Für Mittwoch kündigte der VP-Abgeordnete und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Andreas Hanger die Steuercausa rund um den Manager Sigfried Wolf an. Dieser wird sich Mittwoch den Befragungen stellen. Davon erwartet sich Hanger jedoch wenig neue Erkenntnisse. Einmal mehr gab Hanger bekannt, dass die Finanzverwaltung korrekt gearbeitet habe, Zur-Sache berichtete bereits.

 

Finanzverwaltung arbeitet korrekt

Bereits vor der Befragungsrunde von Manager Sigfried Wolf gab der VP-Abgeordnete und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger bekannt, davon keine neuen Erkenntnisse. Die Causa sei „ausreichend recherchiert“.

Die Großbetriebsprüfung in der Finanzverwaltung hat festgestellt, dass die nachgelassenen Steuern zu zahlen sind, so Hanger. Es wurde zwar ein Nachsichtbescheid ausgestellt, aber dieser wurde schließlich aufgehoben, so Hanger weiter. Einmal mehr gab Hanger bekannt, dass die Finanzverwaltung in der Causa „funktioniert“ und entsprechend korrekt gearbeitet hat. In weiterer Folge wird sich Mittwoch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling vor dem Untersuchungsausschuss erklären können.

 

 

Aktenlieferung aus dem Finanzministerium

Am Donnerstag werde die Aktenlieferung aus dem Finanzministerium im Fokus stehen, erläuterte der Fraktionsführer vor den Medienvertreterinnen und Medienvertretern. Die Verfahren gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel und Leiter der Finanzprokuratur wurden eingestellt. Hanger bemerkte dabei, dass für ihn „bemerkenswerterweise“ die mediale Berichterstattung bei Bekanntwerden eines Verfahrens meist höher als bei dessen Einstellung.

Im Untersuchungsausschuss möchte Hanger erfragen, wie es schlussendlich zu der Exekution um die Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium gekommen ist.

 

Fristsetzungsantrag

Hanger gab zudem bekannt, dass er einen Fristsetzungsantrag einbringen werde. „Wir sind sehr unzufrieden mit der Aktenlieferung des Justizministeriums, insbesondere wenn es um die Chat-Lieferungen geht“, so Hanger. Für ihn seien die Chat-Lieferungen nicht nachvollziehbar. Einerseits werden Chats geliefert die offenbar nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben, andererseits gäbe es laut Hanger 1.800 Chats in welchen Thomas Schmid Kontakt zu den damals SPÖ-geführten Ministerkabinetten hatte, die bisher nicht geliefert wurden.

„Wir fordern seit Wochen, dass diese Chats vorgelegt werden“, so Hanger. Es sei nicht einzusehen, dass immer alle möglichen Chats geliefert werden, die laut Hanger nicht relevant sind, andererseits diese Chats ausgeklammert werden. „Wir bringen den Fristsetzungsantrag ein und fordern insbesondere die Frau Justizministerin auf, diese Chats vorzulegen“, schloss Hanger.

 

Das Statement im O-Ton: