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Österreich und Deutschland wollen die Regelungen für Abschiebungen verschärfen, insbesondere im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten: Abschiebungen auch nach Afghanistan und nach Syrien sollen möglich sein. Im Bild: der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Foto: Deutscher Bundestag

Österreich und Deutschland verschärfen Abschiebe-Regeln

Gemeinden können sich über eine weitere Finanzspritze freuen. Von Österreichs kleinster Gemeinde Gramais im Tiroler Außenfern bis zur Bundeshauptstadt Wien, stellt der Bund ein Gemeindepaket mit 920 Millionen Euro zur Verfügung. Foto: Wikipedia / Franzfoto

Gemeindepaket: So wird das Geld auf die Länder verteilt

Das Finanzministerium vergibt die Mittel für kommunale Investitionen künftig direkt an die Gemeinden. Die bisherige Verpflichtung der Gemeinden, sich aus eigenen Mitteln daran zu beteiligten entfällt. Damit lockert die Finanz eine Investitionsbremse und entlastet Gemeinden. Foto (Fuschlsee): pixelio / berggeist

1,3 Milliarden Euro Gemeindepaket für vier Ziele

Mit 13 weiteren EU-Mitgliedstaaten Partner in der Asylpolitik: Mari Rantanen und Gerhard Karner in der Wiener Herrengasse vor dem Innenministerium. Foto: BMI/Makowecz

Karner findet weitere Partner für strikte Asylpolitik

Gipfelgespräch von Regierung und Industrie zum Aus für Verbrenner: Ausstieg aufheben, neue klimaschonende Antriebe entwickeln, Standort und Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern. Fotos: Dragan Tatic

Verbrenner: Umstieg auf moderne Technologie

Zu einem Runden Tisch zu den Themen Technologieoffenheit und Deregulierung lädt Bundeskanzler Karl Nehammer. Im Fokus steht die Automotive-Branche. Im Bild Bundeskanzler Nehammer bei einem Besuch des BMW-Werks in Steyr. Foto: Dragan Tatic

Nehammer: Runder Tisch zu Technologie und Deregulierung

Europaministerin Claudia Plakolm präsentiert im Bundeskanzler Christian Stocker dem Nationalrat den Bericht zu Vorhaben der EU für das Jahr 2025. Foto: Bka / Brauneis

Zuverdienst wächst mit Wirtschaft

Um die finanzielle Vorsorge geht es bei „Finance Friday“, dem zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay.

4 Milliarden für Österreich: So geht Zukunft

Es ist seit zwei Jahren ein Schwerpunkt der Regierung mit insgesamt drei Paketen. Die Pflege soll in Österreich ausgebaut werden. Foto: istock / FredFroese

43 Maßnahmen der Regierung für eine gute Pflege

Die Regierung hat am Mittwoch ihr drittes Pflegepaket vorgelegt. Foto: BKA/Tarek Wilde

Regierung legt bei Pflege weiteres Paket vor

Betrug durch Erschleichen von Sozialleistungen: Die Anzeigen steigen, die Täter agieren professionell, vernetzt und teils via Internet. Foto: Pixabay / M. Richter

Pro Tag 20 Anzeigen wegen Sozialbetrugs

Die Aktiv-Pension wird Frauen und Männer, die in der Regelpension zusätzlich erwerbstätig sind, von Steuern und von Beiträgen zur Pensionsversicherung entlasten. Foto: Imago

Aktiv-Pension bringt 15.000 Euro Freibetrag

Die Schadstoffe in der Luft über Österreich gehen zurück. Umweltminister Norbert Totschnig setzt auf weitere Maßnahmen wie den Ausbau erneuerbarer Energien (Bild: Kraftwerk Kaprun) und umweltfreundliche Mobilität. Foto: Verbund

Luft über Österreich enthält weniger Schadstoffe

Für wesentliche Beschlüsse ist im Europäischen Rat (Regierungschefs) und im Rat der Euorpäischen Union (Ministerinnen und Minister) Einstimmigkeit erforderlich. Für Beitritte soll dies so bleiben, bekräftigt Kanzler Christian Stocker. Foto: EU

Kanzler Stocker bleibt dabei: Neue EU-Aufnahmen nur einstimmig

Algerien exportiert Öl und Gas, investiert in Solarenergie und Wasserstoff. Dieser soll nach Europa geliefert werden. Foto-Montage (Pipeline und Flagge Algeriens): Imago / Yanleth Rivera

Grüner Wasserstoff aus Algerien für Österreich

2040 können möglicherweise bis zu 4.000 Zivildiener fehlen. Foto: C. Lipinsky

Fehlen uns bald Zivildiener?

Ausweise digital: Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte gemeinsam mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner, Direktorin der Hochschule Campus Wien Doris Link und WU-Rektor Rupert Sausgruber den Digitalen Studierendenausweis. Foto: Florian Schrötter

Digi-Ausweise für Patienten und Studenten

Staatssekretär Alexander Pröll begründete die Maßnahmen mit dem Auftrag der Regierung, die Bevölkerung zu schützen. Foto: BKA/Regina Aigner

Iran: Bundesregierung richtet Koordinationsgremium ein

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will die strategische Gasreserve bis 2029 verlängern. Im Bild der Gasspeicher Haidach. Foto: RAG / steve.haider.com

Hattmannsdorfer legt Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve vor

Die Spritpreisbremse greift ab 2. April, nachdem Gesetze geändert und Verordnungen erlassen wurden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Krisen treffen auch Österreich, aber Regierung senkt etwas die Inflation. Foto: Pixabay / Andreas

Spritpreisbremse greift ab 2. April