Pr#sentierten verschärftes Asyl- und modernes Fremdenrecht: Jörg Leichtfried, Gerhard Karner und Beate Meinl-Reisinger Foto: BMI

So wird das Fremdenrecht verschärft

Abfuhr für SPÖ-Steuerpläne: Tanja Graf (l.) und Martha Schultz (r.)Foto: WB/Barbara Nidetzky

Neue Generalsekretärin für den Wirtschaftsbund

2026 wird das Jahr des Aufschwungs, sagte Bundeskanzler Christian Stocker, der mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Ergebnisse der Klausur der Bundesregierung präsentierte. Alle Fotos: Jakob Glaser

Breite Zustimmung zu Klausur und Kurs

Integration ab Tag 1 ist Pflicht: Mit diesem Hinweis stoppt ÖVP-Hanger die Desinformation der FPÖ. Die Regierung legt eine Wertecharta fest, die jede ayslberechtigte Person zu unterschreiben hat. Foto: Pixabay/geralt

Regierung verschärft Asyl‑ und Integrationspolitik. Schariaverbot wird geprüft

Die Bundesregierung definiert nun erstmals Schlüsseltechnologien, dazu gehört auch Robotik. Foto: Technikum Wien.

Das sind die neun Schlüsseltechnologien

Für die Industrie solle es ab 2027 einen günstigeren Stromtarif geben. Das hat die Regierung bei ihrer Klausur beschlossen. Foto: iStock/vm

2027 kommt günstiger Industriestrom

Ein Lebensmitteleinkauf soll ab Juli billiger werden. Die Regierung halbiert die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Foto: istock/Dan Dalton

Regierung halbiert Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Den Aufschwung festigen und die Teuerung bekämpfen: Das sind vorrangige Ziele der Regierung, die darüber in einer Klausur berät und dann im Ministerrat entscheidet. Fotos: Jakob Glaser

Regierung startet gemeinsam ins Arbeitsjahr

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Andreas Hanger: Neues Instrument für geordnete öffentliche Haushalte

Hanger fordert Rücktritt von FPÖ-Volksanwalt Luisser