

Sogar das Kabinett des ehemaligen SPÖ Bundeskanzlers Werner Faymann soll in Sachen Personalwünsche beim Kabinettschef im Innenministerium per SMS vorstellig geworden sein. Die Kronen-Zeitung berichtet unter Verweis auf ihr vorliegende Chatprotokolle von einem Hilferuf aus dem Kabinett Faymann. Die Kabinettschefin schrieb an Kloibmüller: „BMF zickt wegen unserem planstellenproblem … Wäre hilfreich, wenn du thomas schmidt anrufen könntest … .“

Insgesamt soll die SPÖ in sechs Fällen per Handy mit Wünschen und Interventionen an das Innenministerium herangetreten sein. Darunter auch der Kabinettschef von Hans Peter Doskozil während dessen Amtszeit als Verteidigungsminister: Er setzte sich anlässlich von Versetzungen für eine Spielerin des Frauen-Nationalteams ein, heißt es in der Krone.

 

Fall für den U-Ausschuss

Diese nun bekanntgewordenen Fälle werden wohl auch Thema im U-Ausschuss werden. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte sich im Vorfeld des Ausschuss‘ dafür ausgesprochen, dort müssten die Aktivitäten aller Parteien, die im Untersuchungszeitraum in der Bundesregierung beteiligt waren, näher beleuchtet werden. Mit den nun bekanntgewordenen roten und blauen Chats gerät die Opposition unter Druck, ihrerseits zur Aufklärung beizutragen.