Parlament
Staatsschutz neu aufgestellt
Der Nationalrat verabschiedete die Reform des bisherigen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damit wird der Staatsschutz neu aufgestellt, ebenso der dazugehörige Nachrichtendienst. Innenminister Karl Nehammer konnte damit ein Reformprojekt umsetzen. Eckpunkte der Reform Das ehemalige Bundesamt für...
Grünes Licht für Anti-Terror-Paket: Diese Maßnahmen beschloss der Nationalrat
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch das angekündigte Anti-Terror-Paket. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel reagiert die Bundesregierung auf den Terroranschlag in Wien im vergangenen Jahr. Die Maßnahmen beinhalten etwa die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für religiös motivierten Extremismus....
Aufschwung nach Corona bringt Boom am Arbeitsmarkt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher gaben am Mittwoch einen äußerst positiven Überblick auf die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Die Zahlen geben ihnen Recht: Beschäftigungsrekord und fast so wenig Arbeitslose wie...
1 Milliarde Euro jährlich für klimafreundliche Stromproduktion
Mit einem umfangreichen Paket an Gesetzen, Maßnahmen und Mitteln pflastert Österreich seinen Weg zur Energiewende und damit zur Klimaneutralität. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Der Staatssekretär im Klimaschutz-Ministerium, Magnus...
Erneut Kritik: „Krainers Verhalten ist eines Parlamentariers unwürdig!“
Eine anonyme Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz sorgte heute im Ibiza-U-Ausschuss für hitzige Diskussionen. Dabei wurde eine anonyme Anzeige gegen Kurz von Kai Jan Krainer (SPÖ) ins Spiel gebracht. Für den VP-Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss ist damit...
Breite parlamentarische Mehrheit für Neuaufstellung des Verfassungsschutzes
Mit einer breiten Mehrheit wurde am Dienstag im Innenausschuss des Nationalrats die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes beschlossen. Insgesamt haben sich ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ auf das Gesetz geeinigt. „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ Kernpunkte für die Neuaufstellung...
Zur-Sache Umfrage exklusiv: Mehrheit meint, Ibiza-U-Ausschuss hat vor allem Kosten verursacht
„Außer Spesen nichts gewesen“ Die Meinung, der Ibiza-Ausschuss habe vor allem Kosten verursacht, wird in allen Wählergruppen mehrheitlich geteilt. Dies ist das Ergebnis einer im Juni durchgeführten Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IfDD) im...
Umfragen beweisen: ÖVP geht als klare Nummer 1 in den Sommer
Die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen der Kanzlerpartei ÖVP. Das beweisen die aktuellen Umfragen: Wäre am Sonntag Nationalratswahl würden 34 % Bundeskanzler Sebastian Kurz und die neue Volkspartei wählen. 42 % würden Kurz in einer Direkt-Wahl zum...
Chronologie beweist Krainers Spiel mit der Unwahrheit
Kai Jan Krainer (SPÖ) behauptet immer wieder, dass die Aktenlieferung des Finanzministeriums (BMF) an den Ibiza-U-Ausschuss nicht vollständig wäre. Das machte kürzlich Krainer anhand eines Mails fest, das in der Aktenlieferung des BMF fehle. Obwohl dieses...
Hanger für Wahrheitspflicht auch für Fragende
Der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Hanger, nennt konkrete Punkte für Reformen in der Arbeitsweise dieser Ausschüsse. Hanger plädiert für „Ausgewogenheit“ zwischen den Auskunftspersonen und den Fragestellern, denn derzeit unterliegen lediglich die befragten Personen...
