Volle Transparenz muss auch für die SPÖ gelten

Es stehen wieder zwei Befragungstage im Untersuchungsausschuss des Nationalrats in Wien an. Es geht um die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Als erste Auskunftsperson ist Franz Lang, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Innenministerium geladen. Am Nachmittag folgt Michael Kloibmüller, ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium. Darüber hinaus wartet man im Untersuchungsausschuss nach wie vor auf die „SPÖ-Chats„. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hat den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet, weil das Justizressort diese Chats noch immer nicht an den U-Ausschuss geliefert hat.

Volle Transparenz aber für alle

Bevor der ÖVP-Abgeordnete und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, auf die heutigen Befragungstage einging, thematisierte er erneut die fehlenden SPÖ-Chats im U-Ausschuss. Diese hätten aufgrund eines Fristsetzungsantrags bereits vom Justizministerium geliefert werden müssen, was jedoch nicht geschah, Zur-Sache berichtete.

Mittlerweile wurde ein Antrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, dass die SPÖ-Chats endlich zu liefern sind, erklärte Hanger vor Medienvertreterinnen und Medienvertretern.

Einblick in die Arbeit der Ermittlungsbehörden

Mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Innenministerium, Franz Lang, und dem ehemaligen Kabinettschef im Innenministerium Michael Kloibmüller, drehe sich heute alles um die Arbeit der Ermittlungsbehörden, erklärte Hanger. Durch die WKStA-Leiterin wurde der SOKO-Tape die Ermittlungsarbeit entzogen. „Uns interessiert insbesondere die Zusammenarbeit der WKStA und der SOKO-Tape“, konkretisierte Hanger abschließend.