Bundesländer

Die ÖVP-Klubobleute in Parlament und Landtagen fordern die rot-pinke Stadtregierung Wiens dazu auf, ihre übermäßigen Leistungen an Asylwerber und Asylberechtigte auf das Niveau aller Bundesländer anzupassen anstatt von diesen eine Solidaritätsabgabe zu verlangen. Gruppenbild von der Tagung der Klubobleute in St. Pölten: Markus Wölbitsch (Wien), Wolfgang Mayer (Salzburg), Markus Ulram (Burgenland), Barbara Riener (Steiermark), Christian Dörfel (Oberösterreich), August Wöginger, Roland Frühstück (Vorarlberg), LH Johanna Mikl-Leitner, Jochen Danninger, Jakob Wolf (Tirol) KO-Stv. Hannes Mak (Kärnten). Fotos: VPNÖ

ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik

Der FPÖ-Russland-Skandal und die Verbindungen: ÖVP-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christian Stocker drängt auf Aufklärung der Kontakte des inhaftierten Ex-Agenten Egisto Ott zu Politiker der FPÖ und der Neos. Neben den strafrechtlichen gebe es auch politische Fragen zu klären, sagt Stocker in einem Pressegespräch zum größten Spionageskandal der 2. Republik. Foto: Zur-Sache

Spionage: Stocker fordert Aufklärung im FPÖ-Russland-Skandal

Das "System Kickl" soll im "Rot-Blauer Machtmissbrauch" Untersuchungsausschuss näher beleuchtet werden. Kickl wird für den 11. April als Auskunftsperson geladen. Foto: FPÖ-TV

Rot-Blauer Machtmissbrauch: „System Kickl“ bei Aufklärung im Fokus

Der Nationalrat beschloss Erleichterung für Betriebe bei der Anschaffung von Photovoltaikanlagen. Foto: iStock/Stadtratte

Betriebe erhalten vereinfacht Zuschuss für Photovoltaikanlagen

Die Regierung treibt den Bodenschutz voran, der Nationalrat stimmt geschlossen zu: Alte Gewerbe- und Industrieflächen sollen saniert und revitalisiert werden, um den Verbrauch von Boden zu vermindern und kontaminiertes Erdreich zu entsorgen. BMLRT, Alexander Haiden

Bodenschutz: Neues Leben auf alten Flächen

Das im März beschlossene Wohnbaupaket bringt eine Reihe von Erleichterungen zur Schaffung eines Eigenheims. ÖVP-Klubobmann August Wöginger drängt darauf, das Paket zügig umzusetzen. Foto: istock/querbeet

Wohnbau: Die vielen Facetten des Baupakets

Mit einer Mehrheit von 150 Ja-Stimmen bei 162 abgegebenen Stimmen beschloss der Nationalrat das von der Regierung vorgelegte Wohnpaket. ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Es schafft Wohnraum und belebt die Konjunktur. Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir schaffen Wohnraum, ermöglichen Eigentum und kurbeln die Konjunktur an“

Mit den Entlastungsmaßnahmen befindet sich Österreich im europäischen Spitzenfeld. Corinna Scharzenberger wies die Kritik der Neos zurück Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mit 40 Milliarden Euro Entlastung durch die Krise

Die Koalitionsparteien arbeiten! Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat. Zahlreiche Maßnahmen werden auf den Weg gebracht. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

März Plenum: Was der Nationalrat beschließt

Die Schaffung der eigenen vier Wände soll wesentlich erleichtert werden. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das Wohnbaupaket. Foto: istock/Wicki58

Nationalratssitzung im Zeichen des Wohnbaupakets

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Präsident des Nationalrates, lädt in Wien zum Festakt des Nationalfonds für die Entschädigung von NS-Opfern: Die Geschichte Österreichs ist "Verpflichtung, Mahnung und Auftrag". (Im Bild bei einer Gedenkveranstaltung im Mai in Wien). Foto: Johannes Zinner

Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“