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News

Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

Regierung stoppt Familiennachzug

Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, leitete die Schlussabstimmung über das Doppelbudget. Foto: Parlament / Thomas Topf

Drei Tage Plenum: Nationalrat fixiert Budgetkurs für Sparen, Reformieren und Wachsen

Der Zugang zum Kredit für das eigene Haus wird ab Mitte 2025 erleichtert. Die KIM-Verordnung fällt zwar, doch die Finanzmarktaufsicht führt die Kredithürden als Empfehlung an Banken wieder ein. Foto: istock/deepblue4you

Kredite für Eigentum ohne neue Hürden

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begründet Budgetkurs der Bundesregierung: Konsolidieren, reformieren, wachsen. Foto (vom Mai-Plenum): Thomas Topf

Wöginger eröffnet Budgetdebatte: Sanieren, reformieren, wachsen

Gedenken an die Tragödie von Graz: Die Bundesregierung präsentierte vor dem Nationalrat die ersten geplanten, insgesamt umfassenden Maßnahmen nach dem Amoklauf von Graz. Alle Fotos: Parlament / Thomas Topf

Kanzler verspricht: Wir werden aus dieser Tragödie lernen

Unternehmen können ab 1. Juli mit steuerlichen Entlastungen rechnen. Unter anderem fällt die NoVa bei betrieblichen Nutzfahrzeugen. Foto: istock/Oleksandr Filon

Steuerliche Entlastungen für Unternehmen ab 1. Juli 2025

Durch Sozialbetrug und Steuerhinterziehung entgehen dem Staat jährlich Millionen Euro: Steuern werden nicht abgeführt, Beiträge ebenso – aber Leistungen werden kassiert. Das Geld fehlt dem Bundeshaushalt und der Sozialversicherung. Foto: istock/Jerome Maurice

Doppelbudget vor nächster Parlamentshürde

Der FC Nationalrat, ordentlich aufgestellt mit Kapitän Andreas Hanger bei der Fußball-EM der Parlamentarier in Finnland. Fotos: FC-Nationalrat

Hanger kann auch anders: FC Nationalrat Vize-Europameister bei Parlamentarier-Fußball-EM

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen, sieht im rechtskräftigen Freispruch für Sebastian Kurz durch das OLG Wien eine Stärkung des Parlamentarismus – und eine weitere Absage an die gegen ÖVP-Mandatare erhobenen Vorwürfe: Zahlreiche Verfahren wurden eingestellt.

Hanger & Gerstl: Kurz-Freispruch stärkt Parlament und Rechtsstaat

Gemeinsamer Einsatz für Frieden über die Grenzen von Parteien, Religionen und Nationen hinweg: 8. internationales parlamentarisches Gebetsfrühstück am 21. Mai im Hohen Haus am Ring. Foto: Kugler

Gebetsfrühstück im Parlament: Einsatz für Frieden führt Religionen, Nationen und Parteien zusammen

Die Tierhaltung – etwa für Kühe – unterliegt in Österreich strengen Vorschriften. Diese dürfen nicht durch unkontrollierte Importe etwa von Rindfleisch unterlaufen werden. Die Bauern drängen auf Kontrollen und Herkunftskennzeichnung. Foto: Pixabay ELG 21

Bauern drängen auf Importkontrollen

Der Schutz historischer Volksgruppen sowie der Roma werden gesetzlich verankert. Foto (Platzbezeichnung in Wien): Imago

Volksgruppen werden gestärkt

Im Pilnacek U-Ausschuss werden nun auch Privatgutachter befragt. Das stößt auf Kritik. Foto: Michael Buchner

Befragung von Privatgutachtern im Pilnacek-U-Ausschuss sorgt für Kritik

Das Oberlandesgericht Wien hat die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an Karin Wurm in der Causa Pilnacek bestätigt. Hanger dazu: Ein Sieg für freie Meinungsäußerung und für den Rechtsstaat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek

Jährlich versammelt Europaabgeordneter Lukas Mandl Parlamentarier aller Fraktionen zu einer Messe im Gedenken an Hildegard Burjan, die Gründerin der Caritas Socialis. Foto: Stephan Schönlaub

Im Gedenken an Hildegard Burjan

Bei Innovation wird nicht gespart. Halbleiter und Chips sind Schlüsseltechnologien auf die Österreich auch im Doppelbudget setzt. Foto: istock/SweetBunnFactory

Milliarden für Forschung, Innovation und Startups

ÖVP-Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger kritisierte Darlegungen von Karin Wurm in der Causa Pilnacek. Foto: Michael Buchner

Hanger zum U-Ausschuss der FPÖ: Außer Spesen nix gewesen

Laut Budgetplänen sollen bis 2031 rund 2.000 Planstellen in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden. Foto: BKA/Andy Wenzel

„Sparen im System“: Bund streicht bis 2031 rund 2.000 Stellen

Die Altersteilzeit wird treffsicher weiterentwickelt, den auch der Rechnungshof sah Reformbedorf: ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Foto: Jakob Glaser

Wöginger: Altersteilzeit wird treffsicher weiterentwickelt

Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien ist fixiert: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Foto: BMWET / Holey

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energie fixiert

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