Innenpolitik

Verfassungssprecher und VP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl fordert den SP-Abgeordneten Kai Jan Krainer auf, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Anzeige gegen Ex-Finanzminister eingestellt: Gerstl fordert Rückkehr zur Sachlichkeit

Kandidat für Obmannwahl am 14. Mai bei einem außerordentlichen Parteitag der ÖVP: Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: BKA / Dragan Tatic / iStock breath10

ÖVP fixiert außerordentlichen Parteitag mit Obmann-Wahl

Arbeit und Sicherheit. Das möchte die Initiative für 10.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine bis Jahresende in Österreich anbieten. Foto: iStock / AndreyPopov

Initiative plant 10.000 Jobs für Vertriebene aus der Ukraine

Gesetzeskonform gehandelt: Parlamentspräsident und früherer Innenminister Wolfgang Sobotka. Foto: Parlament, Johannes Zinner

Sobotka folgte unabhängiger Kommission

Ein weitere positive und höchst erfreuliche Arbeitsmarktbilanz konnte heute Arbeitsminister Martin Kocher vermelden. Foto: BKA / Andy Wenzel

Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 14 Jahren

Finanzminister Magnus Brunner legte dem Parlament das Budget 2023 vor und erklärt in Podcasts, wie Steuern gesenkt und Teuerungen abgefedert werden. Das Budget gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten.Foto: BKA / Florian Schrötter

Regierung beschließt Pendlerentlastung

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat wurden von Finanzminister Magnus Brunner die Eckpunkte der neuen Expertengruppe präsentiert. Foto: BKA / Florian Schrötter

Regierung setzt Expertengruppe zur Inflationsentwicklung ein

Die ÖVPO hat die Obergrenze der Wahlkampfkosten eingehalten, sagt Generalsekretär Christian Stocker. Foto: Zur-Sache

Untersuchungsausschuss: Justiz im Mittelpunkt

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Pflege ist Top-Thema. Foto: Parlamentsdirektion/ Johannes Zinner; iStock.com/ SilviaJansen

Kräfte bündeln für weitere Lösungen