Innenpolitik

Den Behörden fehlen in Österreich immer noch die rechtlichen Möglichkeiten, im Verdachtsfall Messengerdienste überwachen zu können. ÖVP-General Stocker kritisiert die ablehnende Haltung der anderen Parteien. Foto: istock/stockcam

Stocker sieht in SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS eine “Allianz der Gefährder”

Ein Taylor Swift Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion war Ziel eines geplanten Anschlags. Foto: istock/Robert Buchel

Anschlagsplan auf Taylor Swift-Konzert vereitelt

Der Schritt ins eigene Gewerbe ist weiter sehr gefragt. im ersten Halbjahr 2024 stieg die Zahl der Gewerbeanmeldungen erneut an. Foto: istock / BeritK

Erneut Anstieg bei Gewerbeanmeldungen

Klebeaktionen wie diese vor dem Parlament sollen nun der Vergangenheit angehören. Die "Letzte Generation" gab das Ende ihrer Proteste bekannt. Foto: Imago/Andreas Stroh

Ausgeklebt! „Letzte Generation“ hört auf

Das Bundget 2024 ist die Grundlage für das aktuelle Budget, Einnahmen und Ausgaben des Staates sind gesichert. In den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ wird laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger zuerst der Budgetplan behandelt. Foto: ÖVP

Bundesbudget: Mehr Sachlichkeit statt Emotion

Kickls Rhetorik bei FPÖ-Veranstaltungen wird von ÖVP-Generalsekretär Stocker scharf kritisiert. Foto: Screenshot youtube/FPÖtv

„Kickls giftige Tiraden beweisen, dass er ein Sicherheitsrisiko ist“

Aus Verantwortung für Österreich tritt die ÖVP in Gespräche mit der FPÖ ein, erklärt Klubobmann August Wöginger in einem Videostatement. Foto: Florian Schrötter

Wöginger fordert Ende des Wiener Sozialleistungsparadies

Die hohe Inflation scheint Österreich hinter sich zu haben. Erstmals seit drei Jahren fällt die aktuelle Inflationsrate mit 2,9 Prozent unter die 3% Hürde. Foto: istock/Christian Herz

Inflation im Juli auf 2,9 % gesunken

Die Hilfen für die AUA in der Corona-Notsituation waren gerechtfertigt, entschied der EuGh. Foto: istock/Gilles Bizet

EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der AUA-Rettung während der Pandemie