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Ausweise digital: Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte gemeinsam mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner, Direktorin der Hochschule Campus Wien Doris Link und WU-Rektor Rupert Sausgruber den Digitalen Studierendenausweis. Foto: Florian Schrötter

Digi-Ausweise für Patienten und Studenten

Staatssekretär Alexander Pröll begründete die Maßnahmen mit dem Auftrag der Regierung, die Bevölkerung zu schützen. Foto: BKA/Regina Aigner

Iran: Bundesregierung richtet Koordinationsgremium ein

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will die strategische Gasreserve bis 2029 verlängern. Im Bild der Gasspeicher Haidach. Foto: RAG / steve.haider.com

Hattmannsdorfer legt Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve vor

Die Spritpreisbremse greift ab 2. April, nachdem Gesetze geändert und Verordnungen erlassen wurden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Krisen treffen auch Österreich, aber Regierung senkt etwas die Inflation. Foto: Pixabay / Andreas

Spritpreisbremse greift ab 2. April

Wolfgang Hattmannsdorfer: Sicherheit und Ausrüstung als Exportartikel Österreichs. Foto: Regina Aigner

Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

In 17 Antworten zur Energiewende

Staatssekretär Alexander Pröll hat das Social-Media-Verbot wesentlich vorangetrieben. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt

Innenminister Gerhard Karner: Nur ein gerechtes Asylsystem kann funktionieren. Fotos: BKA / Regina Aigner

Asylrecht weiter verschärft

Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium: Reformagenda umsetzen. Foto: BMEIA/Michael Gruber

Eibinger-Miedl: Reformen bleiben nötig

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte gemeinsam mit OECD-Generalsekretär Mathias Cormann, Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl den neuesten Wirtschaftsbericht der OECD zu Österreich in Wien. Foto: © BMEIA/ Michael Gruber

OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung

In mehreren Interviews ging Bundeskanzler Christian Stocker auf die Ergebnisse und Grundsatzeinigung des Reformpartnerschaftsgipfels ein. Archivbild: BKA/Florian Schrötter

Schlanker und bürgernaher Staat – Nach Reformgipfel erklärt Kanzler Stocker die Ergebnisse

Klare Zuständigkeiten beim Bund und Kooperation der 120 Netzbetreiber: Das sind für Staatssek-rettärin Elisabeth Zehetner zwei von vier Ansätzen, um die Kosten zu senken. Foto (Umspannwerk Südburgenland): Verbund

Beim Strom drückt Zehetner aufs Gas

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: Senkung der Lohnnebenkosten eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen. Foto (bei einem ORF-Interview im Juni): BMF/Schönleitner

So wirkt Entlastung bei Lohnnebenkosten

Das Glücksspiel wird neu geordnet, gegen illegale Anbieter werden scharfe Maßnahmen ergriffen. Foto: BMF/Finanzpolizei

Glücksspiel neu geordnet: scharf gegen illegale Anbieter

Ausländische Straftäter sollen die Haft im Heimat- oder Herkunftsland verbringen. Die Möglichkeiten, ein Veto einzulegen, werden aufgehoben. Foto (Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer): Bka / Regina Aigner

Ausländische Straftäter kommen ins Herkunftsland

Der Ministerrat befasst sich diese Woche voraussichtlich mit einer Entlastung der Justizanstalten. Einer „Massenfreilassung“ erteilt Kanzler Stocker eine Abfuhr. Foto: Jakob Glaser

Kanzler erteilt „Massenfreilassung“ eine Abfuhr

Der Staat soll für Bürgerinnen und Bürger schneller und günstiger werden soie konkrete digitale Dienste für den Alltag der Unternehmen und Haushalte anbieten: Alexander Pröll, Staatsekretär für Digitalisierung. Foto: Bka / Andy Wenzel

Prölls Perspektiven für digitalen Staat: Schneller und günstiger

Integrationsministerin Claudia Bauer setzt beim Integrationsbudget weiter auf Deutschkurse als Schlüssel für gelungene Integration. Foto: BKA/Regina Aigner

Doppelbudget bringt mehr Verbindlichkeit bei Deutschkursen

Umwelt und Klima standen im Mittelpunkt des zweitägigen Ministertreffens in Wien. Foto: iStock/kemter

Deutschsprachige Umweltminister treffen sich in Wien

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sieht trotz Spardruck die bäuerlichen Einkommen gesichert. Foto: BMLUK/Hemerka

Totschnig zu Budget: „Haben dem Druck auf bäuerliche Einkommen standgehalten“