Im Interview mit der Tageszeitung Krone sprach Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl über die Stimmung im Untersuchungs-Ausschuss. Diese sei diesmal zwar weniger aufgeheizt als im Ibiza-Untersuchungsausschuss, doch vor Gericht gehe es „höflicher und freundlicher“ zu.

 

Verfahrensrichter über die Vorsitzführung

Der Untersuchungs-Ausschuss ist ein parlamentarisches Kontrollgremium und muss von einem Parlamentarier geführt werden, so Pöschl. Als Richter sei man ein Fremdkörper und würde nicht akzeptiert werden, erklärte der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gegenüber der Tageszeitung Krone. Als Verfahrensrichter kritisiere er Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nicht, „und wenn er sich fallweise befangen fühlt, gibt er den Vorsatz ab“, erläutert dieser.

Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner stellten sich zuvor bereits an die Seite von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dieser habe sich stets an die Empfehlung des Verfahrensrichters gehalten, Zur-Sache berichtete.

Über die Stimmung sagte Verfahrensrichter Pöschl, dass diese zwar weniger aufgeheizt sei, als noch im Ibiza-Untersuchungsausschuss, dass es aber vor Gericht „höflicher und freundlicher“ zugehe – dort könne man immerhin aussprechen.

 

Kritik an zu umfangreichen Akt

Kritisch sah Verfahrensrichter Pöschl im Interview, dass alle Verdächtigungen, Anzeigen und so weiter in einem Akt enthalten sind. Eine Person, die beispielsweise im CASAG-Verfahren als Beschuldigte geführt wird, kann sich bei der Befragung im U-Ausschuss der Antwort entschlagen, auch wenn zu einem anderen Zusammenhang oder Sachverhalt gefragt wurde. Dies ist möglich, da alles unter demselben Akt behandelt wird und dieser Umstand führe den Ausschuss „ad absurdum“, so Pöschl.

Einen anderen Aspekt hatte bereits der VP-Fraktionsführer im Untersuchungs-Ausschuss, Andreas Hanger, kritisiert. Es würden einzelne Fragen zwar vom Verfahrensrichter als unzulässig beurteilt werden, dann trotzdem von Teilen der Opposition immer wieder gestellt, Zur-Sache berichtete bereits.

Diese Wiederholung und die endlosen Debatten zur Geschäftsordnung wären nahe der „Steuergeldveschwendung“ betonte Hanger erst vor wenigen Wochen.