Die internen Konflikte in der Justiz schädigen deren Ansehen und werden nun im Untersuchungs-Ausschuss des Nationalrates aufgegriffen. Dies kündigten Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsparteien am Dienstag morgens vor den zweitätigen Befragungen in Wien an.

 

Einfluss auf Justiz durch Ministerin

Von einem politischen Einfluss auf die Justiz durch Justizministerin Alma Zadic sprach der Fraktionsführer der ÖVP, Andreas Hanger, in seinem Statement. Dafür nannte konkrete Vorgänge.

So sei der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs per Weisung der Justizministerin suspendiert worden. Diese Suspendierung sei allerdings schon zwei Wochen später durch das OLG Wien wieder aufgehoben worden. Doch Zadic habe einem gegen Fuchs eingeleiteten Strafantrag zustimmt, Das Erwähnenswerte daran: Zadic habe dabei den unabhängigen Weisungsrat des Justizministeriums umgangen. Und Zadic habe, dritte Causa, per Weisung verhindert, dass die Ermittlungen gegen eine suspendierten Sektionschef eingestellt werden.

Hanger: „Ja, hier liegen eindeutig politische Einflussnahmen auf die Justiz vor, und zwar durch Justizministerin Alma Zadic.“ Dazu seien am Dienstag und am Mittwoch einige Auskunftspersonen geladen, denn „es gibt eine Einflussnahme auf die Justiz, und zwar von Ministerin Zadic“.

 

Interner Konflikt belastet Justiz

Das zweite wesentliche Thema dieser Ausschusstage sei der Konflikt zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einerseits und ihrer Dienst- und Fachaufsicht andererseits, erläuterte Hanger. Dieser Konflikt belaste die Justiz, die weiteren Konflikte etwa zwischen justiziellen und polizeilichen Behörden würden dem Ansehen der Beteiligten schaden und das Vertrauen in den Rechtstaat schmälern, so Hanger. „Wir ergreifen hier nicht Partei“, sagte Hanger, „aber der Konflikt sollte gelöst werden“. Wie? Hanger: „Wir erwarten uns mehr Engagement von Bundesministerin Zadic.“