Parlament

Strafe für sexualisierte Deepfakes: Die EU sieht das vor, Die Regierungsfraktionen ergreifen eine Initiative. Einer der Anlässe: Agitation und Deepfakes gegen die deutsche Moderatorin Collien Fernandes. Bild: Screenshot ARD

Strafe gegen Sex-Deepfakes

Bereits im Jänner präsentierte die von Erwin Hameseder (Mitte) geleitete Wehrdienstkommission das Modell für eine Reform des Bundesheeres (im Bild mit Walter Feichtinger (l) und Ferdinand Mayer (r.), Leiter der Zivildienstagentur). Foto: Carina Karlovits, HBF

Heeres-Reformer verlieren Geduld mit Neos und SPÖ

Verteidigungsfähigkeit erfordert mehr an Aus- und Fortbildung, erklärten Experten. Foto: BMLV/Minich

Experten und ÖVP drängen auf Wehrdienst-Reform

„Mein langer Atem“ – das neue Buch des früheren ÖVP-Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (m.). Bei der Präsentation: Maria Rauch-Kallath (ehemalige Bundesministerin), Helene Daxecker-Okon (Lektorin beim Tyrolia Verlag), Heinz Janisch (Autor und Journalist) sowie Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats und Gastgeber der Buchpräsentation im Parlament. Foto: Thomas Topf

Der „lange Atem“ des Franz-Joseph Huainigg

Die Universität Wien verweigert dem Wissenschafter Rudolf Taschner die Erneuerung des Doktorats nach 50 Jahren. Der Senat begründet dies mit Taschners Ansichten u.a. zu Correctnes und Postcolonial Studies. Foto: iStock/OlegAlbinsky

Causa Taschner: Zensur der Uni Wien ein Fall für das Parlament

Bei seinem ersten Nationalrats-Auftritt als neuer ÖVP-Klubobmann stand Ernst Gödl am Mittwoch gleich zweimal zum Thema Asyl und Migration am Rednerpult. Zur Bilanz Herbert Kicks als Innenminister präsentierte er zwei leere Blätter. Foto: ÖVP-Parlamentsklub

Nationalrats-Premiere als neuer Klubobmann: Gödl startet mit Ansage zur Asylpolitik

Die Zahlen zeigen es: Das neue Asyl- und Migrationsregime wirkt, sagt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die illegalen Einreisen gehen zurück, die Asylanträge ebenso, die Ausreisen steigen hingegen an. Foto: Parlament

Alle Zahlen zeigen es: Das neue Asylsystem funktioniert

Diese Woche tagt für zwei Tage der Nationalrat. Foto: Parlament / Michael Buchner

Nationalrat bringt EU-Asylpakt und Mehrwertsteuersenkung auf den Weg

Walter Rosenkranz (FPÖ) leitet als Präsident des Nationalrats die Sitzungen des U-Ausschusses. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft nun Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ) vor, Fakten zu ignorieren. Foto: Michael Buchner

Harte Hanger-Kritik am FP-nominierten Volksanwalt Luisser

Pflege wird weiter gestärkt, erklärt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl anlässlich des Tages der Pflege am 12.Mai. Foto: pixabay / Gadini

Gödls klares Votum: Pflege weiter stärken

Hinrichtungen im Iran rufen die Parlamentsparteien auf den Plan. Sie fordern einen sofortigen Stopp von Teheran. Foto: istock/BornaMir

Alle fünf Parlamentsparteien fordern Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf

Der neue Generalsekretär der ÖVP, Markus Gstöttner ruft in Sachen Wehrdienstreform die Opposition zum Schulterschluss auf. Foto: Jakob Glaser

Wehrdienstreform: Gstöttner mit Einladung an FPÖ und Grüne

Die ÖVP nimmt in Sachen Wehrdienstreform die FPÖ in die Pflicht. Foto: BMLV/Minich

„Farbe bekennen“: ÖVP nimmt FPÖ bei Wehrdienstreform in die Pflicht

Tausende Personen haben zu Fuß oder schwimmend von Marokko aus die auf dem afrikanischen Kontinent gelegene spanische Exklave Ceuta erreicht. Dort wurde der Notstand ausgerufen. Foto: IMAGO - Marcos Moreno

Tausende treiben nach Ceuta: Europa drängt Spanien zu Grenzschutz

Viele Wege stehen Schülern nach der Pflichtschule offen. Die Berufsorientierung fällt trotzdem vielen Schülern schwer. Das soll sich nun ändern. Foto: iStock/Delpixart

Ruf nach besserer Berufsorientierung – Zwei von drei Schülern fühlen sich nicht gut vorbereitet

Der Bundesrat tagte diese Woche unter der neuen Vorsitzenden, Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) aus Vorarlberg. Foto: Thomas Topf

Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetze

Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen Egisto Ott und Martin Weiss, da sie als ehemalige Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) ihre Pflichten zur Geheimhaltung verletzt haben sollen. ÖVP-Abg Andreas Hanger sieht im Ex-Innenminister und FPÖ-Obmann Herbert Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ für Österreich. Foto: Florian Schrötter

Hanger: Kickl-FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl fordert von FPÖ klare Distanzierung zu Rechtsextremen. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl fordert von FPÖ Distanzierung zu Rechtsextremen

Österreich benötigt Fachkräfte, die duale Ausbildung sollte aufgewertet und ausgebaut werden, fordert ÖVP-Lehrlingssprecher Abg. Klaus Mair. Bei internationalen Berufswettwerben belegt Österreich stets beste Plätze. Fotos: SkillsAustria

Das Land braucht Lehrlinge: neue Maßnahmen für mehr Fachkräfte

Andreas Hanger (l.), Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss (mit Abg. Jakob Grüner) nimmt die Beamten von Polizei und Justiz neuerlich vor FPÖ-Angriffen in Schutz. Foto: Parlament/Bucher

Hanger-Konter nimmt Polizisten in Schutz