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Wohnraum soll genutzt werden, Leerstand kann von Ländern mit einer Abgabe belegt werden. Der Nationalrat beschloss dafür neue Kompetenzen der Länder. Foto: istock / urbazon

Parlament macht Weg für Leerstandsabgabe frei

"Wir werden die FPÖ-Russland-Netzwerke aufklären", kündigte ÖVP-Abg. Christian Stocker im Nationalrat an. Den Kriminalfall um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott werde die Justiz aufklären. Foto: Parlament / Ulrike Weiser

FPÖ – „Freunde Putins in Österreich“

August Wöginger, Klubobmann der ÖVP: Herbert Kickl wird nochmals geladen, ein FPÖ-Russland-Ausschuss nach der Nationalratswahl wird kommen. Es geht um die Weitergabe von Informationen durch Ex-Agent Egisto Ott an Russland sowie die Verbindungen zwischen FPÖ und Russland sowie FPÖ und Ott.

Wöginger für FPÖ-Russland-Ausschuss

Martin Engelberg spricht in seinem Podcaste "Politics & Psychoanalyse" über Begegnungen mit Besucherinnen des Parlaments und Jugendlichen in Leoben. Und kritisiert die FPÖ wegen ihrer Verbindungen zu Russland und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler wegen dessen Pläne neuerlicher Verstaatlichungen.

Martin Engelberg über Bablers bedenkliche Pläne

Gemeinden können in schutzbedürftigen Zonen das Verkehrstempo beschränken. Das senkt Unfälle und schützt Kinder, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Foto: pixelio / Samy13

Gemeinden können das Tempo drosseln

Die Ausbildung für das Lehramt wird reformiert: fachliche Ausbildung, pädagogische Bildung und der Erwerb praktischer Erfahrung sind die drei Säulen, auf denen das künftig dreijährige Bachelor-Studium für die Lehrtätigkeit an allen Schultypen steht. Die Abgeordneten Rudolf Taschner und Romana Deckenbacher, Bildungspolitiker der ÖVP, präsentierten den Entwurf, der am 11. April im Unterrichtsausschuss und am 17. April im Nationalrat verabschiedet werden soll. Fotos: Zur-Sache.

Studieren für das Lehramt: Weniger Semester, mehr Praxis

ÖVP-Volksgruppensprecher Niki Berlakovich nahm an der Roma-Gedenkveranstaltung im Parlament teil. Antiziganismus und Diskriminierung von Romnja und Roma und Sintizze und Sinti dürfen in Europa keinen Platz haben." Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Parlament gedenkt der Roma und Sinti

Die Präsidentin des Bundesrates, Margit Göll (ÖVP, NÖ) eröffnet die vorwöchige Sitzung: Kein Einsprüche der Länderkammer, das Baupaket ist auf legislativ auf Schiene. Foto: Thomas Topf

Baupaket: Bundesrat bringt’s auf Schiene

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen: Was plante Kickl mit Ott?

Hanger: So hat Kickl Österreichs Sicherheit verraten

Die ÖVP-Klubobleute in Parlament und Landtagen fordern die rot-pinke Stadtregierung Wiens dazu auf, ihre übermäßigen Leistungen an Asylwerber und Asylberechtigte auf das Niveau aller Bundesländer anzupassen anstatt von diesen eine Solidaritätsabgabe zu verlangen. Gruppenbild von der Tagung der Klubobleute in St. Pölten: Markus Wölbitsch (Wien), Wolfgang Mayer (Salzburg), Markus Ulram (Burgenland), Barbara Riener (Steiermark), Christian Dörfel (Oberösterreich), August Wöginger, Roland Frühstück (Vorarlberg), LH Johanna Mikl-Leitner, Jochen Danninger, Jakob Wolf (Tirol) KO-Stv. Hannes Mak (Kärnten). Fotos: VPNÖ

ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung