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Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt, ab 14. Mai debattiert der Nationalrat das Doppelbudget 2025/2026. Foto: Thomas Topf

Wöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ

Die Gremien des ORF werden nach einem VfGH-Erkenntnis reformiert. Der Nationalrat beschloss eine Novelle zum ORF-Gesetz. Foto: pixelio/Dario Premm

ORF-Novelle bringt Gremienreform und eingefrorene Gebühr

Der von der FPÖ gestellte Erste Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, kann im Nationalfonds durch den Zweiten oder Dritten vertreten werden. Damit ist der Nationalfonds wieder arbeitsfähig, denn die Israelitische Kultusgemeinde wirkt mit. Bild: Shoah Namensmauern im Ostarrichipark in Wien. Foto: Andy Wenzel

Ablöse von Rosenkranz fix: Nationalfonds für NS-Opfer wieder handlungsfähig

Sky Shield soll den österreichischen Luftraum absichern. Foto: Screenshot Bundesheer/Youtube

Sky Shield-Beschaffung: ÖVP unterstreicht Neutralität

ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger plädiert für einen innerösterreichischen Stabilitätsparkt. Die FPÖ solle schon wegen ihrer Mitverantwortung in einigen Ländern Vorschläge für die Konsolidierung auf den Tisch legen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Budget: Hanger für sinnvolles Sparen und wirtschaftsfördernde Investitionen

Der Nationalrat startet am Montag ein dreitägiges Plenum zu Beratung und Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026. Den Auftakt bildet eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Amok von Graz, die dann am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden sollen. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat trifft sich zum März-Plenum

Einen Abend zu Ehren von Viktor Frankl aus Anlass seines 120. Geburtstages geben ÖVP-Parlamentsklub und Campus Tivoli am Dienstag, 25. März im Parlament. Foto: Franklzentrum Wien

Ein Abend zu Ehren von Viktor Frankl

Europa arbeitet an einer koordinierten Verteidigung und gemeinsamen Beschaffung (Bild: Parade in Paris). Das neue Weißbuch und der Europäische Rat befassen sich mit Rüstung und Unterstützung der Ukraine. Foto: EU/

Europa baut gemeinsame Verteidigung auf

Kontrolle im Mittelmeer gegen illegale Schlepperei: illegale Migration bedeutet für die Betroffenen äußerst strapaziöse Umstände und hohe Kosten mit ungewissem, teils tödlichen Ausgang. Illegale Migration und Familiennachzug überfordern Staaten wie Dänemark, Schweden und Österreich. Foto: Frontex

Ist der Stopp des Familiennachzugs unmenschlich?

Der Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich ist Teil des Nationalfonds der Republik zur Entschädigung der NS-Opfer, der wieder arbeitsfähig ist. Bild: Jüdischer Friedhof Güssing, entnommen der Info-Broschüre des Fonds.

Entschädigung für NS-Opfer: Nationalfonds wieder arbeitsfähig

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt

Im Pilnacek U-Ausschuss werden nun auch Privatgutachter befragt. Das stößt auf Kritik. Foto: Michael Buchner

Befragung von Privatgutachtern im Pilnacek-U-Ausschuss sorgt für Kritik

Das Oberlandesgericht Wien hat die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an Karin Wurm in der Causa Pilnacek bestätigt. Hanger dazu: Ein Sieg für freie Meinungsäußerung und für den Rechtsstaat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek

Jährlich versammelt Europaabgeordneter Lukas Mandl Parlamentarier aller Fraktionen zu einer Messe im Gedenken an Hildegard Burjan, die Gründerin der Caritas Socialis. Foto: Stephan Schönlaub

Im Gedenken an Hildegard Burjan

Bei Innovation wird nicht gespart. Halbleiter und Chips sind Schlüsseltechnologien auf die Österreich auch im Doppelbudget setzt. Foto: istock/SweetBunnFactory

Milliarden für Forschung, Innovation und Startups

ÖVP-Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger kritisierte Darlegungen von Karin Wurm in der Causa Pilnacek. Foto: Michael Buchner

Hanger zum U-Ausschuss der FPÖ: Außer Spesen nix gewesen

Laut Budgetplänen sollen bis 2031 rund 2.000 Planstellen in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden. Foto: BKA/Andy Wenzel

„Sparen im System“: Bund streicht bis 2031 rund 2.000 Stellen

Die Altersteilzeit wird treffsicher weiterentwickelt, den auch der Rechnungshof sah Reformbedorf: ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Foto: Jakob Glaser

Wöginger: Altersteilzeit wird treffsicher weiterentwickelt

Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist fixiert: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Foto: BMWET / Holey

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energie fixiert