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Österreichs Justiz erhält für Ermittlungsverfahren und Anklageerhebung eine unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft. Die Entscheidung der Bundesregierung am 9. Juli präsentierten (v.l.n.r.) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Justizministerin Anna Sporrer und Staatssekretär Alexander Pröll. Foto: Florian Schrötter

Bundesstaatsanwaltschaft ist fix

Eine erste Bilanz nach vier Monaten: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Außenministerin Beamte Meinl-Reisinger (Neos) und Vizekanzler Andreas Babler nach ihrem ersten Ministerrat im März 2025. Foto: Regina Aigner

Erste Regierungsbilanz: 126 Tage sanieren, reformieren, investieren

Mit einer umfassenden Reform will Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer den Strommarkt reformieren und dadurch die Preise senken. Foto: BMWET/Holey

So sollen jetzt die Strompreise sinken

Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll startete die ID-Austria-Tour für alle Bundesländer am 4. Juli am Flughafen Wien-Schwechat. Fotos: Bka / Christopher Dunker

Digitaler Ausweis leicht gemacht: in 8 Minuten zur ID Austria

Mit der größten Strommarktreform seit 20 Jahren will die Bundesregierung die Strompreise senken. Foto: iStock

Regierung startet größte Strommarktreform seit 20 Jahren

Kontrollen und Schutz einhalten: Agrarminister Norbert Totschnig. Foto: Paul Gruber

Totschnig zu den Klimazielen: ambitioniert, aber schaffbar

Familienministerin Claudia Plakolm appelliert an Jugendliche, bei Problemen die Angebote an Unterstützung zu nutzen. Foto: Bka / Florian Schrötter

Plakolm appelliert an Jugendliche wegen psychosozialer Gesundheit

Unternehmen können ab 1. Juli mit steuerlichen Entlastungen rechnen. Unter anderem fällt die NoVa bei betrieblichen Nutzfahrzeugen. Foto: istock/Oleksandr Filon

Ab 1. Juli: NoVA-Befreiung für Handwerksbetriebe bringt deutliche Entlastung

Festakt der Bundespolizei mit (v.l.n.r.) Generalsekretär Andreas Achatz, Wiens Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Generaldirektor Franz Ruf, Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takács. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

Bundespolizei feiert Jubiläum und Rekord an Interessenten

Die Energiepreise sinken dank der Maßnahmen: Das ist eine wesentliche Ursache für das Absinken der Inflation auf zwei Prozent. Foto: pixelio/Wengert

Energiepreise neu regeln: Wettbewerb, Garantie und Tarifvergleich

Präsenierten Projekt X: Staatsekretär Jörg Leichtfried, Alexander Pröll und Sepp Schellhorn. Foto: Bka / Regina Aigner

Projekt X lässt die Daten laufen – statt der Bürger

Bundeskanzler Christian Stocker zog in einer Pressekonferenz Bilanz über die vergangenen Wochen und kündigte weitere Reformschritte an. Foto: Jakob Glaser

Kanzler Stocker: „Sind Regierung der Reformen“

Die Industriestrategie Österreich 2035: Ein Drittel der Vorschläge ist in Umsetzung, Schlüsselstrategien werden gefördert, kündigt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Foto: BMWET

Hattmannsdorfer organisiert Tempo und Förderung für „strategische Projekte“

Klare und messbare Ziele setzt sich die Bundesregierung mit der neuen Tourismusstrategie "Vision T". Foto: Screenshot Zur-Sache

„Vision T“: Bundesregierung legt Tourismusstrategie bis 2035 vor

Die Nebenkosten für Löhne sinken. Das ist die größte einzelne Entlastung im Doppelbudget und soll die Wirtschaft beleben. Foto: Pixabay/Jarmoluk

Lohnnebenkosten sinken: größte Entlastung im Doppelbudget

Transparenz in der Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln bringt eine Verordnung jetzt für Honig. Foto: Pixabay / gasfull

Transparenz für Herkunft von Honig

Präsentierten Budget und wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen (v.l.): Gruppenleiter Reinhard Schnakl, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Innenminister Gerhard Karner, Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig. Foto: BMI, Karl Schober

Grenzen dicht für illegale Migration

Sieht das Budget auf Kurs. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im Ö1 Morgenjournal. BMF/Schönleitner

Eibinger-Miedl zum Budget: „Wir liegen auf Kurs“

Die Förderungen für Parteien, Parlamentsklubs und Akademien werden im Doppelbudget 2027/2028 nicht erhöht, entschied die Bundesregierung. Foto: Parlament

Parteienförderung eingefroren

"Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen." markieren den Kurs der Dreier-Koalition mit Bundeskanzler Christian Stocker, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Vizekanzler Andreas Babler. Diese Woche gelangt das Budget in den Nationalrat, Finanzminister Markus Marterbauer hält die Budgetrede. Foto: Jakob Glaser

Budgetkurs ist ausgeflaggt: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.