Parlament

Angesichts der Teuerung werden durch die Bundesregierung jene Menschen direkt entlastet, die es brauchen, sagte ÖAAB-Generalsekretär und VP-Abgeordneter Christoph Zarits in der April-Nationalratssitzung. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Entlastungen ohne Sozialpopulismus

Angesichts der Teuerung werden durch die Bundesregierung jene Menschen direkt entlastet, die es brauchen, sagte ÖAAB-Generalsekretär und VP-Abgeordneter Christoph Zarits in der letzten Nationalratssitzung. Was man jedoch nicht brauche, sei „Sozialpopulismus“, erläuterte Zarits.   Es braucht...
Dank der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kann der Agrarsektor in Österreich bald mit 1,8 Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Foto: BMLR / Alexander Haiden

EU-Millionen für Wirtschaft und Lebensqualität am Land

Weichenstellungen für den Agrarsektor! Die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) biegt in die Zielgerade ein. Als eines der ersten Länder in der EU behandelt Österreich die GAP im Parlament und schafft damit Planungssicherheit. Zufrieden mit...
Studierende können ab Herbst mit bis zu 12 Prozent mehr Studienbeihilfe rechnen. Die stärkste Erhöhung seit 30 Jahren. Foto: istock / jacoblund

Grünes Licht für Erhöhung der Studienbeihilfe

Die Studienbeihilfe wird in Österreich neu aufgesetzt und grundlegend reformiert. Nachdem bereits der Bildungsminister die Eckpunkte vergangene Woche präsentierte, gab heute der Wissenschaftsausschuss grünes Licht für den Türkis-Grünen Antrag.   Bis zu zwölf Prozent mehr Studienbeihilfe...
Viele Vorschläge liegen am tisch, aber viele davon sind inflationstreibend. Finanzminister Magnus Brunner ruft zu mehr Sachlichkeit auf. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Brunner steigt in Debatte um Kalte Progression ein

Die Opposition suchte in Sachen Teuerung in einer Dringlichen Anfrage zum wiederholten Mal die Konfrontation mit der Regierung. Finanzminister Magnus Brunner präsentierte dem Nationalrat die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung und reagierte mit einem Appell für mehr Sachlichkeit...
Christian Sagartz (MEP) sagte In der Aktuellen Europastunde, dass der Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam gelingen könne. Screenshot: Livestram Parlament

Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam möglich

In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats sprach Christian Sagartz, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zum Thema Import von Öl und Gas aus Russland. In seiner Rede betonte er die Geschlossenheit Europas und die zielgerichteten Hilfsmaßnahmen Österreichs...
In der 153. Nationalratssitzung spricht sich VP-Klubobmann August Wöginger erneut über die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung aus. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Bis zu 5.700 Euro – So entlastet die Regierung

Die Entlastungen der Regierung waren das bestimmende Thema in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Bevor mit dem Pendlerpaket im Umfang von zwei Milliarden Euro eine weitere Entlastungsmaßnahme beschlossen wurde, gingen Staatsekretärin Claudia Plakolm und ÖVP-Klubobmann August Wöginger...
Amtsführender Vorsitzender der Bundesheerkommission und VP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer präsentiert den Jahresbericht 2021. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Jahresbericht der Bundesheerkommission: Bundesheer braucht mehr Personal

Einmal jährlich erscheint der Bericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Die Mitglieder der Bundesheerkommission werden vom Nationalrat gewählt und von den Parteien entsandt, um Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten sowie Wehrpflichtigen entgegen zu nehmen und zu prüfen. Im...
Österreich ist in Sachen Asyl EU-weit vorne. 2021 wurden über 38.000 Asylanträge gestellt. Foto: istock / U. J. Alexander

EU-Zahlen belegen: Österreich 2021 Zielland Nr. 1 bei Asylwerbern

Dass Österreich in Sachen Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen zu wenig unternehme, wird durch aktuelle Zahlen des Innenministeriums widerlegt. Das Bild stellt sich ganz anders dar: Stellt man - auf die Einwohnerzahl bezogen - die österreichischen...
Viele Corona-Hilfen laufen nun aus. Während der Pandemie haben sie viel Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet. Foto: istock / Corinna71

Corona-Hilfen: Wieviel jedes Bundesland bekommen hat

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die ersten COVID-Wirtschaftshilfen gestartet, das Parlament die gesetzlichen Weichen dafür gestellt. Mittlerweile wurde ein Volumen an Auszahlungen und Genehmigungen in Höhe von rund 42 Mrd. Euro erreicht. Teile davon sind...
Im Rahmen der jährlichen Arbeitstreffen legte VP-Abgeordnete Gudrun Kugler ihren Jahresbericht und Resolutionsentwurf der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vor. Foto: OSCE PA International Secretariat

Empfehlungen für Wohlstand und Entwicklung

"Es ist das Anliegen meines Berichts, einige Entwicklungen von aktueller Brisanz aufzuzeigen." Das schreibt ÖVP-Abg. Gudrun Kugler, Berichterstatterin des Zweiten Generalkomitees für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit...