Untersuchungs-Ausschuss
SPÖ nicht an voller Aufklärung und Transparenz interessiert?
War die Auftragsvergabe der Stadt Wien für Corona-Tests an die Lifebrain Group rechtens? Dieser Frage widmet sich der VP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Hanger. „Wenn die SPÖ ebenfalls für volle Transparenz und volle Aufklärung steht, dann werden diese Akten sicher geliefert“, erklärte Hanger.
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Auftragsvergabe rechtens?
Zur Frage, ob die Auftragsvergabe der Corona-Tests der Stadt Wien an die Lifebrain Group rechtens war, berichtete Zur-Sache bereits. Die Firma Lifebrain Group wurde von der Stadt Wien mit 1,4 Mrd. Euro beauftragt, die Corona-Testungen abzuwickeln. Die Corona-Testungen und die Abwicklung selbst werden absolut nicht kritisiert, wie Hanger am Mittwoch vor Medienvertreterinnen und Medienvertretern erläuterte. Es gäbe jedoch Indizien, die nahelegen würden, dass die Ausschreibung der Corona-Testauswertungen auf die Firma Lifebrain zugeschnitten war. Dies gilt es, aufzuklären: „Wir bringen dazu einen ergänzenden Antrag ein“, gab Hanger bekannt.
Damit wird die Auftragsvergabe Gegenstand im Untersuchungsausschuss. „Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung“, so Hanger, „jedoch ist es die Aufgabe des Parlaments, als Kontrollorgan auch diesen Sachverhalt aufzuklären.“
Teststrategie wird nicht kritisiert
Die Corona-Teststrategie der Stadt Wien wurde selbstverständlich vom Bund unterstützt und sie war auch richtig und wichtig, wie Hanger mehrfach betonte. Der Geschäftsführer von Lifebrain, Michael Havel, gilt gemäß Hanger als SPÖ-nahe und spendete 50.000 Euro im Präsidentschaftswahlkampf 2016 an die SPÖ. „Für uns ist es wichtig zu wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Auftragsvergabe an die Firma Lifebrain gibt“, erläuterte Hanger.
Nachdem die Akten geliefert seien, würden die Überlegungen starten, wer als Auskunftsperson geladen wird, sagte Hanger. Und er betonte: „Wenn die SPÖ ebenfalls für volle Transparenz und volle Aufklärung steht, dann werden diese Akten sicher geliefert werden.“ Wie für Hanger zu erwarten war, gab sich SP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer, zur Auftragsvergabe an Lifebrain zurückhaltend.
