Untersuchungs-Ausschuss

Ob die Auftragsvergabe der Stadt Wien an Lifebrain rechtswidrig war, möchte VP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Andreas Hanger untersucht werden. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

SPÖ nicht an voller Aufklärung und Transparenz interessiert?

War die Auftragsvergabe der Stadt Wien für Corona-Tests an die Lifebrain Group rechtens? Dieser Frage widmet sich der VP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Hanger. „Wenn die SPÖ ebenfalls für volle Transparenz und volle Aufklärung steht, dann...
Foto: BKA / Andy Wenzel / VfGH / Achim Bieniek / Montage: Zur-Sache.at

SPÖ Chats: Jetzt entscheidet VfGH

Knapp 2.000 SPÖ Chats gibt es. Darin chatteten hochrangige SPÖ Politiker und ehemalige Kabinettsmitarbeiter der SPÖ mit Thomas Schmid. Die Volkspartei ersuchte schon länger um Lieferung dieser Chats an den Untersuchungsausschuss. Doch das Justizministerium liefert die...
In den kommenden zwei Tagen dreht sich alles um die Arbeit der Ermittlungsbehörden, erläuterte VP-Abgeordneter Andreas Hanger. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Volle Transparenz muss auch für die SPÖ gelten

Es stehen wieder zwei Befragungstage im Untersuchungsausschuss des Nationalrats in Wien an. Es geht um die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Als erste Auskunftsperson ist Franz Lang, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Innenministerium geladen. Am Nachmittag folgt Michael...
Im Interview mit der Tageszeitung Die Presse erläuterte Gabriele Aicher die Gründe für ihren Rückzug als Rechtsschutzbeauftragte. Screenshot: Zur-Sache

Rechtsschutzbeauftragte zu ihrem Rückzug: Durchsetzung der Grundrechte behindert

Die Rechtschutzbeauftragte der Republik, Gabriele Aicher, zieht sich von dieser Funktion zurück. Aicher hatte mit ihrer Kritik an der Hausdurchsuchung bei einem Medienunternehmen und einer Handy-Peilung justizinterne Diskussionen ausgelöst, denen sie sich nicht mehr aussetzen will....
Fragen und Antworten zu Abläufen in der Justiz: U-Ausschuss des Nationalrats. Foto: Parlamentsdirektion/Bucher

Justiz-Krimi im U-Ausschuss

Am Donnerstag drehte sich im Untersuchungsausschuss des Nationalrates alles um Vorgänge in der Justiz. Dabei ging es um Weisungen, Leaks, Befangenheiten und interne Konflikte. Zur-Sache bietet einen Überblick über die Justiz-Feinheiten.   Weisungen? Keine Weisungen? Ein...
Am Mittwoch war Justiz-Tag im U-Ausschuss. Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Auskunftspersonen erklärten: Keine „Systeme“ in Justiz feststellbar

Es gibt keine „Systeme“ in der Justiz. Das erklärten zwei Auskunftspersonen am Mittwoch bei ihrer Befragung im U-Ausschuss des Nationalrates unter Wahrheitspflicht. Mit diesen Bestätigungen lösen sich weitere politische Luftschlösser der Opposition auf.   U-Ausschuss von...
VP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger gab am Mittwoch einen Resümee über den vergangenen Befragungstag im U-Ausschuss und einen Ausblick auf den heutigen Tag. Foto: Büro Corinna Scharzenberger / Montage: Zur-Sache.at

„Stets dem Gesetz der Republik verpflichtet“

Wie Zur-Sache berichtete, sind durch die Befragungen des ehemaligen Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, die Luftschlösser der Opposition zusammengebrochen. Johann Fuchs habe deutlich gemacht, zu keiner Zeit einer Partei zugehörig gewesen zu sein und sich...
Die Luftschlösser der Opposition fallen im U-Ausschuss in sich zusammen. Foto: iStock / StockFrame

U-Ausschuss lässt Luftschlösser der Opposition zusammenfallen

Am Dienstag war der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss des Nationalrats geladen, Zur-Sache berichtete bereits. Der Staatsanwalt gab einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Justiz und räumte mit so manchem...
Hanger ortet aufgrund der Aktenlieferung der Vorwoche politische Einflussnahme auf die Justiz. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Nun doch politische Einflussnahme auf die Justiz?

Der Dienstag steht im Untersuchungsausschuss des Nationalrates im Zeichen der Justiz. Vormittags war der damalige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen. Am Nachmittag folgte der ehemalige Sektionschef der Strafrechtssektion...
VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner bei der Pressekonferenz "Anzeigenpolitik der Opposition". Foto: Volkspartei

Sachslehners Abrechnung mit Anzeigenpolitik

Die Opposition bringt ständig neue Anzeigen gegen Vertreter der Volkspartei aufs Tableau. Jede einzelne dieser Anzeigen zeigte sich substanzlos, die Vorwürfe der Opposition damit haltlos. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nahm VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner Stellung zu...