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Die Vorbereitungen für die nächste Regierungsklausur im September laufen auf Hochdruck, wie Staatssekretärin Barbara Eibl-Miedinger erklärt (Bild: Regierungsklausur im April 2025). Foto: Bka / Andy Wenzel

Regierungsklausur „mit Hochdruck“ in Vorbereitung

"Integration ab Tag 1" lautet der Grundsatz der neuen Bundesregierung bei der zukünftigen Integrationspolitik. Die SPÖ Wien schützt jene, die Kurse schwänzen. Foto: istock/fermate

SPÖ Wien schützt Kurs-Schwänzer

Strom ist umweltfreundliche Energie, daher sind Produktion und Verteilung im öffentlichen Interesse. Foto: K.Freidl/Pixelio.de

500 Stellungnahmen erhitzen Strom- und Netzdebatte

Die EU drängt auf Waffenstillstand und dann beginnende Friedensverhandlungen für die Ukraine: Europas Regierungschef - im Bild Bundeskanzler Christian Stocker - berieten am Dienstag in einer Videokonferenz ihre Vorgangweise nach den Gipfeln in Alaska und in Washington. Foto: Andy Wenzel

Ukraine: Steiniger Weg zu Verhandlungen

In Österreich soll durchgehend österreichisches Recht angewandt werden: Das sieht das Regierungsprogramm vor. Anlass für die Klarstellung ist ein Beschluss des Landesgerichts Wien, wonach bei einer Schiedsvereinbarung das islamische Recht - die Scharia – angewendet werden darf. Das wird gestoppt, sagt VP-Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Tobias Wegert / pixelio

Scharia: Regierung stoppt islamisches Recht

Eine aktuelle Grundwertestudie gibt eine genaue Studie über die WErtehaltung der Bevölkerung in Österreich. Foto: istock/deliormanli

Wertestudie: Das ist den Menschen in Österreich wichtig

Wertekurse sind verpflichtend, sagt Integrationsministerin Claudia Plakolm. Foto: Bka/Brauneis

Österreichs Werte achten und deutsch sprechen

Die für Klienten kostenlose Familienberatung hat sich bewährt, das Angebot soll auch via Handy nutzbar sein: Ministerin Claudia Plakolm. Fotos: BKA

Familienberatung kommt auf’s Handy

Alle Bürgerinnen und Bürger können sich einfach und schnell eine digitale Identität besorgen: Info unter digitalaustria.at (Screenshot)

ID Austria bis 2030 für 9 Millionen

Der Innenminister legte die Bilanz vor. Sozialleistungsbetrug hat 2024 zugenommen. Mehr Kontrollen bringen mehr Fälle zutage. Foto: BMI/ Jürgen Makowecz

4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug im Ausmaß von 23 Millionen Euro

Präsenierten Projekt X: Staatsekretär Jörg Leichtfried, Alexander Pröll und Sepp Schellhorn. Foto: Bka / Regina Aigner

Projekt X lässt die Daten laufen – statt der Bürger

Bundeskanzler Christian Stocker zog in einer Pressekonferenz Bilanz über die vergangenen Wochen und kündigte weitere Reformschritte an. Foto: Jakob Glaser

Kanzler Stocker: „Sind Regierung der Reformen“

Die Industriestrategie Österreich 2035: Ein Drittel der Vorschläge ist in Umsetzung, Schlüsselstrategien werden gefördert, kündigt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Foto: BMWET

Hattmannsdorfer organisiert Tempo und Förderung für „strategische Projekte“

Klare und messbare Ziele setzt sich die Bundesregierung mit der neuen Tourismusstrategie "Vision T". Foto: Screenshot Zur-Sache

„Vision T“: Bundesregierung legt Tourismusstrategie bis 2035 vor

Die Nebenkosten für Löhne sinken. Das ist die größte einzelne Entlastung im Doppelbudget und soll die Wirtschaft beleben. Foto: Pixabay/Jarmoluk

Lohnnebenkosten sinken: größte Entlastung im Doppelbudget

Transparenz in der Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln bringt eine Verordnung jetzt für Honig. Foto: Pixabay / gasfull

Transparenz für Herkunft von Honig

Präsentierten Budget und wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen (v.l.): Gruppenleiter Reinhard Schnakl, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Innenminister Gerhard Karner, Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig. Foto: BMI, Karl Schober

Grenzen dicht für illegale Migration

Sieht das Budget auf Kurs. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im Ö1 Morgenjournal. BMF/Schönleitner

Eibinger-Miedl zum Budget: „Wir liegen auf Kurs“

Die Förderungen für Parteien, Parlamentsklubs und Akademien werden im Doppelbudget 2027/2028 nicht erhöht, entschied die Bundesregierung. Foto: Parlament

Parteienförderung eingefroren

"Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen." markieren den Kurs der Dreier-Koalition mit Bundeskanzler Christian Stocker, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Vizekanzler Andreas Babler. Diese Woche gelangt das Budget in den Nationalrat, Finanzminister Markus Marterbauer hält die Budgetrede. Foto: Jakob Glaser

Budgetkurs ist ausgeflaggt: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.