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Weitere hundert Millionen Euro an Entlastungen im Kampf gegen die Inflation werden beschlossen. Kein Verständnis zeigt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf für die Haltung der SPÖ, die ihre Zustimmung für mehr Förderungen im Bereich von Energieeffizienzmaßnahmen verweigert. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Inflation: Weitere Entlastungen im Energiebereich kommen

Um den Energieverbrauch weiter zu senken, wird ein weiteres Förderpaket aufgesetzt. 190 Millionen Euro werden pro Jahr zusätzlich für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Foto: istock/Torsten Asmus

Förderbudget für Energieeffizienz wird aufgestockt

ÖVP-Klubobmannn August Wöginger stellt klar: Aktuell ist kein Untersuchungsausschuss geplant. Foto: Parlament/Ulrike Wieser

Positive Reaktionen zum Paket für Inflationsdämpfung

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am Tag der Befreiung des Lagers: Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit weiteren Regierungsmitgliedern an der Gedenkstätte des KZ Mauthausen. Foto: Bka/Andy Wenzel

Gedenken an die Opfer. Freude über Befreiung

Der Empfang von zwei russischen TV-Programmen wurde in der EU verboten, weitere Schritte gegen Desinformation und Beeinflussung von Wahlen berät diese Woche eine Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. Lukas Mandl ist Mitglied in diesem Ausschuss und drängt, die Empfehlungen umzusetzen. Illustration: de.freepik.com

Europa rüstet weiter gegen Desinformation

Der Nationalrat stimmt für die Einrichtung der Stiftung Forum Verfassung. Foto: istock/ Timon Schneider

Breite Mehrheit für Stiftung „Forum Verfassung“

Die Medien in eine digitale Zukunft zu begleiten war immer das Ziel der Bundesregierung. Mit den am Donnerstag beschlossenen Gesetzen setzte der Nationalrat einen weiteren Schritt in die Zukunft. Foto: Screenshot Zur-Sache / Parlament

Mit den Medien in eine digitale Zukunft

Die nächsten Untersuchungsausschüsse des Nationalrats werden eingeläutet. Die ÖVP drängt auf Reformen für Schutz der Persönlichkeitsrechte und für faire Verfahren sowie entsprechende Regeln für TV-Übertragungen. Foto: Anna Rauchenberger

ÖVP verlangt nach U-Ausschuss Reformen

Erstes Jugendparlament im sanierten Gebäude. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Jugendparlament: Demokratie greifbar machen

Neue Sicherheitsstrategie: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (Bild Juni 2022) legte dem Landesverteididungsausschuss des Nationalrats eine Jahresvorschau 2023 auf Basis der EU-Programme vor. Foto: BMLV/Carina Karlovitz

Nächster Schritt zur neuen Sicherheitsstrategie

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit