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In der Parlamentssitzung kritisierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die SPÖ und lobte die Maßnahmen der Regierung zur Reform der Pflege. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pflege: Wöginger verteidigt Leistungen und Errungenschaften

Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP für das Europäische Parlament starten nun in den Wahlkampf: Die Liste der 42 Personen wurde am Montag fixiert und von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer präsentiert. Foto: ÖVP

Europa-Kandidaten der ÖVP starten in den Wahlkampf

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Nächste Station Entlastung: höhere Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags

Die ÖVP tritt für Leistung ein – und daher gegen die Abschaffugn von Noten und Matura an den Schulen, erklärte Klubobmann August Wöginger. Der Österreichplan sieht vielmehr vor, an den Mittelschulen wieder Leistungsgruppen einzuführen. Foto: Florian Schrötter

Wöginger: Für Leistung & Noten an Schulen

FPÖ-Finanzskandal: Aufklärung von zwei Mio. Euro in Graz und in der Steiermark

FPÖ-Parteifinanzskandal: 2. Auslieferung beantragt

Margit Göll aus Niederösterreich führt im ersten Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Neue Bundesratspräsidentin und ihre Pläne

Die FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal, und dieser hat seinen Ausgangspunkt in Graz (Bild: Uhrturm). Die Stadt- und die Landespartei sollen erhebliche Beträge aus Parteienförderung hin- und hergeschoben sowie missbräuchlich verwendet haben. Mögliche Ermittlungsmängel und Verfahrenspannen seien Bundesverwaltung und werden parlamentarisch untersucht, kündigt ÖPV-Fraktionsführer Andreas Hanger an (Foto: Graz-Tourismus, Michael Sprenger).

„FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal“

Die Allgemein wird ein Fach, beschloss deer Gesundheitsausschuss des Nationalrats auf Antrag der Koalitionsparteien. Foto: istock / GlobalStock

Bessere Gesundheitsversorgung: Allgemeinmedizin wird ein Fach

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Für Respekt im Umgang und für Kompromiss in der Sache, gerade in Zeiten spaltender Tendenzen. Im Podcast „Grundsatz“ plädiert Andreas Khol – ebenfalls im Gedenken an den Februar 1934 – für konstruktiven Dialog der Parteien. Foto: Florian Schrötter.

ÖVP-Klubobmann fordert Respekt im Umgang

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Mit Klarnamen gegen Fakes und Propaganda

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigt Heinrich Neisser (1936-2925) als Politiker und Parlamentarier der ÖVP. Foto (Wöginger beim Festakt zum Staatsvertrag): Thoma Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert