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Herbert Kickl (FPÖ) wurde wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem U-Ausschuss des Nationalrates angezeigt: Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer, sandte eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien. Fotos: ÖVP

Hanger zeigt Kickl wegen Falschaussage an

In den vergangenen 25 Jahren wurden im Parlament nur einmal mehr Beschlüsse gefasst, als im abgelaufenen Arbeitsjahr. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ein Parlamentsjahr voller Herausforderungen und 214 Gesetzesbeschlüssen

Franz Ebner wird bis Ende des Jahres dem Bundesrat als dessen Präsident vorstehen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bundesrat nun unter OÖ-Vorsitz: Probleme nah am Bürger lösen

Die Medienförderung für private TV-Kanäle und Radioprogramme wurde neuerlich erhöht, Screenshot: Servus TV

Medienförderung neuerlich erhöht

Es ist seit zwei Jahren ein Schwerpunkt der Regierung mit insgesamt drei Paketen. Die Pflege soll in Österreich ausgebaut werden. Foto: istock / FredFroese

Pflege: Weitere Verbesserungen beschlossen

Der Hochwasserschutz am Rhein entlang der Grenze Schweiz-Österreich wird ausgebaut. Nach einem Beschluss des Ministerrats im Mai konnte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig den erforderlichen Staatsvertrag unterzeichnen (Bild). Dieser wurde jetzt vom Nationalrat genehmigt. Foto: Internationale Rheinregulierung, CH

Schutz vor Hochwasser, Hilfe bei Katastrophen

Schulen werden vernetzt: Erfassung und Verarbeitung der Daten von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern werden unter anderem für eine bessere Übersicht genutzt, um etwa ein Überzahl an Schülern und einen Mangel an Lehrern zwischen Schulstandorten auszugleichen.

Schulen erhalten Digi-Schub

Der Abschlussbericht zum "Rot-blauen Machtmissbrauch" U-Ausschuss wurde am Mittwoch im Nationalrat debattiert. Andreas Hanger bezeichnet die FPÖ nach vorliegen des Berichtes als nicht regierungsfähig. Foto: ÖVP Parlamentsklub

FPÖ vor U-Ausschuss: Abschlussbericht enthüllt System Kickl und Machtmissbrauch

Neue Mitglieder des VfGH müssen in Zukunft eine 5-jährige Cooling Off Phase absolvieren. Foto: VfGH/Achim Bieniek

VfGH-Mitglieder müssen künftig ins Cooling off

Gemeinden erhalten mehr Mittel: Das zweite kommunale Investitionsprogramm wird verlängert, das dritte jetzt beschlossen und 2025 gestartet, erklärte Klubobmann August Wöginer vor und im Plenum des Nationalrats (im Bild Sigi Maurer, Klubchefin der Grünen).

Gemeinden erhalten dritte Finanzspritze

Die Nationalratssitzung am Mittwoch befasst sich unter anderem Mit dem neu verhandelten Stabilitätspakt. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Stabilitätspakt geht durchs Parlament

Ukraine braucht Hilfe: Zelte in Odessa bieten Schutz vor Kälte und etwas Strom - und werden als Unbesiegbarkeitsstützpunkte bezeichnet. Foto: Imago Funke Foto Services

Russlands Angriff auf die Ukraine: „Größte humanitäre Krise Europas seit 1945“

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, hier im Bild mit ÖVP-Abg. Jakob Grüner, kritisiert erneut FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser. Parlamentsdirektion/Michael Buchner

Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser

Das vorläufige Budgetdefizit des Bundes ist um 3,7 Milliarden Euro geringer ausgefallen als veranschlagt. Foto: istock/Jerome Maurice

Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer

Der Pilnacek-U-Ausschuss ist um ein Gutachten reicher und widerlegt die Verschwörungstheorien der FPÖ. Foto: Michael Buchner

Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten

Alle Verschwörungstheorien wurden widerlegt, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach den Auskünften von Anna P. vor dem Pilnacek-U-Ausschuss des Nationalrats. Foto: Michael Buchner

Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet

Auf die Widersprüche in den Aussagen von Karin Wurm, Lebensgefährtin des verstorbenen Juristen Christian Pilnacek, wies ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor dem dieswöchigen U-Ausschuss hin.

Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm

Betreibt laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eine "erschreckende Doppelmoral": Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Foto: Parlament / Buchner

Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral

Für die ÖVP-Fraktion bilanzierte Abg. Bettina Zopf die Befragungen der Polizisten: Der Einsatz beim Leichenfund verlief unauffällig, es gibt keine Hinweise auf Einflussnahme. Im Bild Fraktionsführer Andreas Hanger und Abg. Jakob Grüner. Foto: Parlament/Bucher

ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund

Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: „Der radikale ‘Kein-Kompromiss-Kurs’ der Kickl-FPÖ schadet dem Standort und den Bürgerinnen und Bürgern.“ Foto: Thomas Topf

FPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits