Parlament
Entlastungen ohne Sozialpopulismus
Angesichts der Teuerung werden durch die Bundesregierung jene Menschen direkt entlastet, die es brauchen, sagte ÖAAB-Generalsekretär und VP-Abgeordneter Christoph Zarits in der letzten Nationalratssitzung. Was man jedoch nicht brauche, sei „Sozialpopulismus“, erläuterte Zarits. Es braucht...
EU-Millionen für Wirtschaft und Lebensqualität am Land
Weichenstellungen für den Agrarsektor! Die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) biegt in die Zielgerade ein. Als eines der ersten Länder in der EU behandelt Österreich die GAP im Parlament und schafft damit Planungssicherheit. Zufrieden mit...
Grünes Licht für Erhöhung der Studienbeihilfe
Die Studienbeihilfe wird in Österreich neu aufgesetzt und grundlegend reformiert. Nachdem bereits der Bildungsminister die Eckpunkte vergangene Woche präsentierte, gab heute der Wissenschaftsausschuss grünes Licht für den Türkis-Grünen Antrag. Bis zu zwölf Prozent mehr Studienbeihilfe...
Brunner steigt in Debatte um Kalte Progression ein
Die Opposition suchte in Sachen Teuerung in einer Dringlichen Anfrage zum wiederholten Mal die Konfrontation mit der Regierung. Finanzminister Magnus Brunner präsentierte dem Nationalrat die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung und reagierte mit einem Appell für mehr Sachlichkeit...
Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam möglich
In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats sprach Christian Sagartz, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zum Thema Import von Öl und Gas aus Russland. In seiner Rede betonte er die Geschlossenheit Europas und die zielgerichteten Hilfsmaßnahmen Österreichs...
Bis zu 5.700 Euro – So entlastet die Regierung
Die Entlastungen der Regierung waren das bestimmende Thema in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Bevor mit dem Pendlerpaket im Umfang von zwei Milliarden Euro eine weitere Entlastungsmaßnahme beschlossen wurde, gingen Staatsekretärin Claudia Plakolm und ÖVP-Klubobmann August Wöginger...
Jahresbericht der Bundesheerkommission: Bundesheer braucht mehr Personal
Einmal jährlich erscheint der Bericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Die Mitglieder der Bundesheerkommission werden vom Nationalrat gewählt und von den Parteien entsandt, um Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten sowie Wehrpflichtigen entgegen zu nehmen und zu prüfen. Im...
EU-Zahlen belegen: Österreich 2021 Zielland Nr. 1 bei Asylwerbern
Dass Österreich in Sachen Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen zu wenig unternehme, wird durch aktuelle Zahlen des Innenministeriums widerlegt. Das Bild stellt sich ganz anders dar: Stellt man - auf die Einwohnerzahl bezogen - die österreichischen...
Corona-Hilfen: Wieviel jedes Bundesland bekommen hat
Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die ersten COVID-Wirtschaftshilfen gestartet, das Parlament die gesetzlichen Weichen dafür gestellt. Mittlerweile wurde ein Volumen an Auszahlungen und Genehmigungen in Höhe von rund 42 Mrd. Euro erreicht. Teile davon sind...
Empfehlungen für Wohlstand und Entwicklung
"Es ist das Anliegen meines Berichts, einige Entwicklungen von aktueller Brisanz aufzuzeigen." Das schreibt ÖVP-Abg. Gudrun Kugler, Berichterstatterin des Zweiten Generalkomitees für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit...
