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News

Mit einer kompakten Tagesordnung und den konstituierenden Sitzungen aller Ausschüsse setzt der Nationalrat in der nächsten Woche weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Gesetzgebungsperiode. Foto: Ulrike Wieser

Nationalrat wird neuer Finanzminister vorgestellt

Einen Rüffel der ÖVP-Parlamentarier August Wöginger und Christin Stocker kassiert Herbert Kickl (FPÖ): Unter seiner Führung hat die FPÖ im Nationalrat gegen Gesetze zur sicheren Versorgung mit Gas gestimmt. Kickl sei die Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin wohl wichtiger als Verantwortung für Österreich. Foto: ÖVP

Rüffel für Kickl

Die Verhandlungen über eine mögliche Koalition wurden unter Führung von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer auch unmittelbar vor Weihnachten geführt und werden gleich danach fortgesetzt. Für den Budgetkurs gibt es bereits einen zeitlichen Rahmen. Foto: Florian Schrötter

Nehammer startet 3er-Sondierung für stabile Mehrheit im Parlament

Mit 75 Fragen bestückt ist eine parlamentarische Anfrage von ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker an den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz. Ursache und Anlass sind die kritisierten und teils unklaren Umstände des Besuches des ungarischen Premiers bei Rosenkranz. Foto: ÖVP

Nach erstem Eklat: Christian Stocker hat 75 Fragen an Walter Rosenkranz

An der Shoa Namensmauer im Ostarrichipark wurden im Gedenken an die Novemberpogrome von der IKG, Parlamentsvertretern, sowie Vertretern der Regierung und der Stadt Wien Kränze niedergelegt. Österreich gedenkt jährlich der Pogrome. Im Bild Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Foto: BKA/Florian Schrötter

Österreich gedenkt der Novemberpogrome von 1938

Der Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz, hat Ungarns Premier Viktor Orbán im Parlament empfangen. Dabei fehlten die anderen Fraktionen und die Europafahne. ÖVP-Klubchef August Wöginger fordert von Rosenkranz nun, die Hintergründe offenzulegen, denn es geht auch um die Kosten. Bild: FPÖ-Obmann Herbert Kickl und führende FP-Funktionäre mit der Delegation Ungarns. Foto: Parlament / Armin Rastegar

Skandal um Orbán? Wöginger verlangt von Rosenkranz nun Aufklärung

Interessante Einblicke liefert eine aktuelle Studie rund um das Thema Studieren und Studenten in Österreich. Foto: istock/TasfotoNL

So steht es um die Studenten in Österreich

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Sobotka eingestellt. Bild: Figur der Justitia, Göttin der Gerechtigkeit. Foto: HHS/pixelio.de

… und wieder ein Verfahren eingestellt

Der neue ÖVP-Klub präsentierte sich am Tag der Angelobung vor dem Hauptportal des Parlaments. Foto: Caro Strasnik

Der ÖVP-Klub: Neue Gesichter und langjährige Erfahrung

Einzeln angelobt: 183 Frauen und Männer wurden am 24. Oktober 2024 für die 28. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats als Abgeordnete angelobt. Foto: Ulrike Wieser

Das sind die neuen Abgeordneten der ÖVP

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt

Im Pilnacek U-Ausschuss werden nun auch Privatgutachter befragt. Das stößt auf Kritik. Foto: Michael Buchner

Befragung von Privatgutachtern im Pilnacek-U-Ausschuss sorgt für Kritik

Das Oberlandesgericht Wien hat die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an Karin Wurm in der Causa Pilnacek bestätigt. Hanger dazu: Ein Sieg für freie Meinungsäußerung und für den Rechtsstaat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek

Jährlich versammelt Europaabgeordneter Lukas Mandl Parlamentarier aller Fraktionen zu einer Messe im Gedenken an Hildegard Burjan, die Gründerin der Caritas Socialis. Foto: Stephan Schönlaub

Im Gedenken an Hildegard Burjan

Bei Innovation wird nicht gespart. Halbleiter und Chips sind Schlüsseltechnologien auf die Österreich auch im Doppelbudget setzt. Foto: istock/SweetBunnFactory

Milliarden für Forschung, Innovation und Startups

ÖVP-Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger kritisierte Darlegungen von Karin Wurm in der Causa Pilnacek. Foto: Michael Buchner

Hanger zum U-Ausschuss der FPÖ: Außer Spesen nix gewesen

Laut Budgetplänen sollen bis 2031 rund 2.000 Planstellen in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden. Foto: BKA/Andy Wenzel

„Sparen im System“: Bund streicht bis 2031 rund 2.000 Stellen

Die Altersteilzeit wird treffsicher weiterentwickelt, den auch der Rechnungshof sah Reformbedorf: ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Foto: Jakob Glaser

Wöginger: Altersteilzeit wird treffsicher weiterentwickelt

Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist fixiert: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Foto: BMWET / Holey

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energie fixiert

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