Innenpolitik

Maßnahmen zum Gewaltschutz sowie Präventionsmaßnahmen wurden in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Foto: istock/AndrejPopov

Gewaltschutzgipfel 2024: Fortschritte und Fokus auf Prävention

Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl treten der FPÖ entgegen: Die Freiheitlichen „bombardieren“ einerseits den Innenminister mit Anfragen, sind andererseits gegen die geforderte Überwachung von Messenger-Diensten. Foto: (Symbolbild): BMF/ Finanzpolizei

Neue Bedingungen für Beschlagnahme von Handys

Am Donnerstag erfolgt der Startschuss der Koalitionsverhandlungen gaben Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bekannt. Insgesamt 250 Verhandler setzen sich für die drei Parteien an die Konferenztische. Foto: Paul Gruber

250 Verhandler, 7 Cluster, 1 Ziel – Koalitionsverhandlungen beginnen

Die Inflation bleibt weiter Stabil und liegt unter den EZB-Zielsetzungen. Foto: istock/Dan Dalton

Inflation stabil bei 1,8 Prozent

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer startet die Sondierungen mit der SPÖ unter Andreas Babler. Zwei Tage wird diese Woche beraten, auch um Teams für vertiefende Gespräche zu nominieren. Fotos: David Visnjic, iStock

Sondierungen: ÖVP nennt die ersten fünf Themen

Herbert Kickl vereinbarte 2024 mit Ungarns damaligem Premier Viktor Orbán die – staatlich und rechtlich völlig bedeutungslose – „Wiener Erklärung“. Mit der Niederlage Orbans bei Ungarns Parlamentswahl ist deren „Allianz der Patrioten“ abgewählt. Foto: fpoe.at, 2024

Noch ein Skandal um Orbán? Kickl begeht Amtsanmaßung

Drängt auf gleiche Berufs- und Verdienstmöglichkeiten für Frauen: Ministerin Susanne Raab, im Bild beim Femal Future Festival am 10. Oktober in Wien. Foto: Bka / Florian Schrötter

Raab drängt auf weitere Schritte für Gleichstellung von Frauen

Wünscht würdiges Gedenken an das Pogrom am 9. November 1938: Bundeskanzler Karl Nehammer am Nationalfeiertag bei der Angelobung von Rekruten. Die kritisierte Demonstration wird von 9. November verschoben. Foto: Screenshot Die Presse

Demo am Pogrom-Gedenktag abgesagt

Die Systeme in Bildung, Sozial- und Gesundheitswesen sind überlastet, erklärt Bundesministerin Claudia Plakolm. Der weitere Familiennachzug wird befristet ausgesetzt, denn die Integration gelinge kaum. Foto: Bka/Brauneis

Österreich punktet mit E-Government-Angeboten