Innenpolitik

Das Parlament: In einer demokratischen Republik der Ort politischer Debatten und Entscheidungen. Doch wie vertrauenswürdig sind Demokratie-Rankings? Foto: iStock / christianoalessandro

Demokratie-Rankings im Vergleich

Die Führung in der Bundes-SPÖ bleibt weiter eine Baustelle. Foto: SPÖ

SPÖ versinkt in Personal- und Richtungsstreit

Für Bedienstete im Öffentlichen Dienst gibt es im Schnitt 7,4 Prozent mehr Gehalt im kommenden Jahr. Foto: istock / Christian Horz

Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst bringt im Schnitt 7,32 % mehr

Sieht in Sachen Asylwerber in Österreich die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Innenminister Gerhard Karner bei der Eröffnung der Migrationskonferenz im Oktober. Foto: BMI

Österreichs Asyl-Problem wird eines der EU

Thomas Schmid, Ex-Chef der Verstaatlichten-Holding, ist nicht mehr ÖVP-Mitglied. Der U-Ausschuss will ihn vorladen. Bild: Parlament/Thomas Topf

Thomas Schmid ausgeschlossen

Thomas Schmid: Aussage-Verweigerung vor dem U-Ausschuss (Bild), Geständnis vor der Staatsanwaltschaft, droht der Partei-Ausschluss. Foto: Parlament/Thomas Topf

Thomas Schmid vor Partei-Ausschluss

Die Budgets für Wissenschaft und Forschung wurden 2023 und 2024 deutlich erhöht, die Universitäten zeigten sich zufrieden. Foto: stevecoleimages

Taschner: Investitionen in Personal, Digitalisierung und Hochschulen

Nach Corona belastet die Teuerung die Gemeindefinanzen. Die Regierung stellt zur Entlastung eine Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung. Foto: istock/Elmar Gubisch

Beifall für Gemeindepaket

Finanzminister Magnus Brunner erläutert das vierte Gemeindepaket über eine Milliarde Euro für 2023 und 2024. Foto: BMF

So erläutert Brunner das vierte Gemeindepaket