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Die Allgemein wird ein Fach, beschloss deer Gesundheitsausschuss des Nationalrats auf Antrag der Koalitionsparteien. Foto: istock / GlobalStock

Bessere Gesundheitsversorgung: Allgemeinmedizin wird ein Fach

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Für Respekt im Umgang und für Kompromiss in der Sache, gerade in Zeiten spaltender Tendenzen. Im Podcast „Grundsatz“ plädiert Andreas Khol – ebenfalls im Gedenken an den Februar 1934 – für konstruktiven Dialog der Parteien. Foto: Florian Schrötter.

ÖVP-Klubobmann fordert Respekt im Umgang

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Mit Klarnamen gegen Fakes und Propaganda

Künstliche Intelligenz bietet enorme Chance, birgt auch Risiken: Europäische Regeln und eine neue Servicestelle in Österreich sorgen für Rahmenbedingungen, Sicherheit und Information zu Künstlicher Intelligenz, wie Staatssekretär Florian Tursky vor dem Nationalrat erklärte. Foto: Florian Schrötter

Künstliche Intelligenz erhält natürliche Hilfe

Informationen aus dem Parlament, der Verwaltung und den Gerichten sind ab 1. September 2025 aktiv zu veröffentlichen und sollen - Bild - über die Plattform data.gv.at abrufbar sein. Diese Pflicht zur aktiven Veröffentlichung und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft sind Kern des Informationsfreiheitsgesetzes, das Ende Jänner im Nationalrat beschlossen wurde.

Das steckt im neuen Informationsfreiheitsgesetz

In Zukunft kann das Foto für die eCard auch an Gemeinden hinterlegt werden. Foto: Screenshot Zur-Sache/chipkarte.at

E-Card-Fotoregistrierung wird vereinfacht

Notarzthubschrauber, wie jene des OEAMTC, sollen in Zukunft auch bei Nacht uneingeschränkt fliegen können. Foto: istock/IlonaBudzbon

Hubschrauber: Noteinsatz bei Nacht garantieren

Nach 100 Jahren wird im kommenden Jahr das Amtsgeheimnis durch das Informationsfreiheitsgesetz abgelöst. das schafft mehr Transparenz in Österreichs Verwaltung. Foto: istock/donstock

Amtsgeheimnis ade: Transparenz wird zum Grundsatz

Europas Sicherheit, Unterstützung für die Ukraine und Militär-Mission im Roten Meer war Gegenstand des informellen Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel (rechts im Bild: der Vorsitzende des Militär-Ausschusses der EU, der österreichische General Robert Brieger). Österreichs Sicherheit war Gegenstand der Europa-Stunde des Nationalrats mit Europa-Ministerin Karoline Edtstadler und den Europa-Parlamentariern Reinhold Lopatka und Othmar Karas. Foto: EU

Sicherheitsunion: Strategischer Kompass zeigt die Richtung

Kinder haben ein Recht, zu erfahren, wer ihre leiblichen Eltern sind, und das Recht, von ihnen betreut zu werden, sagen die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler (Sprecherin für Menschenrechte) und Elisabeth Pfurtscheller (Frauensprecherin): Foto: helenesouza.com / pixelio.de

Kinder: Menschenrecht auf Kenntnis der Eltern

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung