Parlament

Innenminister Karl Nehammer: Staatsschutz neu aufgestellt; Foto: BKA/ Andy Wenzel

Staatsschutz neu aufgestellt

Der Nationalrat verabschiedete die Reform des bisherigen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damit wird der Staatsschutz neu aufgestellt, ebenso der dazugehörige Nachrichtendienst. Innenminister Karl Nehammer konnte damit ein Reformprojekt umsetzen.   Eckpunkte der Reform Das ehemalige Bundesamt für...
Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel

Grünes Licht für Anti-Terror-Paket: Diese Maßnahmen beschloss der Nationalrat

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch das angekündigte Anti-Terror-Paket. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel reagiert die Bundesregierung auf den Terroranschlag in Wien im vergangenen Jahr. Die Maßnahmen beinhalten etwa die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für religiös motivierten Extremismus....
Foto: BKA/ Andy Wenzel

Aufschwung nach Corona bringt Boom am Arbeitsmarkt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher gaben am Mittwoch einen äußerst positiven Überblick auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Die Zahlen geben ihnen Recht: Beschäftigungsrekord und fast so wenig Arbeitslose wie...
Kaprun Hochgebirgsstauseen; Foto: iStock/DieterMeyrl

1 Milliarde Euro jährlich für klimafreundliche Stromproduktion

Mit einem umfangreichen Paket an Gesetzen, Maßnahmen und Mitteln pflastert Österreich seinen Weg zur Energiewende und damit zur Klimaneutralität. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Der Staatssekretär im Klimaschutz-Ministerium, Magnus...
Andreas Hanger - Foto: Volkspartei/Glaser

Erneut Kritik: „Krainers Verhalten ist eines Parlamentariers unwürdig!“

Eine anonyme Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz sorgte heute im Ibiza-U-Ausschuss für hitzige Diskussionen. Dabei wurde eine anonyme Anzeige gegen Kurz von Kai Jan Krainer (SPÖ) ins Spiel gebracht. Für den VP-Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss ist damit...
Foto: Florian Schrötter

Breite parlamentarische Mehrheit für Neuaufstellung des Verfassungsschutzes

Mit einer breiten Mehrheit wurde am Dienstag im Innenausschuss des Nationalrats die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes beschlossen. Insgesamt haben sich ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ auf das Gesetz geeinigt. „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ Kernpunkte für die Neuaufstellung...
Worum geht es der Opposition um Stephanie Krisper (NEOS) und Kai-Jan Krainer (SPÖ) wirklich?

Zur-Sache Umfrage exklusiv: Mehrheit meint, Ibiza-U-Ausschuss hat vor allem Kosten verursacht

„Außer Spesen nichts gewesen“ Die Meinung, der Ibiza-Ausschuss habe vor allem Kosten verursacht, wird in allen Wählergruppen mehrheitlich geteilt. Dies ist das Ergebnis einer im Juni durchgeführten Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IfDD) im...
Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel

Umfragen beweisen: ÖVP geht als klare Nummer 1 in den Sommer

Die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen der Kanzlerpartei ÖVP. Das beweisen die aktuellen Umfragen: Wäre am Sonntag Nationalratswahl würden 34 % Bundeskanzler Sebastian Kurz und die neue Volkspartei wählen. 42 % würden Kurz in einer Direkt-Wahl zum...
Foto: Florian Schrötter

Chronologie beweist Krainers Spiel mit der Unwahrheit

Kai Jan Krainer (SPÖ) behauptet immer wieder, dass die Aktenlieferung des Finanzministeriums (BMF) an den Ibiza-U-Ausschuss nicht vollständig wäre. Das machte kürzlich Krainer anhand eines Mails fest, das in der Aktenlieferung des BMF fehle. Obwohl dieses...
Andreas Hanger: Kurz hat alle Vorwürfe entkräftet. Foto: Elias Pargan

Hanger für Wahrheitspflicht auch für Fragende

Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Hanger, nennt konkrete Punkte für Reformen in der Arbeitsweise dieser Ausschüsse. Hanger plädiert für „Ausgewogenheit“ zwischen den Auskunftspersonen und den Fragestellern, denn derzeit unterliegen lediglich die befragten Personen...

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