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Neue Mitglieder des VfGH müssen in Zukunft eine 5-jährige Cooling Off Phase absolvieren. Foto: VfGH/Achim Bieniek

VfGH-Mitglieder müssen künftig ins Cooling off

Gemeinden erhalten mehr Mittel: Das zweite kommunale Investitionsprogramm wird verlängert, das dritte jetzt beschlossen und 2025 gestartet, erklärte Klubobmann August Wöginer vor und im Plenum des Nationalrats (im Bild Sigi Maurer, Klubchefin der Grünen).

Gemeinden erhalten dritte Finanzspritze

Die Freiwilligenpauschale wird nun auch auf anerkannte Religionsgemeinschaften ausgebaut. Symbolbild: istock/Fotografia Inc.

Freiwilligenpauschale auf Kirchen ausgeweitet

Der Schutz der Umwelt gelingt: Österreich verzeichnet saubere Luft und sauberes Wasser. Auch die Maßnahmen gegen Erderwärmung wirken, müssen aber fortgesetzt werden, zeigt der aktuelle Umweltkontrollbericht. Foto: BML / Alexander Starsich

Klimaschutz: Eine Frage des Hausverstandes

Vor der parlamentarischen Sommerpause beschließt der Nationalrat in drei Tagen noch an die 60 Gesetze. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Telearbeit und mehr: Nationalrat geht mit 60 Beschlüssen in den Sommer

Mit 1,3 Milliarden Euro will die Regierungskoalition die Gemeinden ab 2025 zusätzlich unterstützen. Foto: istock / Tinieder

Gemeindepaket nimmt nächste Hürde

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sei ein "Volksverräter und Gagenkaiser", zudem ein Sicherheitsrisiko für Österreich, erklärte Andreas Hanger. Er ist Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats und präsentierte mit dem Abschlussbericht eine Abrechnung mit dem System Kickl in sechs Kapiteln. Fotos: Zur-Sache

Hanger: Abrechnung mit dem System Kickl in sechs Kapiteln

Die Regierung sagt Rasern und Verkehrsrowdies den Kampf an. Neu Strafen können sogar zur Abnahme des Fahrzeuges führen. Foto: istock/Kesu01

Weniger Verkehrstote – Raserpaket wirkt

Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten der Kontrolle bei Fahndungen und bei Terrorwarnungen, beschloss der Innenausschuss des Nationalrats. Der Justizausschuss wiederum verabschiedete neue Bedingungen für die Beschlagnahme mobiler Datenträger, was die Wahrung von Persönlichkeitsrechten stärkt. Foto: Arno Melicharek

Mehr Rechte für Polizei, Bedingungen für Handy-Beschlagnahme

Familienleistungen, Armutsbekämpfung oder Pensionen. Der Sozialbericht 2024 zeigt, wie stark der Sozialstaat ist. Foto: istock/manassanant pamai

Sozialstaat erhält gutes Zeugnis

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“

Die Regierung setzt konkrete Maßnahmen für Sanieren, Reformieren und Wachsen, sagte ÖVP-Klobobmann August Wöginger im Nationalrat. Das Oktober-Plenum beschloss das Pensionspaket 2026. Foto (Pressegespräch im September): Jakob Glaser

Wöginger: „Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren“

Steuer- und Sozialbetrug werden bekämpft, weitere Maßnahmen hat die Regierung bereits beschlossen: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lehnt die von Nina Tomaselli (Grüne) geforderte Anlassgesetzgebung wegen der Causa Signa ab. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Grüne stolpern über Benko ins Abseits