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Neben Energie und Lebensmittel sieht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Mieten als einen Treiber der Teuerung. Mit dem Mietpaket sollen die Mietpreise eingebremst werden. Foto: BKA/Regina Aigner

Mietpaket der Bundesregierung bringt Preisbremsen für alle Mietformen

Abzocke auf der Straße wird beendet: Der Anwaltstarif für Kfz-bezogene Besitzstörungsklagen wird reduziert, damit sinkt die Bemessungsgrundlage für Zahlungen, etwa wegen Haltens oder Wendens auf der privaten Straße. Bild: Ray Shrewsberry Pixabay

Abzocke auf der Straße abgestellt

Umweltminister Norbert Totschnig: Kamingespräch mit Öko-Unternehmen im Parlament am Vorabend des nächsten EU-Umweltministerrates zur Grünen Transformation. Foto: Rene Hemerka

Öko-Unternehmen haben Konjunktur

Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor einer F-16 am Tag, nachdem russische Drohnen in das Staatsgebiet Polens eingedrungen waren. Jetzt befasst sich damit auch Österreichs Nationaler Sicherheitsrat. Foto: Anita Walczewska East News / Imago

Nach 19 Drohnen auf Polen tagt Österreichs Sicherheitsrat

Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung nimmt konkrete Form an. Foto: istock/Mesh Cube

Österreich will Wasserstoff‑Drehscheibe werden

Beamte der Innenministerien von Deutschland und von Österreich verhandeln mit Vertretern der Taliban über die Abschiebung straffällig gewordener Personen. Die Gespräche erfolgen auf rein technischer Ebene und bedeuten keinesfalls eine Anerkennung des Taliban-Regime, versichern die Regierungen. Foto: Screenshot Tagesspiegel

Abschiebungen nach Afghanistan: Harter Kurs in Berlin und Wien

Faire Einkommen bleiben das Ziel, sagt die Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschaft, ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher. Foto: pixelio / Klicker

Sozialhilfe steht vor der größten Reform

Für die überwiegende Mehrheit der Pensionsbezieher ist eine volle Inflationsabgeltung vorgesehen: ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser präsentierten am Freitag die Einzelheiten zur Pensionsanpassung 2026. Foto: Jakob Glaser

2026 Volle Inflationsabgeltung für 1,65 Millionen Senioren

Das islamische Kinderkopftuch soll von Mädchen bis zum 14. Lebensjahr an Schulen nicht getragen werden. Dies soll Mädchen eine freie und gleichberechtigte Entwicklung ermöglichen. Alle Parlamentsfraktion – außer den Grünen – waren im Bildungsausschuss des Nationalrats dafür. Foto: Pixabay / buanajayaa98

Kinderkopftuch wird verboten

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer drückt beim Ausbau erneuerbarer Energien auf das Tempo. Foto: Haiden&Holey

Hattmannsdorfer macht Tempo: Eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid

Präsenierten Projekt X: Staatsekretär Jörg Leichtfried, Alexander Pröll und Sepp Schellhorn. Foto: Bka / Regina Aigner

Projekt X lässt die Daten laufen – statt der Bürger

Bundeskanzler Christian Stocker zog in einer Pressekonferenz Bilanz über die vergangenen Wochen und kündigte weitere Reformschritte an. Foto: Jakob Glaser

Kanzler Stocker: „Sind Regierung der Reformen“

Die Industriestrategie Österreich 2035: Ein Drittel der Vorschläge ist in Umsetzung, Schlüsselstrategien werden gefördert, kündigt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Foto: BMWET

Hattmannsdorfer organisiert Tempo und Förderung für „strategische Projekte“

Klare und messbare Ziele setzt sich die Bundesregierung mit der neuen Tourismusstrategie "Vision T". Foto: Screenshot Zur-Sache

„Vision T“: Bundesregierung legt Tourismusstrategie bis 2035 vor

Die Nebenkosten für Löhne sinken. Das ist die größte einzelne Entlastung im Doppelbudget und soll die Wirtschaft beleben. Foto: Pixabay/Jarmoluk

Lohnnebenkosten sinken: größte Entlastung im Doppelbudget

Transparenz in der Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln bringt eine Verordnung jetzt für Honig. Foto: Pixabay / gasfull

Transparenz für Herkunft von Honig

Präsentierten Budget und wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen (v.l.): Gruppenleiter Reinhard Schnakl, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Innenminister Gerhard Karner, Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig. Foto: BMI, Karl Schober

Grenzen dicht für illegale Migration

Sieht das Budget auf Kurs. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im Ö1 Morgenjournal. BMF/Schönleitner

Eibinger-Miedl zum Budget: „Wir liegen auf Kurs“

Die Förderungen für Parteien, Parlamentsklubs und Akademien werden im Doppelbudget 2027/2028 nicht erhöht, entschied die Bundesregierung. Foto: Parlament

Parteienförderung eingefroren

"Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen." markieren den Kurs der Dreier-Koalition mit Bundeskanzler Christian Stocker, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Vizekanzler Andreas Babler. Diese Woche gelangt das Budget in den Nationalrat, Finanzminister Markus Marterbauer hält die Budgetrede. Foto: Jakob Glaser

Budgetkurs ist ausgeflaggt: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.