Europa- & Aussenpolitik

Wohnung roter EU-Parlamentarierin Kaili mit vollen Geldsäcken

Wirksamer Grenzschutz und geordnete Asylverfahren: Das sind Österreichs Bedingungen für neue Schengen-Länder. Foto: EP

Karner präsentiert EU Österreichs Bedingungen

Mit einer Verordnung schafft die EU die rechtliche Grundlage dafür künftig digitale Ausweise EU-weit anzuerkennen. Im Europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie stellte daher Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky das österreichische Modell vor. Österreich ist in Sachen E-Identität ein Vorreiter in der EU. Foto: Zahra Reismüller

Digitale Identität mit österreichischem Vorbild

Bundeskanzler Karl Nehammer beim EU-Gipfel in Albanien: Maßnahmen für den Westbalkan, keine Zustimmung zu Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien. Foto: BKA/Wenzl

Westbalkan-Gipfel mit drei konkreten Ergebnissen

Für eine Heranführung des Westbalkan an die EU und gegen eine Schengen Erweiterung. Kanzler Karl Nehammer am Dienstag in Tirana. Foto: BKA/Wenzl

Nehammer weiter gegen Schengen-Erweiterung

Für die deutsche Bild am Sonntag hat die deutsche Ampel-Regierung voll "abgeschmiert". Ein Jahr nach Amtsantritt hat Olaf Scholz samt Regierungsteam in der Bevölkerung kein Vertrauen mehr. Foto: Screenshot Zur-Sache/bild.de

1 Jahr deutsche Ampel: Die Stimmung ist im Keller

Im Jahr hatte Österreich die Präsidentschaft der „Central European Defence Cooperation“ (CEDC) inne. Im Zentrum der Gespräche waren vor allem der Ukraine Krieg, die Inklusion der Westbalkanländer in die CEDC und die Förderung der regionalen Kooperation bevor im kommenden Jahr Tschechien die Präsidentschaft übernimmt. Foto: Laura Heinschink

CEDC Präsidentschaft 2022 im Zeichen der Inklusion

Vergangenen Donnerstag stimmte das Europaparlament über eine Aufforderung der Neubewertung des Schutzstatus des Wolfes ab. Mit dem Ergebnis stellt sich eine Mehrheit hinter die Meinung der ÖVP-Europaabgeordneten. Foto: Thorsten Spoerlein

Europaparlament setzt Zeichen zum Schutz der heimischen Landwirtschaft

OSZE: Ein starkes Zeichen Europas für die Ukraine

Angelika Winzig, Delegationsleiterin im Europäischen Parlament: Mehr Schutz für Frauen. Foto: EVP

Winzig: „Nur schwache Männer schlagen Frauen“

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag