Europa- & Aussenpolitik

Nach der Wahlniederlage vom Sonntag wollen SPD und Grüne in Berlin nicht weichen. Trotz herber Verluste für die Sozialdemokraten will deren Spitzenkandidatin Giffey an ihren Ämtern festhalten. Foto: screenshot / gruene-harburg.de

Nach Klima-Kleber bekommt Berlin die Ämter-Kleber

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky sieht in der Digitalisierung des Gesundheitswesens enormes Potential holt sich Ideen in Finnland. Foto: BKA / Christopher Dunker

Tursky setzt auf Digitalisierung im Gesundheitswesen und holt sich Ideen in Finnland

Am Tag nach der Berlin-Wahl gehen Medien mit der SPD in der Bundeshauptstadt und im Bund hart ins Gericht. Die Bewertung reicht von "Heuchelei" bis zu "Macht-Kletten". Foto: screenshot faz.net

Nach Berlin-Wahl: Vernichtendes Medienecho für die SPD

Die ÖVP-Abgeordneten Carina Reiter und Nico Marchetti auf den Spuren der Ampel in Berlin. Foto: Frycer

Auf den Spuren der Ampel: Linkswende statt Zeitenwende

Die Aussichten werden besser. Die EU und Österreich scheinen die wirtschaftliche Talsohle überschritten zu haben. Die EU-Kommission korrigierte am Montag die Prognosen für Österreich und den Euro-Raum nach oben. Foto: istock/ smshoot

EU korrigiert Wirtschaftsprognose für Österreich nach oben

Das Berliner Rathaus verliert an rotem Glanz. Die CDU geht mit plus 10 Prozent als Wahlsieger der Berliner Wahl hervor und stellt den Führungsanspruch. Foto: istock/cbies

Berliner strafen Scholz & Co ab, CDU gewinnt

Sieht den EU-Gipfel als Erfolg für Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Bundeskanzleramt / Florian Schrötter

EU-Gipfel: Der Kanzler in Zitaten und O-Ton

Kanzler Karl Nehmer sieht das Gipfelergebnis nach langen Verhandlungen als "Erfolg". Die Tage zuvor erhöhte der Kanzler den Druck auf die EU, endliche Ergebnisse zum Ausbau des Grenzschutzes zu liefern. Foto: BKA / Florian Schröter

„Erfolg“: EU-Gipfel lenkt bei Außengrenzschutz ein

ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht nach dem EU-Gipfel den Außengrenzschutz gestärkt. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wöginger zu EU-Gipfel: Kanzler erkämpft Stärkung der EU-Außengrenzen

Zuständig für Beschluss über Pakt zu Migrationspolitik und Asyl: Das Europäische Parlament. Foto: istock / olrat

Die Agenda der EU-Migrationspolitik

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All