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News

Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen: Der Nationale Aktionsplan nennt dazu 159 Vorhaben. Diese und weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung beschloss der Nationalrat im März Plenum. Bild: Info-Kampagne für Frauen anlässlich der Aktionstage 2025

159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Gründer kommen leichter zu Kapital

Für die ÖVP beschloss Klubobmann August Wöginger die Debatte des Nationalrats zur Spritpreisbremse: "Wir arbeiten. Die FPÖ schwingt die Populismuskeule." Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“

Die Erzeugung von Strom in Österreich wird ausgebaut, erklärte Staatssekretär Alexander Pröll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Energiepolitik. Foto Umspannwerk Südburgenland, Verbund

So geht Energiepolitik

Eine neue Biografie schildert das politische Leben des Staatsmannes Andreas Khol. Südtirols Autonomie und Österreichs EU-Beitritt zählt er zu seinen größten Erfolgen. Fotos: Parlament / Thomas Topf

Andreas Khol und seine größten Erfolge

Die Regierung hat Entwürfe vorgelegt, die Grünen stimmen im Parlament mit der Koalition: Die Spritpreisbremse kann zum 1.April wirksam werden. Foto: Pixabay / Planet Fox

Spritpreisbremse wird angezogen

Bundeskanzler Christian Stocker in der Sondersitzung des Nationalrats: Neue Regeln, um Inflation einzudämmen und kritische Abrechnung mit FP-Klubchef Herbert Kickl. Foto: Parlament / Sattler-Remling

Neue Dämme gegen die Inflation

Die Versorgung mit Benzin und Diesel soll gesichert und der Preisanstieg soll gemildert werden: Das sieht die Koalitionsregierung mit der Spritpreisbremse vor. FPÖ-Obmann Herbert Kickl präsentierte eine eigene Idee, die bei der Regierung als Vodoo-Modell durchfiel. Foto: Pixabay / Engin Akyurt

Warum Kickls Vodoo-Kurs falsch ist

Bundeskanzler Christian Stocker wirbt um Zustimmung für die Regierungsinitiative, die Versorgung mit Sprit zu sichern und die Preise zu dämpfen. Foto (Dezember 2025): Thomas Topf

Kanzler mahnt: auch Opposition trägt Verantwortung

Gleich dreimal wird diese Woche im Parlament debattiert. Unter anderem auch zur Spritpreisbremse. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Parlament befasst sich mit Spritpreisbremse

Die Versorgung mit Energie ist gesichert, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat. Österreich und die EU werden bei Öl und Gas unabhängig von Russland, sagte ÖVP-Abg. Joachim Schnabel. Bild: EU

Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus

Die Hilfen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Foto: Parlament / Michael Buchner

Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ

Beschlüsse im Sozialausschuss des Nationalrats: Die Unterstützung für armutsgefährdete Haushalte wird verlängert, bei der Pflege werden Qualitätskontrollen eingeführt. Foto: pixabay_Sabine Vaner

Unterstützung für Armutsgefährdete verlängert

Außengrenzen werden stärker kontrolliert: Das Asyl- und Migrationpakt der EU wird nun in nationales Recht umgesetzt. Der Innenausschuss des Nationalrats gab dafür grünes Licht. Foto: pixelio/Oliver Weber

Asylpakt biegt in die Zielgerade

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss soll die Rolle von FPÖ-Mann Harald Stefan als Treuhänder geklärt werden, fordert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

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