SPÖ Chats: Jetzt entscheidet VfGH

Foto: BKA / Andy Wenzel / VfGH / Achim Bieniek / Montage: Zur-Sache.at
Foto: BKA / Andy Wenzel / VfGH / Achim Bieniek / Montage: Zur-Sache.at

Knapp 2.000 SPÖ Chats gibt es. Darin chatteten hochrangige SPÖ Politiker und ehemalige Kabinettsmitarbeiter der SPÖ mit Thomas Schmid. Die Volkspartei ersuchte schon länger um Lieferung dieser Chats an den Untersuchungsausschuss. Doch das Justizministerium liefert die Chats nicht – bis jetzt. Denn seit vergangener Woche ist der Verfassungsgerichtshof mit der Causa befasst

 

Justizministerium ließ Frist verstreichen

Vor mehr als drei Wochen hat der Untersuchungsausschuss wegen der SPÖ-Chats bereits einen Fristsetzungsantrag an das Justizministerium gestellt. Heißt im Klartext: Das Justizministerium hat 14-Tage Zeit, die SPÖ-Chats zu liefern.

Diese Frist ließ man aber verstreichen und den Untersuchungsausschuss weiter auf die SPÖ-Chats warten. Deswegen wandte sich die Volkspartei nun an den VfGH. Der VfGH soll feststellen, ob die Chats der SPÖ Vertreter nun zu liefern sind oder nicht.

 

VfGH-Antrag entkräftet Argumente des Justizministeriums

Die Argumente des Justizministeriums, warum die Chats noch nicht geliefert wurden, will der Antrag der ÖVP an den VfGH entkräften. Denn das Justizministerium spricht sich unter anderem auf ein laufendes Konsultationsverfahren aus. Ein solches Konsultationsverfahren gibt es aber in dem konkreten Fall der SPÖ-Chats nicht.

Das zweite Argument zum „nichtliefern“ des Justizministeriums sind Kapazitätsgründe. Dabei ist das Justizministerium das Einzige aller Ministerien, das sich auf eine derartige Argumentation stützt. Zudem handelt es sich genau um 1.800 Chats, die auszuwerten wären. Bei den gegenständlichen Strafverfahren dreht es sich aber um knapp 400.000 Chats und mehrere hunderttausend E-Mails.

 

„Verwunderlich“, dass ÖVP-Forderungen ignoriert werden

Für den Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, ist es verwunderlich, dass nun erneut „ausgerechnet den ÖVP Forderungen nach Chat-Lieferungen nicht nachgekommen wird“. Wir erinnern uns: Schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurden sehr viele Chats geliefert, nur nicht die des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache.