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Familienleistungen, Armutsbekämpfung oder Pensionen. Der Sozialbericht 2024 zeigt, wie stark der Sozialstaat ist. Foto: istock/manassanant pamai

Sozialstaat erhält gutes Zeugnis

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentierte diese Woche im Bundeskanzleramt die neuen beschränkenden Regeln für die Beschlagnahme von Handys und eine Stärkung der Beschuldigtenrechte. Foto: Valentin Brauneis

Edtstadler: Neue Regeln für Beschlagnahme von Handys

Hohe Energiepreise machen der Landwirtschaft zu schaffen. Der Nationalrat reagiert und beschloss ein Paket zur Senkung des Agrardiesels. Foto: istock/Smederevac

Agrardiesel wird für Landwirtschaft günstiger

Das Medienprivileg, eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung für den Journalismus, bleibt erhalten, wird aber um Verantwortlichkeiten für Datensicherheit konkretisiert. Zugleich erhöhte der Nationalrat diese Woche die Förderungen für privates Fernsehen, Zeitungen und Podcasts. Foto: iStock / Fedor Kozyr

Medien: Privileg bleibt, Förderung steigt

am 29. September wird der Nationalrat neu gewählt. Foto: istock/Zerbor

Österreich wählt am 29. September den Nationalrat

Die Verdienste von Brigitte Bierlein (1949-2024) würdigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Nachruf. Im Bild die Juristin und ehemalige Bundeskanzlerin Bierlein anlässlich des Festaktes 100 Jahre Amtssitz am Ballhausplatz im Dezember 2023 mit Alexander Schallenberg, Wolfgang Schüssel, Franz Vranitzky und Karl Nehammer. Foto: Bka/Andy Wenzel

Wöginger und Parlamentarier würdigen Brigitte Bierlein (1949-2024)

Eine volle Breite an Wahlappellen werden an die Öffentlichkeit gerichtet: Am 9. Juni wählt Österreich die nächsten Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Landes- und die Teilorganisationen der ÖVP argumentieren intensiv für das Team. Bild: Aufruf an der Demokratie und Parlament, Träger der Leitkultur. Foto: Michael Buchner

Volle Breite Wahlappelle – Für Lopatka und ÖVP-Team

Wasserstoff in Österreich produzieren: Ein Beitrag zum Klimaschutz. Foto: istock/Mesh Cube

Wasserstoffausbau: Regierung erhöht Tempo mit 802 Mio. Euro

Für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber schlanken, sparsamen und transparenten ORF: Medienministerin Susanne Raab (im Bild 2023 im Bka). Foto: Schrötter

Raab kontert mit ORF-Reform den FP-Attacken

Vier Stück des Transportflugzeuges Embraer C-390 beschafft das Bundesheer. Eine von mehreren Maßnahmen für die Rüstung des Bundesheeres zu einer modernen Armee, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vor dem Nationalrat erklärte. Foto: BMLV

Neue Lage, neue Maßnahmen: Tanner markiert Kurs der Sicherheit

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die FPÖ auf, sich bei der Polizei zu entschuldigen: Die Vorwürfe seien widerlegt. Foto: Screenshot Kurier

Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei

Der neue Präsident des Bundesrates, Markus Stotter, will die Digitalisierung in den Regionen vorantreiben. Als Bürgermeister von Oberlienz verweist er auf ein globales Paradeunternehmen: Micado. Foto: Screenshot micado.at

Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation

Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzender des Justizausschusses, ließ seine Rede wegen einer Erkrankung durch einen Stimmavatar vortragen. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres

Gudrun Kugler schlägt Alarm. Der demographische Wandel stelle die Sozialsystem vor große Herausforderungen. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss kritisiert den geplanten Lokalaugenschein an der Donau. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen

Vier Fraktionen für den neuen Strommarkt: Haushalte, Unternehmen und der Aufschwung brauchen Energie – und deren Kosten sollen sinken. Das Billig-Stromgesetz ist ein Schritt, ein Paket an Entlastungen ein weiterer. Foto: Klaus Freidl/pixelio.de

Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt