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News

Reformpartnerschaft, auch für Bildung und Schule: ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti nannte in der Aktuellen Stunde des Nationalrats mit Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr die Eckpunkte: Integration, Sommerschule, Suspendierungsbegleitung, Kopftuchverbot für Kinder. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Reformpartnerschaft stellt Schule neu auf

Franz Hörl kehr in den Nationalrat zurück Im Bild im Europa-Wahlkampf im Mai 2024 mit Barbara Thaler, Sophia Kircher und Karoline Edtstadler. Foto: ÖVP Tirol

Franz Hörl kehrt in den Nationalrat zurück

Das September-Plenum beginnt am Mittwoch mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser. Foto: Ulrike Wieser

September Plenum bringt schärferes Waffengesetz und angepasste ORF-Gebühren

Bundeskanzler Christian Stocker hat in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär der ÖVP die Obergrenze der Wahlkampfkosten korrekt eingehalten, sogar unterschritten. Dies bestätigte nun der der Rechnungshof. Foto: ÖVP

Rechnungshof bestätigt: Wahlwerbekosten der ÖVP korrekt

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

Die ÖVP steht hinter Klubobmann August Wöginger, erklärte Generalsekretär Nico Marchetti zur Aufhebung der Diversion. Foto: Thomas Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Die Universität Wien verweigert dem Wissenschafter Rudolf Taschner die Erneuerung des Doktorats nach 50 Jahren. Der Senat begründet dies mit Taschners Ansichten u.a. zu Correctnes und Postcolonial Studies. Foto: iStock/OlegAlbinsky

Causa Taschner: Zensur der Uni Wien ein Fall für das Parlament

Bei seinem ersten Nationalrats-Auftritt als neuer ÖVP-Klubobmann stand Ernst Gödl am Mittwoch gleich zweimal zum Thema Asyl und Migration am Rednerpult. Zur Bilanz Herbert Kicks als Innenminister präsentierte er zwei leere Blätter. Foto: ÖVP-Parlamentsklub

Nationalrats-Premiere als neuer Klubobmann: Gödl startet mit Ansage zur Asylpolitik

Die Zahlen zeigen es: Das neue Asyl- und Migrationsregime wirkt, sagt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die illegalen Einreisen gehen zurück, die Asylanträge ebenso, die Ausreisen steigen hingegen an. Foto: Parlament

Alle Zahlen zeigen es: Das neue Asylsystem funktioniert

Diese Woche tagt für zwei Tage der Nationalrat. Foto: Parlament / Michael Buchner

Nationalrat bringt EU-Asylpakt und Mehrwertsteuersenkung auf den Weg

Walter Rosenkranz (FPÖ) leitet als Präsident des Nationalrats die Sitzungen des U-Ausschusses. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft nun Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ) vor, Fakten zu ignorieren. Foto: Michael Buchner

Harte Hanger-Kritik am FP-nominierten Volksanwalt Luisser

Pflege wird weiter gestärkt, erklärt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl anlässlich des Tages der Pflege am 12.Mai. Foto: pixabay / Gadini

Gödls klares Votum: Pflege weiter stärken

Einstimmig zum neuen Klubchef gewählt: Ernst Gödl (M.) übernimmt von August Wöginger die Führung des ÖVP-Parlamentsklub, vorgeschlagen von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker. Foto: Jakob Glaser

Stafettenübergabe im Parlament: Gödl übernimmt von Wöginger ÖVP-Klub

Nico Marchetti, ÖVP-Generalsekretär: Kritik und Rügen für Doppelmoral von Leonore Gewessler, Grüne, und Sozialistische Jugend. Foto (bei ORF-Interview): THR

Marchetti verteilt herbe Rügen an Rot und Grün

Bekräftigen ihr Vertrauen in August Wöginger: Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker sowie Generalsekretär Nico Marchetti (im Bild bei der Kanzler-Rede im Jänner 2026 in Wien). Foto: ÖVP

Dank & Vertrauen für Wöginger

Erklärung von Klubobmann August Wöginger: Er übergibt diese Funktion und fokussiert sich auf Funktion als Sozialsprecher der Volkspartei. Foto: Jakob Glaser

Erklärung von Klubobmann August Wöginger

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