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News

Klubobmann August Wöginger übernimmt als Bereichssprecher für Soziales auch das Thema Arbeit. Foto: Parlament / Thomas Topf

Ehrlich: Aktuelle Stunde der SPÖ gerät zur Abrechnung mit Babler

Alexander Schallenberg, bis zur Angelobung der nächsten Bundesregierung, Bundeskanzler der provisorischen: Regierungserklärung zu den nicht den verhandelbaren Grundlagen der Zweiten Republik. Foto: Parlament / Thomas Topf

Schallenberg übergibt Pflichtenheft

Finanzminister Gunther Mayr erläutert vor dem Nationalrat Österreichs Weg der Konsolidierung - ohne Defizitverfahren der EU. Staaten mit Defizitverfahren wollen dieses loswerden, berichtete Mayr aus Gesprächen mit Ressortkollegen in Brüssel. Foto: Parlament / Thomas Topf

Finanzminister Mayr entzaubert SP-Chef Babler

Der Parlamentsklub der ÖVP wählte den geschäftsführenden Klubobmann und Sozialsprecher, Abg. August Wöginger, erneut zum Klubobmann. Foto: THR

August Wöginger erneut zum ÖVP-Klubobmann gewählt

Das Bundget 2024 ist die Grundlage für das aktuelle Budget, Einnahmen und Ausgaben des Staates sind gesichert. In den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ wird laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger zuerst der Budgetplan behandelt. Foto: ÖVP

Start FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Budgetfahrplan im Fokus

Aus Verantwortung für Österreich tritt die ÖVP in Gespräche mit der FPÖ ein, erklärt Klubobmann August Wöginger in einem Videostatement. Foto: Florian Schrötter

Klubobmann Wöginger zu den Gesprächen mit der FPÖ

Walter Rosenkranz, FPÖ, Präsident des Nationalrats: Die Volkspartei verliert das Vertrauen in Rosenkranz, wie Abgeordneter Christian Stocker im Dezember-Plenum des Nationalrats erklärte.

Vertrauensverlust

Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden 2025 um 3,5 % erhöht. Foto: FotoGablitz

Nationalrat beschloss 3,5 Prozent Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst

Im September wurden weite Teile Ostösterreichs von einem Hochwasser heimgesucht. Der Nationalrat beschloss ein Hilfspaket im Ausmaß von 144 Millionen Euro. Foto: BKA/Christopher Dunker

Länder erhalten 144 Millionen Euro Hochwasserhilfe

Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: „Der radikale ‘Kein-Kompromiss-Kurs’ der Kickl-FPÖ schadet dem Standort und den Bürgerinnen und Bürgern.“ Foto: Thomas Topf

Ausgeliefert

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss gibt es weiterhin keine Beweise für eine politische Beeinflussung der Ermittlungen, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen: Der Nationale Aktionsplan nennt dazu 159 Vorhaben. Diese und weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung beschloss der Nationalrat im März Plenum. Bild: Info-Kampagne für Frauen anlässlich der Aktionstage 2025

159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Gründer kommen leichter zu Kapital

Für die ÖVP beschloss Klubobmann August Wöginger die Debatte des Nationalrats zur Spritpreisbremse: "Wir arbeiten. Die FPÖ schwingt die Populismuskeule." Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“

Die Erzeugung von Strom in Österreich wird ausgebaut, erklärte Staatssekretär Alexander Pröll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Energiepolitik. Foto Umspannwerk Südburgenland, Verbund

So geht Energiepolitik

Eine neue Biografie schildert das politische Leben des Staatsmannes Andreas Khol. Südtirols Autonomie und Österreichs EU-Beitritt zählt er zu seinen größten Erfolgen. Fotos: Parlament / Thomas Topf

Andreas Khol und seine größten Erfolge

Die Regierung hat Entwürfe vorgelegt, die Grünen stimmen im Parlament mit der Koalition: Die Spritpreisbremse kann zum 1.April wirksam werden. Foto: Pixabay / Planet Fox

Spritpreisbremse wird angezogen

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